In der neoliberalen Welt wird gnadenlos gerechnet. Die Verunglimpfung von Menschen auf der Flucht und in der Migration als „zu teuer“ und ökonomische Last für Gesellschaft im allgemeinen und Sozialstaat im speziellen klingt also erstmal modern und zeitgeistkonform rational. Nichtsdestotrotz ist sie faktisch falsch. Darauf kam schon 2014 eine Studie im Auftrag der sicherlich jeder …
Warum werden Armut und existenzielle Perspektivlosigkeit nicht als Flucht- und Migrationsgründe in Europa anerkannt? Dem mit dieser Leitfrage verbundenen Fragenbündel will das Grundrechtekomitee mit einem Studientag nachgehen. Weltweit versuchen Millionen von Menschen unerträglichen Lebensbedingungen, die durch Armut, Zerstörung der Umwelt und der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen und Gewalt bestimmt sind, zu entkommen. Die Chancen für diejenigen, die aus den Randzonen der Globalisierung migrieren, in einem europäischen Land Aufnahme zu finden, sind äußerst gering. Denn „Armut und Zukunftslosigkeit“ werden nicht als legitime Fluchtgründe anerkannt. Die europäischen Staaten behalten sich zudem das Recht vor, darüber zu entscheiden, wer in ihr Land einreisen, sich dort aufhalten und niederlassen darf und wer nicht. Diese „Staatensouveränität“ und ihre zugehörige „Staatsbürgerschaft“ sind Teil der Produktionsbedingungen „illegaler Migration“, die in Europa zugleich aufwendig und folgenreich bekämpft wird.
Studientag – Flyer und Programm (PDF)
Sonntag, 29. September 2013 | 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Frankfurt | Heinrich-Heine-Str. 3 | SAALBAU Frankfurt-Nied | Clubraum 5
Die bundesdeutschen Hochschul-(Konter-)Reformer orientieren sich gern an den US-amerikanischen Eliteuniversitäten: Exzellent, exklusiv und teuer soll es bitteschön sein! Dabei wird gern vergessen, dass die ach-so elitären US-Hochschulen durchaus auch Inklusionspolitik für Studierende aus dem ‚gemeinen Volk‘ betreiben. Und manchmal sogar für Studierende, die (auf dem Papier) nicht einmal zu diesem gehören.
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Am 02.02.15 17:37 schrieb sabine:
Hej, könntest Du mir mal kurz Deine beiden Gedanken von vorhin zu dem Steuerzahlerargument und zu dem Migrationsargument in Sachen Griechenland und Mainstream-Debatte aufschreiben? Ich habs mir leider nicht mitgeschrieben und nicht gemerkt, eilt nicht.
also gut. wie gings nochmal los? in der runde kam mehrfach sowas wie: „jetzt kommt immer dieses steuerzahlerargument und die linken schaffen es nicht, darauf gut zu antworten, dabei wärs ja so einfach, steht doch in unseren heftchen1.“
du hast das etwas genauer gemacht: „die linken erklären nicht, dass das ja gar nicht stimmt, mit dem zahlen, denn über die zinsdifferenz (deutschland leiht billiger geld selbst als es an griechenland weiterverleiht) verdient *der steuerzahler* hier ja sogar noch…“
da setzte ich an: das stimmt, solange die griechen wirkliche jeden geschuldeten euro zu den vereinbarten bedingungen zurückzahlen. schon bei umschuldungen wie in der vergangenheit2 nutzen die privaten institutionellen anleger die gelegenheit, um verluste zu vermeiden und risiken loszuwerden und möglichst viel von beiden den öffentlich-rechtlichen anlegern überzuhelfen. bei einem schuldenschnitt zu den bedingungen der griechischen linken – und dieser fall ist eben in den heftchen3 (noch) nicht behandelt – würden teile der schulden nicht umgeschuldet, sondern einfach für null und nichtig erklärt, wenn ich syriza richtig verstehe (und nur ein solches vorgehen verdient den namen schuldenschnitt – alles andere ist umschuldung und sollte auch so genannt werden). wenn aber jetzt ein teil des geldes gar nicht mehr zurückgezahlt wird, dann hilft selbst die unverschämteste zinsdifferenz nicht mehr, um da aus deutscher sicht noch mit gewinnen rauszugehen. das will ich mit einem rechenbeispiel verdeutlichen: Weiterlesen
Meldungen über Migrant*innen kreuzen regelmäßig die Nachrichtenwelt der BRD: Tote im Mittelmeer, Fachkräftemangel, Bürger*innenproteste gegen Heime für Geflüchtete, Containerunterbringung, Willkommenskultur, Bertelsmannstiftung, mall of shame, gesetzliche Verschärfungen des Migrationsrechts, Zelte, Papst Franziskus, Blockaden gegen rassitsische und/oder neofaschistische Aufmärsche, usw. usf. Die Nennung der Bertelsmannstiftung mag an dieser Stelle die eine*den anderen Leser*in überraschen, ist diese doch eher bekannt für Studien und Empfehlungen zur ökonomischen Optimierung von Bildung oder Wirtschaft im Sinne kapitalistscher Wertschöpfungspotenziale und nicht gerade für ihre Beiträge zur Migrationspolitik. Aber: Geflüchtete und Migrant*innen sind Arbeitskräfte und mit Arbeitskraft wird Geld gemacht, so sie denn richtig eingesetzt wird. Weiterlesen
Was haben racial profiling, vernetzte Polizeieinsätze in der EU und soziale Medien gemeinsam? Und wem gehört das Internet? In Italien beginnt am kommenden Montag, dem 13.10., eine Polizeioperation, um Menschen ohne gültige Papiere festzustellen und festzusetzen:
Kontrollen finden gewöhnlich an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen statt. Insgesamt sind mehrere Tausend Polizisten beteiligt, nicht alle jedoch in den „Schwerpunktfahndungsmaßnahmen“ sondern im Regelbetrieb. Zu dieser „allgemeinen täglichen Dienstausübung“ gehört die Überwachung von Hauptverkehrsrouten. Neu ist, dass nicht nur an den Binnengrenzen kontrolliert werden soll: In der zweiwöchigen Operation „MOS MAIORUM“ werden erstmals auch die EU-Außengrenzen einbezogen. (heise.de)
Diese Sorte Polizeioperationen ist nicht neu: Bis auf Griechenland hat jede halbjährlich wechselnde EU-Präsidentschaft eine solche Vernetzung der Praxis staatlicher Kontrolle, Repression und Überwachung durchgeführt. Ziel ist es
effektiver gegen unerwünschte Migration vorzugehen“ (heise.de).
Spannend ist die Informationsgrundlage der Operation. Die Umsetzung der Kontrollen basiert auf offen zugängliche Daten im Internet und smart phones: Weiterlesen
Die erweiterte Version (Herbst 2013) thematisiert in 19 kurzen Artikeln und Grafiken Probleme und Widersprüche im globalen Lebensmittel- und Agrarsystem, sowie zahlreiche Ideen, Ansatzpunkte und Alternativen. Dabei geht es um die aktuelle multiple Krise, das bedenkliche ‚Greening‘ der Wirtschaft, die Macht der Supermärkte, die Frau in der Landwirtschaft, Migration und Landwirtschaft, Wegwerfgesellschaft, Recht auf Stadt, ‚Commons‘, und solidarische Formen der Landwirtschaft wie CSA, FoodCoops, und vieles mehr.
Die von viacampesina und attac Österreich herausgebene Broschüre (52 S.) steht im Kontext der österreichischen (und globalen) Bewegung für Ernährungssouveränität und des Nyéléni Austria – Prozesses. Sie kann für freie Spende (Richtwert etwa 2 €) bestellt werden (office(ädd)viacampesina.at). Hier kostenloser Download als PDF.
Die Broschüre „Fördertöpfe für Vereine, selbstorganisierte Projekte und politische Initiativen“ ist ein praxisorientiertes Nachschlagewerk für alle Gruppen und Initiativen, die nach neuen Finanzierungswegen zur Verwirklichung ihrer Projektideen suchen. Sie portraitiert mehr als 330 Stiftungen und Förderquellen und bietet umfangreiche Tipps zu Fördermöglichkeiten in den Bereichen Bildung, Jugend, Arbeit, Umwelt, Soziales, Migration, Antifaschismus, Integration, Wohnen, Kultur, Frauen, Queer Leben und Entwicklungspolitik. Die umfassenden Hinweise auf Förderungen sowie Tipps und Tricks zur Antragstellung machen die Broschüre zu einem kompetenten Wegweiser durch den Förderdschungel.
Herausgegeben von Netzwerk Selbsthilfe e.V., Berlin. 12. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage 2014, 208 Seiten, 20 Euro plus Porto + Verpackung incl. 7 % USt.
Zu bestellen per Rechnung unter: http://bestellen.netzwerk-selbsthilfe.de
Altersarmut ist auf diesem Blog kein neues Thema. Dennoch soll ein Aspekt Erwähnung finden, der bisher unter den Tisch gefallen ist: Gastarbeiter_innen sind dreimal öfter von Altersarmut betroffen als Rentner_innen nicht-migrantischer Herkunft. Die Hans Böckler Stiftung hat bei einer Untersuchung herausgefunden, dass
Gastarbeiter […] oft wenig verdienten und stark von Arbeitslosigkeit betroffen waren. So waren 2011 in Deutschland 41,5 Prozent der Ausländer über 65 Jahren von Altersarmut bedroht, 12,7 Prozent bezogen Grundsicherung. Unter den Senioren mit deutscher Staatsangehörigkeit waren nur 2,1 Prozent darauf angewiesen.
Abgeschoben: 1000 Menschen wurden von den israelischen Behörden in den vergangenen Monaten heimlich in den Sudan gebracht, gab die Tageszeitung Haaretz am 26. Februar bekannt. Die Abschiebungen, so die Haaretz, wurden ohne das Wissen des UN-Flüchtlings-Kommissariats durchgeführt. Die Nachricht wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Entwicklungen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der israelischen Regierung in den vergangenen Jahren.
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Microsoft stänkert mal wieder gegen die IT-Strategie der Stadt München an. Die setzt seit 10 Jahren nicht mehr auf die Produkte des Quasi-Monopolisten im Betriebssystembereich, sondern auf Linux. Schon als die Wechselpläne vor 10 Jahren noch ganz frisch waren, setzte Microsoft alles daran, die Münchener bei der Stange zu halten und schickte Steve Ballmer, den Mann fürs Grobe, um bei Oberbürgermeister Ude persönlich vorbeizuschaun und nochmal Druck gegen Linux zu machen:
A Linux victory in Munich would be a stunning blow. So Ballmer visited Mayor Christian Ude to assure him Microsoft would do what it takes to keep the city’s business. Documents obtained by USA TODAY show Microsoft subsequently lowered its pricing to $31.9 million and then to $23.7 million — an overall 35% price cut. The discounts were for naught. (Quelle: USAToday, 13.7.2003)
Heute bringt Ballmer, berühmt-berüchtigt für seine paranoiden Escapaden gegen Open Source und mittlerweile zum Microsoft-Chef aufgestiegen, eine Studie von HP in Anschlag, um die Stadt München der Bilanzfälschung zu überführen. Die Stadt München hält dagegen. Abgesehen davon, dass nur die Zusammenfassung der Studie öffentlich und die Basis der Studie selbst fragwürdig ist, wie heise.de herausarbeitet, greift eine Debatte viel zu kurz, die die beiden Systeme nur auf der Grundlage ihrer Investitions- und Betriebskosten miteinander vergleicht.
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Am 17. Dezember stimmt der Innenausschuss des Europaparlaments über die Ausweitung des Europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR ab. In Zukunft sollen Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden auf die EURODAC-Datenbank zugreifen können, in der die Fingerabdrücke von AsylbewerberInnen gespeichert sind.
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Der Verein bordermonitoring.eu hat eine detaillierte Karte produziert, die die aktuellen Kämpfe um die EU-Grenzpolitik visualisiert. Sie ist das Ergebnis der transborder Konferenz 2012 in Istanbul und wird als gedruckte Karte im A2-Format auch der nächsten analyse & kritik sowie der Zeitschrift hinterland beiliegen.
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Mieter_innen am Kottbusser Tor, Berlin Kreuzberg, haben am Pfingstsamstag ein Protest-Gecekondu errichtet. Seit einem Jahr haben sie vergeblich Gespräche mit den Verantwortlichen der privatisierten GSW und Hermes gesucht und auf Senatsebene einen Stopp der drastischen Mietsteigerungen nach Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus gefordert. Statt sich jedoch auf Grund von Profitnteressen und Privatisierungslogik still und leise vertreiben zu lassen, machen sie deutlich, dass sie bleiben. Weiterlesen
Am 12. Oktober habe ich an dieser Stelle einen kurzen Text zum neuen Schengen Visa Informationssystem und der Datensammelwut der EU gepostet. Im Anschluss daran: Eine ausgezeichnete und hochaktuelle Sammlung bürgerInnenrechtlicher Artikel und Analysen zur aktuellen EU-Politik findet sich auf der Website www.statewatch.org.
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