ACTA-Protest offline

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Mittel- und Osteuropa macht es vor, Westeuropa zieht nach. Am Samstag, den 11. Februar findet ein europaweiter Aktionstag gegen das umstrittene Abkommen ACTA statt. Sicher auch in deiner Nähe . …

Was ist ACTA?

Bild: CC-by 2.5/ch
Stop-acta-logo

Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft spricht auf Spiegel Online Klartext:

Acta steht für ein vollkommen irregeleitetes Verständnis von Urheberrecht, bei dem weder die Nutzer noch die Urheber im Mittelpunkt stehen, sondern die Rechteverwerter aus Hollywood, die Musikindustrie und andere übliche Verdächtige. Wer Acta will, stellt sich gegen jede Reformmöglichkeit beim Urheberrecht, das dieses dringend brauchen würde. Acta ist falsch.

Und weiter:

Nichts wird freiwillig veröffentlicht, von demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung kann keine Rede sein. […] Acta ist von Grund auf undemokratisch.

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ACTA intransparent

ACTA und kein Ende: ACTA soll ein plurilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene werden. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verbessern zu wollen. Immer noch sträubt sich EU-Handelskommissar Karel de Gucht der von den EU-Parlamentariern geforderten Transparenz der Verhandlungen nachzukommen. Die Grünen im Europäischen Parlament fordern als Konsequenz, die Verhandlungen seitens der EU ganz auszusetzen. Aber die Dokumente der Runde in Luzern sind inzwischen auch geleakt… Die Folgen, die das Handelsabkommen verursacht, in dem auch Three-Strikes-Lösungen zum Schutz von Urheberrechten optional vorgesehen sind, lassen sich bei Unkenntnis des genauen Textes überhaupt nicht abschätzen. Mehr lesen

Fight Fire With Fire

Mit Softwarepatenten gegen das Patent-Regime: Das Open Invention Network (OIN) ist ein Industrieverbund, das Softwarepatente erwirbt und diese jedem Unternehmen sowie jeder Privatperson frei zur Verfügung stellt, welche sich bereit erklären, keine Patentansprüche gegen das freie und quelloffene Betriebssystem GNU/Linux, noch gegen irgendwelche andere Software, welche mit Linux in Verbindung steht, geltend zu machen. Interessant ist die Definition von Linux, die OIN ihrer Politik zugrunde legen.

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„Der grüne Kapitalismus ist in Wirklichkeit eine Falle“

Der Ökonom Alberto Acosta aus Ecuador gibt in der taz ein Interview über die Grenzen der kapitalistischen Produktion

Alberto Acosta, 63, ist Ökonomieprofessor an der lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften Flacso in Quito. Nach der Linkswende in Ecuador 2007 war er zunächst Energie- und Bergbauminister, dann leitete er den Verfassungskonvent.

2008 war Alberto Acosta daran beteiligt, dass die Rechte der Natur in der neuen Verfassung Ecuadors verankert wurden – eine Weltpremiere. Am Freitag hielt der linke Ökonom eine viel beklatschte Auftaktrede zum dreitägigen Kongress „Jenseits des Wachstums“ in Berlin. Foto: Gerhard Dilger

taz: Herr Acosta, nach wie vor setzt die herrschende Politik Entwicklung mit Wachstum gleich. In Südamerika haben progressive Regierungen durch Lohnerhöhungen und Sozialprogramme Millionen zum sozialen Aufstieg verholfen. Wie sollen da Mehrheiten für eine ökologische Wende her?

Alberto Acosta: Unser Lebensstil ist nicht haltbar, das wird immer mehr Menschen klar. Süßwasserquellen gehen verloren, die Artenvielfalt auf den Feldern und in den Wäldern geht zurück, ebenso der Lebensraum für indigene Gemeinschaften. Aber sicher, die Sichtweise, die Natur müsse gezähmt, ausgebeutet und vermarktet werden, herrscht immer noch in vielen Teilen unserer Gesellschaften vor, auch auf Regierungsebene.

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Globalisiertes Intellektuelles Eigentum bedeutet mehr Reichtum für die einen und Tod für die anderen

ACTA („WTO Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights“) kann tödlich sein: Während in den westlichen Ländern Bürgerrechte, der freien Zugang zum Internet und nationales Urheberrecht im Vordergrund ist, steht für andere Menschen der Zugang zu günstigen Medikamenten und damit die Gesundhheit auf dem Spiel. Mehr lesen

Schlinge um den Hals der Ideenfreiheit wird enger

Derzeit wird international und multilateral das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) verhandelt. Es geht um die verschärfte zoll-, zivil- und strafrechtliche Durchsetzung Geistigen Eigentums. Die intergouvernementalen Verhandlungen finden geheim statt. Whisle-Blower-Aktivitäten und Unterlagen zu ACTA-Verhandlungen hatten bereits zu Befürchtungen geführt, dass das Abkommen u.a. darauf ziele, private iPods oder Laptops an der Grenze nach möglicherweise raubkopiertem Material zu durchsuchen. Mehr lesen