Bahn

Die etwas andere Nulltarifkampagne

schild_klDie Auseinandersetzung um die Frage, ob ein öffentlich sichtbares „Schwarzfahren“ strafbar ist (der Gesetzesparagraph heißt schließlich: Erschleichung von Leistungen), spitzt sich zu. In mehreren Prozessen konnte bislang keine Lösung gefunden werden. Verzweifelte Versuche vieler Richter_innen, trotz des entgegenstehenden Wortlautes mit kreativen Verdrehungen Strafen zu verhängen, stehen mittlerweile in der Revision. Andere Verfahren wurden eingestellt, ebenso gibt es Freisprüche. Verwirrender geht es kaum noch. Weiterlesen

Zombie Bahnprivatisierung

Bild: Klaus Ihlau
Bild: Klaus Ihlau

Die Regierung plant, 2015 die Bahn zu privatisieren. Diesen Schluss präsentierten am 5.1.2015 die Organisationen Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) auf einer Pressekonferenz in Berlin. Basis der Analyse sind Grundlagen zur Bahnstruktur aus 2008 und den Erfahrungen aus der damals erfolgreichen Kampagne gegen die Bahnprivatisierung sowie aktuelle Entwicklungen.

Privatisierungsfähige Bahnstruktur 2008

Der Bahnbörsengang wurde 2008 in letzter Minute wegen der Finanzkrise vorerst abgesagt. Es war schon alles bereit: der Börsenprospekt, die Holdingsstruktur der DB AG mit der riesigen Tochter DB Mobility Logistics AG (DB ML AG), ein „Beschäftigungssicherungspakt“ mit der tonangebenden Gewerkschaft transnet bis (heute EVG, Laufzeit: bis Ende 2010), eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit dem Bund. Und ein Vorratsbeschluss des Bundestags, wonach 24,9 Prozent der DB ML AG veräußert werden dürfen. Mit Ausnahme des Beschäftigungssicherungspakts ist das alles noch in Kraft. Dabei gäbe es gute Gründe, z.B. die DB ML AG wieder aufzulösen: Der Vorstand ist personenidentisch mit dem Vorstand der DB AG,  auch der Aufsichtsrat ist fast derselbe. Die DB ML AG macht 94 Prozent des Umsatzes der DB AG aus. Wozu also braucht man diese Box in der Box? (Weiter lesen unter www.gemeingut.org)

Keine Eisenbahnprivatisierungen mit der Linken

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Die Bahnprivatisierungen der 1990er und ihre sozialen, oft sogar unmittelbar tödlichen Folgen sind seit über 10 Jahren immer wieder Thema auf diesem Blog. Derzeit produziert die EU wieder Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck auf dem Bahnsektor. „Auch nach der Beschlussfassung des EU-Parlaments über das 4. Eisenbahnpaket Ende Februar 2014 setzt sich DIE LINKE gegen eine weitere Liberalisierung im Eisenbahnbereich, drohende Zerschlagung bisheriger, überwiegend noch in Staatsbesitz befindlicher Eisenbahngesellschaften und einen Abbau demokratischer Rechte für die abhängig Beschäftigten ein“, so im Beschluss des Parteitags vom 10.5.2014. Stattdessen setzt die Partei auf den Erhalt und Ausbau des Nachtzugverkehrs der DB als Teil eines europäischen Nachtzugnetzes (Beschluss).

Tallinn: Kostenloser öffentlicher Verkehr

reevolution_banner-600x145Seit Januar ist Tallinn, Estland, die erste Hauptstadt in der EU mit kostenlosem öffentlichen Personennahverkehr (vgl. die Liste aller Städte mit kostenlosem ÖPNV weltweit). Alle Bürger der Stadt können sich für zwei Euro registrieren lassen und fahren dann kostenlos. Seit die Bürger der Stadt zum Nulltarif fahren können, ist der Autoverkehr im Zentrum von Tallinn bereits um 15 Prozent zurückgegangen. Nun überlegen auch andere Städte, Gratis-Öffis einzuführen. Gerade fand eine internationale Konferenz zum Thema kostenloser ÖPNV in Tallinn statt, unter Beteiligung einer kleinen Delegation der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mehr: Wer in Tallinn lebt, fährt gratis mit Öffis – Öffentlicher Verkehr – derStandard.at

Nachtrag 3.9.: Das Haar in dieser Suppe ist allerdings der Zwang zur personalisierten Anmeldung in Kombination mit dem elektronischen Ticketsystem. Beides zusammen ergibt ein perfektes Mobilitätsüberwachungssystem. Die Internetkonzerne machen vor, wie viel Geld mit personalisierten Datensammlungen zu machen ist. Es lässt sich also zuspitzen: In Tallinn zahlen die Bürger ihre Fahrten nicht mehr mit Geld, sondern mit Daten. (Nebenbei: Verkehrsflussoptimierung lässt sich sehr wohl auch ohne die Personalisierung der Daten optimieren.) Und die Enthüllungen über die Internetüberwachung von NSA und Co. zeigen, wie durchlässig die Grenzen zwischen der Datensammlerei durch (private) Infrastrukturbetreiber und Geheimdiensten sind. Staatliche Kontrolle bekommt auf der Basis personalisierter Erfassung von Mobilitätsverhalten eine neue Qualität. Übertragen auf deutsche Verhältnisse wären durch ein derartiges „kostenloses“ System die gleichen Gruppen ausgeschlossen vom „öffentlichen“ Verkehr, die es auch schon heute sind, wenn die Dinge über Geld geregelt werden, z.B. HartzIV-Menschen, die vor Ort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen haben und Flüchtlinge, die per Residenzpflicht in einer Kommune gefangen sind. Das Tallinner Beispiel wird nur dann in einer emanzipatorischen Richtung transformatorisch wirken, wenn der eklatante Konstruktionsfehler der personalisierten Mobilitätserfassung benannt und kritisiert wird.

Kein Streik

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Es hätte auch ein gut organisierter Bummelstreik am Mainzer Stellwerk sein können. Ein Teil der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn sind in ihrem wohlverdienten Sommerurlaub. Andere melden sich wegen völliger Überlastung krank. Das Stellwerk wird wegen Personalmangel vorübergehend geschlossen. Das ist nicht schön, aber wirksam: Wie sonst sollten die Arbeiter_innen in den Stellwerken der Deutschen Bahn, von deren Aufgabenbereich kaum jemand wusste und deren Relevanz kaum jemand ahnte, auf sich und ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam machen? Sie sieht niemand, sie hört niemand, aber so steht das Problem jetzt in allen Zeitungen.

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Die altehrwürdige Londoner Tube und ihr PPP-Waterloo

undergrundDie älteste U-Bahn der Welt, die Londoner Tube, wurde letzte Woche 150 Jahre alt. Täglich benutzen durchschnittlich etwa 3,2 Millionen Fahrgäste das Underground-System, an Wochentagen bis zu 3,7 Millionen. Im Geschäftsjahr 2011/2012 wurden insgesamt 1,171 Milliarden Fahrten unternommen, was einen neuen Rekordwert darstellt. Was bei verschiedenen Jubiläumsberichten über die altehrwürdige Tube meist ausgeblendet wurde, ist das Desaster der Jahre 2003 bis 2007, als die Londoner U-Bahn als größtes britisches PPP-Projekt (private public partnership) privatisiert worden war. Auch der einschlägige Wikipedia-Artikel geht auf das Scheitern des PPP-Projekts nicht ein.

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Piratisiert: Routenplanung im Öffentlichen Verkehr

Das Projekt openPlanB schreibt:

Wir sind im Jahr 2012 angekommen – deutsche Verkehrsunternehmen aber noch nicht. Weder die Unternehmen noch die Politik haben es verstanden, welche Innovationskraft tausende freiwillige Entwickler_innen haben, um völlig neue Verkehrsapps oder Mobilitätskonzepte zu entwickeln – für Menschen, die viel reisen oder täglich pendeln, denen wegen Rollstuhl oder Gehhilfe Barrieren in den Weg gelegt werden, oder einfach mehr erwarten, als nur eine langweilige Fahrplanauskunft. Deshalb nehmen wir das jetzt in die Hand und werden alle Fahrpläne veröffentlichen – als Start für neue Innovation ohne Erlaubnis.

Ich warte auf die Anzeige gegen Unbekannt wegen Urheberrechtsverletzung. Damit diesem Projekt die Öffentlichkeit zuteil wird, die es verdient. Mehr bei netzpolitik.org

Privatisierte Bahn teuerer denn je

Markversagen? Da lachen die Hühner. Erfolgreiche Umverteilung nach oben durch Privatisierung. Das trifft es wohl eher:

Geschätzte 2.000 Firmen sorgen derzeit dafür, dass die britische Bahn täglich Millionen Passagiere befördert. Der Fleckerlteppich ist zugleich ein Scherbenhaufen: Rund 16 Jahre nach der Privatisierung bleibt die Bahn ein Sorgenkind der Regierung. Sie ist sowohl für den Staat als auch für die Fahrgäste teurer denn je. Die Regierung Cameron will nun den nächsten Anlauf für Reformen nehmen. Vor der Privatisierung betrugen die staatlichen Kosten für die Bahn im Zeitraum 1992/93 mit 2,2 Milliarden Pfund ihren Höchstwert. Nach der Privatisierung blieben die Kosten mit ein bis zwei Milliarden etwa konstant – ab 2001 explodierten sie aber: 2006 waren es 6,3 Milliarden Pfund, im Vorjahr waren es vier. Hauptbestandteil sind direkte Zuschüsse an die Betreiber, dazu kommen Mittel aus der Regionalförderung. Weiterlesen

Aber Bangemachen gilt nicht. Zum Glück gibts ja noch Straßen und Autobahnen zum Privatisieren und die Post. Beides steht jetzt laut Premierminister Cameron an.

Britische Bahn: Teuer und ineffizient

Ein interessanter Beitrag zur privatisierten Bahn in Großbritannien der im Zusammenhang mit den neusten geäußerten Privatisierungsplänen des Premier Cameron gestern auf orf.at erschienen ist und der durchaus Parallelen zur Entwicklung in Deutschland erkennen lässt, auch wenn die Deutsche Bahn hierzulande (noch) nicht im selben Umfang wie anderswo privatisiert wurde:

Teuer und ineffizient

Geschätzte 2.000 Firmen sorgen derzeit dafür, dass die britische Bahn täglich Millionen Passagiere befördert. Der Fleckerlteppich ist zugleich ein Scherbenhaufen: Rund 16 Jahre nach der Privatisierung bleibt die Bahn ein Sorgenkind der Regierung. Sie ist sowohl für den Staat als auch für die Fahrgäste teurer denn je. Die Regierung Cameron will nun den nächsten Anlauf für Reformen nehmen.

Vor der Privatisierung betrugen die staatlichen Kosten für die Bahn im Zeitraum 1992/93 mit 2,2 Milliarden Pfund ihren Höchstwert. Nach der Privatisierung blieben die Kosten mit ein bis zwei Milliarden etwa konstant – ab 2001 explodierten sie aber: 2006 waren es 6,3 Milliarden Pfund, im Vorjahr waren es vier. Hauptbestandteil sind direkte Zuschüsse an die Betreiber, dazu kommen Mittel aus der Regionalförderung. […] weiterlesen

Werkstattbericht

Internationaler RLS-Workshop „Free Public and Accessible Transports“ mit großem Programm – schließlich ist Berlin reich an solidarischer Alternativkultur von unten. Und dann gibt es im Ausland auch noch Interesse an der PDL und den links-emanzipativen Kritiker/innen an deren Basis. Selbsterklärtes Ziel des Workshops war es, Forschungsergebnisse zu organisieren, Einsichten zu mehren, soziale Bewegungen, die „stiftungsnahe Partei“ und politische Alternativprojekte zu unterstützen, Sozialforumsprozesse zu befördern. Mehr lesen

Was ist eigentlich an der Bahn noch zu privatisieren?

Zugegeben. Die Bahn lässt sich tatsächlich nicht anmerken, dass sie eigentlich ein Unternehmen des Bundes, eigentlich also in „öffentlicher Hand“ ist. Die Verbindung der Rückendeckung durch den Bund mit unternehmerischer Kaltschnäutzigkeit treibt ja immer wieder interessante Blüten, für die regelmäßig die Öffentlichkeit zu zahlen hat – siehe der Skandal um die Berliner S-Bahn. Heute nun berichtet die FTD, dass die Bahn Arriva Deutschland aus kartellrechtlichen Gründen verkaufen muss.

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Transnet-Aufruf Berliner S-Bahn

Flyer Aktionstag_Seite_1Alles klar bei der S-Bahn Berlin? Es scheint, als wäre wieder alles normal. Die Züge fahren häufiger und es ist oft nur noch in Stoßzeiten ein Gedränge. Der Schein trügt. Die S-Bahn fährt immer noch nicht mit voller Leistung. Der DB Konzern hat Missmanagement eingestanden. Die Beseitigung der Ursachen wird Jahre dauern. Das S-Bahn Chaos hat aber noch mehr Spuren hinterlassen. Der Berliner Senat hat im Februar die Ausschreibung von Teilen des S-Bahn-Netzes im Europäischen Amtsblatt angekündigt. Damit darf ab Februar 2011 ausgeschrieben werden und ab 2017 können wohlmöglich andere Unternehmen auf dem S-Bahn-Netz Verkehr anbieten. Der Wettbewerb soll das Chaos richten?

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Proteste gegen Bahnprivatisierung, Rüstungs- und Atomtransporte

Bahnproteste
Bahnproteste

Am Abend des 11. April d.J. haben sich in Berlin mehrere Menschen mit Transpis und Flugblättern am bundesweiten Aktionstag gegen die Bahn beteiligt. Zum Feierabendverkehr wurden in und um den Regional- und Fernbahnhof Südkreuz und am Ringbahnhof Neukölln mehrere Plakate aufgehängt. Außerdem wurden durch Transparente und Flyer Bahnreisende auf den Aktionstag und die damit verbundene Kritik an der Bahn aufmerksam gemacht. Auszug aus dem Flyer:

Privatisierungspläne
Dank der Finanzkrise ist die Privatisierung der Bahn vorerst vom Tisch- die Pläne liegen jedoch noch immer in der Schublade und zeigen worum es der Bahnspitze geht: Gewinnmaximierung statt Bahn für alle. Die Folgen einer Privatisierung zeigen sich in anderen Ländern: Das Schienennetz verschwindet aus der Fläche, Orte werden abgeschnitten und die Zahl der Unfälle steigt (www.bahn-fuer-alle.de).
…

Insbesondere kritisierten die Aktivistis auch die Atomtransporte der Bahn ins als Atomklo umstrittene Gorleben und den Zivilprozess, den die Bahn gegen die Antimilitaristin Hanna wegen der Blockade eines Militärtransportes im Februar 2008 vorantreibt. Am Tag zuvor war Hanna in Flensburg zu Schadensersatz verurteilt worden, die Höhe der Summe wurde noch nicht abschließend festgelegt, doch die Forderung der Bahn beläuft sich auf 14.000 Euro.
Mehr: http://de.indymedia.org/2010/03/275458.shtml und http://de.indymedia.org/2010/03/275455.shtml

Berlin: Aktionsbündnis Nahverkehr

Ort: Haus der Demokratie (Vorderhaus), Greifswalder Str. 4
Ein Aktionsbündnis Nahverkehr hat sich angesichts der desolaten Situation der S-Bahn gegründet. Dieses Bündnis besteht aus Mitarbeitern und Fahrgästen der S-Bahn. Es hat sich zum Ziel gesetzt, Fahrgäste und Beschäftigte zusammenzubringen und gegen das Kaputtsparen der S-Bahn zu mobilisieren. Nur gemeinsam können wir den Druck aufbauen, der nötig ist, um die Verantwortlichen aus der Politik, bei der Deutschen Bahn und der S-Bahn-Geschäftsführung zur Umkehr zu zwingen! Mehr im Flugblatt zum Aktionsbündnis

Pique-Studie: Wie die Europäer enteignet werden. Das „Schwedische Modell“.

Großbritannien wurde das abschreckende Beispiel für den Unfug, das Eisenbahnsystem zu zerschlagen und zu privatisieren. Kürzlich meldete die Frankfurter Rundschau (3.7.09), daß die britische Regierung gezwungen ist, für die längste Strecke London-Edinburgh den Ausverkauf rückgängig zu machen, weil der private Betreiber den Anforderungen nicht entsprechen kann. Aus Berlin/Brandenburg wird unterdessen bekannt, daß die Firma VEOLIA sich bei der Verkehrs-Ausschreibung übernommen habe. Schon 2006 untersuchte das Forschungsprojekt PIQUE in einem Country-Report die Perspektiven der Privatisierung der Bahn in Schweden, vgl. den Bericht. Jetzt wurde die längste Eisenbahnstrecke in Schweden von Malmö über Stockholm nach Luleå wurde von der Regierung der Firma VEOLIA anvertraut.

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