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Berliner Wasserverträge öffentlich, aber…

Markus Euskirchen — Mon, 01 Nov 2010 09:59:37 +0000

… nur die Verträge. Nachdem der Berliner Wassertisch mit seinem Volksbegehren erfolgreich war und mehr als 280.000 Stimmen gesammelt hatte, veröffentlichte ein taz-Mitarbeiter auf einem taz-nahen Blog die bisher geheimen Wasserverträge. Allerdings handelt es sich bei den knapp 200 Seiten nur um den eigentlichen Vertragstext und einige Änderungsvereinbarungen. Darüber hinaus wäre auch die Veröffentlichung aller Continue reading →

Erfolgreiches Bürgerbegehren

Markus Euskirchen — Fri, 20 Nov 2009 06:17:03 +0000

Die große Mehrheit der Menschen im Landkreis Rottal-Inn will nicht, dass die drei Krankenhäuser Simbach, Pfarrkirchen und Eggenfelden verkauft werden. Im Bürgerentscheid am Sonntag, den 08. November, erteilten sie den Plänen von Landrätin Bruni Mayer und der Mehrheit des Kreistages eine eindeutige Absage. Fast 45 000 Wähler – also an die 90 Prozent – sprachen Continue reading →

Media Spree versinkt – Das Wahlergebnis

Markus Euskirchen — Mon, 14 Jul 2008 12:08:09 +0000

Das erfolgreichste Bürgerbegehren der Stadt feiert am Montag, 14. Juli, 17 Uhr, mit einem Umtrunk im Osthafen (Nähe Elsenbrücke, gegenüber Allianztower). Der Anlaß: 34.932 Menschen in Friedrichshain und Kreuzberg beteiligten sich am Bürgerentscheid – das sind 18,6 Prozent und damit 3,6 Prozent mehr als das notwendige Quorum. Für den Vorschlag der Bürgerinitiative stimmte eine überwältigende Continue reading →

SPREEPARADE: Zu Wasser, zu Lande und in der Luft!

Markus Euskirchen — Thu, 10 Jul 2008 10:07:56 +0000

Als Abschluss des kurzen „Wahlkampfes“ paradiert die Kampagne für das erfolgreichste BürgerInnenbegehren Berlins “Media Spree Versenken!” mit viel Power und guter Laune entlang der Spreeufer und durch den Kiez. Auftaktort ist an der Warschauer Brücke. Gut gelaufen, die Investoren-Bejubelung am 1. Juli! Der Wahlkampfauftakt am Dienstag vor einer Woche war ein voller Erfolg. Viele hundert Continue reading →

Vom Kleinkrieg um Bürgerbegehren und -entscheide

Markus Euskirchen — Fri, 21 Dec 2007 08:00:36 +0000

Hinweis auf eine interessante Gerichtsentscheidung aus der attac-privatisierungs-Liste, “Schwere Klatsche für Verwaltungsgericht”: 2006+2007 waren schlimme Jahre für Bürgerbegehren und -entscheide in NRW. Vielerorts wurden die erfolgreichen Bürgerbegehren mit unsäglich bürokratischen Argumenten einfach für unzulässig erklärt, ob in Mülheim zum Verkauf der Ostruhranlagen, in Oberhausen zur Bäderschließung, in Hattingen zu Schulschließungen und in Düsseldorf zum Verkauf Continue reading →

DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen

Andrej Holm — Thu, 06 Sep 2007 19:39:44 +0000

erklärte der Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz. In einer Presseerklärung vom 3.9.07 heißt es: “DIE LINKE macht die Abwehr des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen zu einem ihrer politischen Schwerpunkte. DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen, die Partei, sich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie um die Continue reading →

Reprivatisierung in Heidenheim?

Markus Euskirchen — Wed, 31 Jan 2007 13:20:00 +0000

Mit einem Bürgerentscheid soll der Verkauf ehemals städtischer Wohnungen an Immobilieninvestor Gagfah rückgängig gemacht werden. Am 11. März wird es erstmals in der Geschichte der schwäbischen Industriestadt Heidenheim einen Bürgerentscheid geben. Die 36000 Wahlberechtigten entscheiden, ob der Gemeinderatsbeschluß zum Verkauf der städtischen Anteile an der Grundstücks- und Baugesellschaft in Heidenheim (GBH) aufgehoben werden soll. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion Continue reading →

Linksfraktion fordert Privatisierungsbericht

Markus Euskirchen — Tue, 30 Jan 2007 20:13:00 +0000

In dem Antrag heisst es: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. gemeinsam mit den anderen deutschen Gebietskörperschaften einen Privatisierungsbericht über die Auswirkungen der Privatisierungen seit 1995 vorzulegen; 2. bis zur Vorlage und Diskussion des Privatisierungsberichtes keine weiteren Privatisierungsschritte zu unternehmen. 3. Der Privatisierungsbericht der Bundesregierung soll für die privatisierten Bereiche darstellen: – die Continue reading →

"Muelheim ist unser!" Neuauflage des Buergerentscheids steht an

Markus Euskirchen — Mon, 29 Jan 2007 10:24:00 +0000

Das Bürgerbegehren in Mülheim zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung startet in Kürze. Auf einer gut besuchte Bürgerversammlung wurde besprochen, ob der in 2005 erfolgreiche Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung erneuert werden soll, da die rechtliche Bindung Ende Februar ausläuft. Oberbürgermeisterin, SPD, CDU und FDP waren 2005 gegen diesen Bürgerentscheid. Nach Ablauf der Bindung Continue reading →

Pforzheim: Busse weiter in Buergerhand

Markus Euskirchen — Thu, 25 May 2006 17:20:38 +0000

In Pforzheim hat die Initiative BiB Mitte Mai zum zweiten Mal Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe übergeben – mit über 10 000 Unterschriften. Das Ziel: den ersten Bürgerentscheid in Baden-Württemberg zur Privatisierung kommunaler Dienstleistungen durchzusetzen!