ppg-Netzwerk: Bilanz (Stand Ende 2007)Im Jahre 2003 entstand auf Initiative von MitarbeiterInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung das Netzwerk Privatisierung/Öffentliche Güter (englisch: ppg-network = Privatization, Public Goods), vgl. die ppg-Chronik. Beim ppg-Netzwerk handelte sich um ein loses Netzwerk von Einzelpersonen, Forschungsinstitutionen, Organisationen usw., die alle zum Thema Privatisierung/Öffentliche Güter und Unternehmen, öffentliche Räume und öffentliche Daseinsvorsorge (»Das Öffentliche«)/Reichtum/Eigentum arbeiteten. Die einen hatten ihren Schwerpunkt eher im politischen Bereich, andere in den sozialen Bewegungen oder in der akademisch-inhaltlichen Arbeit. Es ging um die Kämpfe um Eigentum und für das Öffentliche. Wir organisierten (auch internationale) Seminare, Workshops und Vorträge, publizieren Policy Papers oder Bücher und gaben einen unregelmäßigen Newsletter mit über 400 SubskribentInnen aus 17 Ländern heraus.

Mittlerweile liegt der Hauptschwerpunkt der Arbeit auf dieser großen zweisprachigen (d/e) Info-Website, deren Kernstück das Weblog mit seinen mittlerweile weit mehr als 1.500 Einträgen ist. Hier werden die Themen Privatisierung, Inwertsetzung, öffentliche Güter, Deprivatisierung, Eigentum und Reichtumsverteilung aufgearbeitet und unter bisher 30 Kategorien verschlagwortet: Tägliche Kurzmeldungen mit Internet-Verweisen, Texten, Veranstaltungsankündigungen und Hinweise auf ausgesuchte Recherchemittel zum Weitersuchen im Internet. Wir arbeiten natürlich mit verschiedenen privatisierungskritischen Organisationen, Der LINKEN bzw. der GUE/NGL zusammen. Kurz: Es geht um Zusammenarbeit, Unterstützung, Vernetzung.

Unsere politischen Ziele

Kritik der herrschenden Privatisierungspolitik, Eigentumsfolgenabschätzung insbesondere auf dem Gebiet der Grundgüter (Wasser, Gesundheit etc.), Erneuerung und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, öffentlichen Dienste und öffentlichen Güter, Pflege und Ausweitung der öffentlichen Räume, Unterstützung der schwachen demokratischen Öffentlichkeit. Also auch Deprivatisierung, Rekommunalisierung sowie alternative Eigentumspolitiken.

Was ist unser Ansatz?

Ganz einfach: Wir fragen nach dem Zusammenhang von Eigentum, Herrschaft und Ungleichheit. Eine linke Sicht auf die Eigentumsfrage (und damit Privatisierungen) zeichnet sich dadurch aus, dass sie diese konsequent verknüpft mit der Frage nach den Wirkungen auf die Verteilung von Ressourcen (Gleichheit/Ungleichheit) in der Gesellschaft und auf die Verteilung politischer »Güter« (Herrschaftseffekte, Demokratie und Teilhabe, Zugangsmöglichkeiten). Wird sie diese Dimensionen einbeziehen, dann stößt sie fast unvermeidlich auf die Dimension der politisch-sozialen Konflikte.

Der Charakter des Eigentumsverhältnisses und seine Veränderungen werden sichtbar an seinen konkreten Wirkungen. Damit aber geht es um eine »Privatisierungsfolgenabschätzung« und es geht um 6 Fragen:

  • Welche Konsequenzen für die Marktstruktur ergeben sich? Welche Position nehmen privatisierte Unternehmen im Wirtschaftsgefüge ein?
    [Aspekt der ökonomischen Ungleichheit]
  • Wirkungen auf die sozialökonomische Sicherheit – wie entwickeln sich Beschäftigungssicherheit, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherungen etc.?
    [Aspekt der sozialen Ungleichheit]
  • Wirkungen von Privatisierung auf die Gewährleistung von Diensten und Gütern (Zugang zu und Verteilung von Gütern und Diensten, »human security«, Gleichheit des Zugangs und der Möglichkeiten, Qualität der Dienste und Güter, Gebühren, räumliche Verteilung, geschlechtsspezifische, ökologische und gesundheitliche Wirkungen)
    [Aspekt der Entwicklung der Gebrauchswertseite]
  • Wirtschaftliche Auswirkungen für den Staat: welche Einnahmen durch Verkäufe oder Steuern hat der Staat? Welche Einnahmeausfälle und zusätzliche Belastungen gibt es? Wie steht es um den Verlust der Politikfähigkeit des Staates?
    [Aspekt der ökonomischen und politischen Ungleichheit]
  • Welche Effekte haben Privatisierungen auf die Politik – also Transparenz, Zugang, Mitwirkung, Einfl uss und öffentliche Kontrolle?
    [Aspekt der politischen Ungleichheit]
  • Welche Konflikte ergeben sich aus diesen Auswirkungen

Nachdem die großen Mythen der neoliberalen Privatisierungs- und Deregulierungspolitik gegen Ende des ersten Jahrzehnts im neuen Jahrtausend immer mehr zu bröckeln begannen, auch weil sie konsequent mit solchen Fragen konfrontiert werden, bekamen sie mit der seit 2008 um sich greifenden weltweiten Krise wieder neuen Rückenwind als Legitimationsideologien für Umverteilung von unten nach oben und die Enteignung und Entrechtung derjenigen ohne Produktivkrafteigentum.

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