Bahnproteste

Am Abend des 11. April d.J. haben sich in Berlin mehrere Menschen mit Transpis und Flugblättern am bundesweiten Aktionstag gegen die Bahn beteiligt. Zum Feierabendverkehr wurden in und um den Regional- und Fernbahnhof Südkreuz und am Ringbahnhof Neukölln mehrere Plakate aufgehängt. Außerdem wurden durch Transparente und Flyer Bahnreisende auf den Aktionstag und die damit verbundene Kritik an der Bahn aufmerksam gemacht. Auszug aus dem Flyer:

Privatisierungspläne
Dank der Finanzkrise ist die Privatisierung der Bahn vorerst vom Tisch- die Pläne liegen jedoch noch immer in der Schublade und zeigen worum es der Bahnspitze geht: Gewinnmaximierung statt Bahn für alle. Die Folgen einer Privatisierung zeigen sich in anderen Ländern: Das Schienennetz verschwindet aus der Fläche, Orte werden abgeschnitten und die Zahl der Unfälle steigt (www.bahn-fuer-alle.de).
…

Insbesondere kritisierten die Aktivistis auch die Atomtransporte der Bahn ins als Atomklo umstrittene Gorleben und den Zivilprozess, den die Bahn gegen die Antimilitaristin Hanna wegen der Blockade eines Militärtransportes im Februar 2008 vorantreibt. Am Tag zuvor war Hanna in Flensburg zu Schadensersatz verurteilt worden, die Höhe der Summe wurde noch nicht abschließend festgelegt, doch die Forderung der Bahn beläuft sich auf 14.000 Euro.
Mehr: http://de.indymedia.org/2010/03/275458.shtml und http://de.indymedia.org/2010/03/275455.shtml

Ort: Haus der Demokratie (Vorderhaus), Greifswalder Str. 4
Ein Aktionsbündnis Nahverkehr hat sich angesichts der desolaten Situation der S-Bahn gegründet. Dieses Bündnis besteht aus Mitarbeitern und Fahrgästen der S-Bahn. Es hat sich zum Ziel gesetzt, Fahrgäste und Beschäftigte zusammenzubringen und gegen das Kaputtsparen der S-Bahn zu mobilisieren. Nur gemeinsam können wir den Druck aufbauen, der nötig ist, um die Verantwortlichen aus der Politik, bei der Deutschen Bahn und der S-Bahn-Geschäftsführung zur Umkehr zu zwingen! Mehr im Flugblatt zum Aktionsbündnis

“Wir machen die Entregelung des schwedischen Eisenbahnverkehrs rückgängig!” (Auszugsweise Übersetzung)

Die Opposition ist sich zur Staatsbahn einig: Bei einem rot-grünen Wahlsieg werden wir die Privatisierung der Eisenbahnen durch die Allianzregierung beenden. Die Entregelung der schwedischen Eisenbahnen wird mit rasendem Tempo durchgeführt. Schweden wird das einzige Land in Europa mit einem vollständig entregulierten Bahnmarkt. Das schwedische Transportsystem ist zu bedeutend, um zu einer ideologischen Versuchswerkstatt gemacht zu werden. Deshalb haben wir eine deutliche Botschaft an die Wähler: Bei einem Machtwechsel wird die Entregulierung aufgehoben, schreiben Lena Hallengren, sozialdemokratische Vors. des Verkehrsausschusses im Reichstag, der Vors. der Linkspartei Lars Ohly, das Mitglied der Grünen im Verkehrsausschuss, Karin Svensson-Smith und Jan Rudén, Vors. der Gewerkschaft SEKO.

Kürzlich beschloß der Reichstag die Vorlage “Konkurrenz auf der Schiene”. Die Regierung macht eine waghalsige Eisenbahnpolitik. Schweden wird das einzige Land in Europa mit einem vollständig entregelten Eisenbahnmarkt. In ihrem Privatisierungseifer umfasst die Regierung sogar den technischen Unterhalt, d.h. Signalanlagen, Gleisbau und die elektrischen Leitungen. Selbst hier lässt die Regierung ihrer Ideologie den Vortritt vor einer nüchternen Analyse der tatsächlichen Voraussetzungen…

Die auf Grund defekter Bremszylinder erfolgte Einstellung von drei Viertel des Berliner S-Bahn Verkehrs ist nicht nur eine Wiederholung des Verkehrsdesasters von Ende Juli, sondern zeigt erneut die Gefahren der Privatisierungspläne der Bahnoberen und politisch Verantwortlichen. Vor gerade mal sechs Wochen musste der Großteil des Berliner S-Bahn Verkehrs stillgelegt werden, weil die nötigen Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt und die vorgeschriebenen Prüfungsintervalle ignoriert worden waren.

Zwar wurde die Führung des zuständigen Tochterunternehmens der Bahn daraufhin entlassen, geändert hat sich jedoch nichts. Eine grundlegende Verbesserung der Sicherheitslage ist mit solchen Maßnahmen aber auch nicht zu erreichen. Was wir mehr denn je brauchen, ist eine Abkehr vom Privatisierungswahn der Bahn, schließlich sind es die mit der Privatisierung verbundenen Renditeziele, die dazu geführt haben, dass an den nötigen Sicherheitsmaßnahmen gespart wurde– und weiterhin gespart wird. Schließlich gibt die Bahn inzwischen selbst zu, dass die Ausfälle bei den Bremszylindern kein Problem der Konstruktion, sondern eines der Wartung sind.

Gerade jetzt nach diesen neuerlichen Vorfällen ist es dringend an der Zeit endlich umzusteuern und eine Politik für eine soziale wie ökologische Verkehrswende anzuschieben.
Was wir brauchen ist ein grundlegendes Umdenken, sowohl in der Verkehrspolitik im Allgemeinen wie im Bahnverkehr im Besonderen. Die Konzernleitung und Verkehrsminister Tiefensee müssen endlich begreifen, dass es nicht die Aufgabe der Bahn ist, private Renditen zu erwirtschaften, sondern mit einer umweltfreundlichen, sicheren und sozialen
Verkehrspolitik dem Allgemeinwohl zu dienen. Statt weiter vom Börsengang zu träumen, sollten die verantwortlichen Herren lieber ihre Hausaufgaben machen und zusehe, dass die derzeitigen Notfahrpläne nicht zum Normalfall werden.