Die (Teil-)Privatisierung von u.a. Immobilien, der ÖPNV, Bildungseinrichtungen, der Energiewirtschaft, Krankenhäusern hat den Kommunen und dem Staat kurzfristig Geld eingebracht. Ziel war es, den Haushalt zu entlasten. Die Rechnung ist nicht besonders gut aufgegangen. Transparenz bei Verträgen wäre eine Lösung, Re-Kommunalisierung eine weitere.

Gerade bei Teilprivatisierungen liegt ein wesentlich größerer Teil des finanziellen Risikos beim Staat. Die taz macht ein Tagesthema zum Versagen von PPP (private public partnerships = Verträge zwischen Öffentlicher Hand und Privaten). Rainer Metzer schreibt im dazugehörigen Kommentar:

Es ist ein Doppelproblem. Die oberste Ebene, hier also die Bundesminister, saßen und sitzen der Ideologie auf, dass die Wirtschaft alles besser könne als der Staat und die Interessen der Wirtschaft im Grunde identisch mit denen der Gesellschaft seien. Und die Arbeitsebene, die die Vorhaben einschätzt und umsetzt, verdient oft noch erheblich daran, dass sie zustande kommen.

Metzer fordert Transparenz bei den Verträgen, die mit öffentlichen Geldern vergeben werden.

Einen Schritt weiter gehen die Überlegungen der dokumentierten Fachtagung “Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung” der Hans-Böckler-Stiftung und des DGBs. Die Privatisierungen und Teilprivatisierungen sollen rückgängig gemacht werden. Denn ist einmal alles verkauft, fehlen die Einnahmen. Für eine Re-Kommunalisierung braucht es Konzepte. Nachgelesen und -gehört werden können Vor- und Nachteile der Rekommunalisierung sowie praktische Vorschläge. Die Beteiligten der Tagung fordern eine Einbindung der Beschäftigten von betroffenen Unternehmen, um Einkommenseinbußen vorzubeugen. Die örtlichen Betriebe sollen Teil des Prozesses sein, um einen Gewinn an politischen und finanziellen Handlungsspielräumen der Kommunen wie auch der Gewerkschaften zu gewährleisten. Der Vortragende Klaus-Dieter Schwedischer:

Die Gewerkschaft wird auf zusätzlichen Politikfeldern als gesellschaftlicher Machtfaktor wahrnehmbar, die hierfür notwendige Bündnisarbeit eröffnet Zutritt zu weiteren sozialen Milieus und schließlich festigt und verbreitert z.B. das Eintreten gegen die Privatisierung eines Unternehmens die dortige Mitgliederbasis.

Der DGB hat es sich zur Aufgabe gemacht die gesellschaftspolitischen Fragen anzugehen.

credit: henteaser

Trotz vergleichsweise niedriger Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent war der Bürgerentscheid zur Beibehaltung der beiden Krankenhäuser als städtische Eigenbetriebe am Sonntagabend erfolgreich. Fast 135.000 Dresdner stimmten mit „Ja”, wodurch auch das Quorum deutlich erreicht wurde. Auch wenn im Stadtrat eine Mehrheit für die Umwandlung in eine gGmbH existiert, müssen die Kliniken jetzt für mindestens drei Jahre in ihrer jetzigen Form weitergeführt werden. 

„Dies ist ein großartiges Signal mit Bedeutung über die Stadtgrenzen hinaus. Ein Signal gegen Privatisierungen und für ein gerechtes Gesundheitssystem”,

freute sich Linke-Stadtrat André Schollbach. Seine Fraktion hatte den Bürgerentscheid zur Zukunft der Krankenhäuser initiiert. Ganz ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Lames.

“Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich klar entschieden: Für die öffentliche Verantwortung in der Daseinsvorsorge, für ein öffentliches Gesundheitswesen, für gerechte Löhne. Die Menschen sollen, als Patienten wie als Arbeitnehmer, im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen. Sie sind keine Kostenrisiken und Störfaktoren”,

sagte Lames.

“Die SPD bekennt sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Verantwortung! Wir wissen, dass uns gemeinsam der schwierigste Teil des Weges noch bevorsteht, die Krankenhäuser auf einen guten, auch wirtschaftlich erfolgreichen Weg zu bringen”,

fügte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Blümel, hinzu.

„Auch im Eigenbetrieb ist viel zu verbessern: bessere Koordination bis hin zur Personalunion der Klinikleitungen, Erschließung innerbetrieblicher Verbesserungspotentiale, gemeinsame Bewältigung von Verwaltungs- und Organisationsarbeit, Koordination der EDV, Einrichtung medizinischer Versorgungszentren, Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie für die medizinische und ökonomische Entwicklung und die Wiedereingliederung ausgelagerter Dienstleistungen wie Wäsche- und Speiseversorgung sind einige Bespiele.”

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Anders als noch im Fall einer Berliner Rentnerin, die beweisen sollte, dass sie ihren Anschluss nicht zum Filesharing nutzte. Interessant ist hier eine Gesetzesänderung von 2008. Abmahnungen können seitdem ohne Strafanzeige zivilrechtlich eingeklagt werden. Zu diesem Zweck dürfen Abmahner_innen die Inhaber_innen von Netzanschlüssen direkt beim Provider erfragen. Die Fehlerquate bei der Zuordnung von IP Adressen durch die Netzbetreiber ist allerdings hoch. Abmahnungen werden pauschal formuliert und landen mal im einen und mal im anderen Briefkasten.

Ein juristischer Ratgeber gibt erste Orientierung nach dem Eingang eines Abmahnschreibens. Wer sich über Trends im Bereich anonyme Tauschbörsen informieren möchte, kann bspw. bei Wikipedia in die Lektüre einsteigen.

Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft spricht auf Spiegel Online Klartext:

Acta steht für ein vollkommen irregeleitetes Verständnis von Urheberrecht, bei dem weder die Nutzer noch die Urheber im Mittelpunkt stehen, sondern die Rechteverwerter aus Hollywood, die Musikindustrie und andere übliche Verdächtige. Wer Acta will, stellt sich gegen jede Reformmöglichkeit beim Urheberrecht, das dieses dringend brauchen würde. Acta ist falsch.

Und weiter:

Nichts wird freiwillig veröffentlicht, von demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung kann keine Rede sein. [...] Acta ist von Grund auf undemokratisch.

Auch dieses Video von Anonymous warnt eindringlich vor den möglichen Folgen:

Während sich der Protest hierzulande gerade erst formiert, gingen in Polen in den letzten Tagen “mehrere zehntausend Menschen” gegen ACTA auf die Straße, beispielsweise in Warschau:

Weitere Infos und Material gibt’s bei den Piraten und netzpolitik.org.

Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine Studie veröffentlich, in der deutlich wird, dass Minijobs schon lange keine Nebenverdienste mehr sind:

Im Frühjahr 2011, so die aktuellsten Daten, war jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis in Deutschland ein Minijob – insgesamt rund 7,3 Millionen. Für 4,8 Millionen Menschen, darunter 3,2 Millionen Frauen, stellte der Minijob die einzige Erwerbstätigkeit dar.

Das Modell basiert auf Ehen, in denen der Mann Frau und Kinder versorgt. Die Frauen sollen nur einem kleinen Nebenerwerb nachgehen.

Die Studie konstatiert die Verdrängung von Tariflöhnen und regulären Arbeitsverhältnissen auf dem Arbeitsmarkt. Dieses Ergebnis überrascht wenig und knüpft an den Beitrag “Arm trotz Arbeit” an, denn Arbeitgeber_innen sparen lieber, als mit gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen und Tarifgebundenheit konfrontiert zu sein.

In dem NYT-Text geht es ‘eigentlich’ um die Frage, warum Konzerne wie Apple ihre Produktion ins Ausland (vorwiegend Asien bzw. China) verlagern, und vor allem, ob diese Jobs nicht zurück in die USA geholt werden könnten. Die klare Antwort von Apple lautet ‘Nein’.

Warum? Zum einen wegen der Lohnkosten. Doch die spielen, wenn man dem Artikel Glauben schenken darf, in der High-Tech Branche nur eine nachgeordnete Rolle. Mindestens ebenso, wenn nicht noch wichtiger, ist die Verfügbarkeit über die richtigen Arbeitskräfte und die Flexibilität des Arbeitsmarktes (sprich: ‘on demand’ mehrere tausend qualifizierte ArbeiterInnen anheuern und sie genauso schnell wieder rauswerfen können), sowie die physische Nähe unterschiedlicher Standorte in der Produktionskette zueinander (z.B. zur schnellen und kostengünstigen Änderung einzelner Bauteile, die aufeinander abgestimmt werden müssen). Außerdem nutzen die großen internationalen Konzerne die Subventionen ausländischer Regierungen. Alle diese Faktoren sind in den riesigen und staatlich geförderten Technologie-Parks Chinas gegeben.

Der NYT-Text ist weitgehend unkritisch, gibt aber am Beispiel iPhone einen guten Einblick in die (üblen) Arbeitsbedingungen in der High-Tech Produktion. Zudem werden die via Konkurrenz vermittelten Internationalisierungsstrategien der Branche sehr schön deutlich: So hat Apple bis Anfang der 2000er noch weitgehend in den USA produziert und war einer der letzten Computerhersteller, der — wie die Konkurrenten schon lange vorher –, ins Ausland gegangen ist. Marx-LeserInnen klingeln da die Ohren.

Außerdem ist der Artikel schön zu lesen, weil er so ‘ehrlich’ ist: Da fragt Obama bei einem Treffen mit Steven Jobs, was man tun könnte, um die iPhone-Produktion in die USA zu holen — und impliziert dabei irgendwie auch eine moralische Verantwortung der großen US-Konzerne für den heimischen Arbeitsmarkt (sprich: Nationalismus). Ein nicht namentlich genannter Apple-Manager antwortet darauf hin an der Frage vorbei, aber treffend: Es ist nicht unsere Aufgabe, die amerikanischen Probleme zu lösen. Unsere Aufgabe ist es, die bestmöglichen Produkte herzustellen (und meint damit: die höchsten Profite zu erwirtschaften).

Kurzum: Auf jeden Fall lesenswert!

1. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.
2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.
3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.

Leitsätze des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Privatisierung der hessischen forensischen Psychiatrie (d.h. Maßregelvollzugs).

Heribert Prantl bezeichnet das ganze in der Süddeutschen Zeitung (19.1.2012, S. 4) immerhin als “befremdliches Urteil” und bemängelt die Missverständlichkeit dieser höchstrichterlichen Legitimation massiver Grundrechtsbeschneidungen durch Privatunternehmen, die einer betriebswirtschaftlichen Logik unterworfen sind.

Die taz sieht die Effekte der Privatisierung auf die Beschäftigungsverhältnisse:

“So sind Kündigungen leichter möglich, auch können die Chefs besser und die Putz- und Küchenkräfte schlechter als bisher bezahlt werden.”

Sie spielen im Urteil allerdings keine Rolle, denn es geht ja nicht um die Grundrechte von Reinigungskräften.

Die Berliner Zeitung läßt den zuständigen Berliner Senator im Interview (19.1.2012, S. 6) unter dem Titel “Eine Aufgabe des Staates” hervorheben, dass es in Berlin in dieser Branche noch keine Schritte in Richtung Privatisierung gegeben hat und auch keine geplant sind. Er macht den Kostenvergleich auf mit Brandenburg, wo nicht nur eine private Unternehmensform eingeführt ist (wie in Hessen), sondern das Unternehmen auch schon verkauft ist (in Hessen gehört die privatisierte Psychatrie noch dem Land):

“So gibt Brandenburg pro Fall und Behandlungstag 260 Euro aus, während es in Berlin nur 200 Euro sind.”

So viel zur neoliberalen Propaganda von wegen “privat ist billiger” – aus dem Munde eines CDU-Senators.

Im Tenor reagieren die Zeitungen allerdings mit Differenzierung: Die harten Bedingungen, die die ausführliche Begründung formuliere, erschwerten eine pauschale Ausweitung dieses privatisierungsfreundlichen Urteils auf andere hoheitliche Bereiche eher. Wenn das mal nicht blind ist für die schiefe Ebene, die das BVerfG hier betreten hat.

Und dann heißt es wieder: Die verschuldeten Länder. Warum kostet diese Übertragung das Land? Warum werden die Seen nicht kostenlos – quasi wie bei einer Verwaltungsreform, von einer öffentlichen in die andere öffentliche Hand übertragen? Weil das Land absurderweise mit Privatinvestoren in der Konkurrenz steht. Weil sich der Bund auf Kosten der Länder sanieren will. Weil die Schuldenlast von oben nach unten durchgereicht werden soll.

Die reine Wasserfläche des Wandlitzsees ging bereits für 60.000 Euro an einen privaten Investor. Der will nun Geld für Stegnutzung und kommunale Badestelle. Die Wasserfläche ist über die Jahre kleiner geworden als im Grundbuch vermerkt. Wer sich an dem ehemals öffentlichen See aufhalten darf, entscheidet nun der Geldbeutel. Wer welchen See kaufen wird, auch.

Mehr zur Privatisierung von Seen

Hybridauto. Bildquelle: World's Luxury Guide

Der Klimawandel war in den USA durchaus mal angesagt. Celebreties cruisen in Hybridautos herum, auf dem Beifahrersitz die Öko-Ausgabe der Vanity Fair. Diese Zeiten sind vorbei, so der Befund der Aktivistin und Autorin Naomi Klein. Auch auf politischer Ebene befinden sich die us-amerikanischen Demokraten zu der Problematik im Leerlauf. Das öffnet den Raum für klimaskeptische Republikaner, um noch einmal richtig durchzustarten: Die Klimabewegung als “ein grünes trojanisches Pferd, dessen Bauch gefüllt ist mit roter marxistischer Doktrin”. So die Befürchtung des Teilnehmers einer Konferenz zu Klimawandel des Heartland Instituts, eine Konferenz, die bekannt ist für die Zusammenkunft zahlreicher Klimaskeptiker.

“All this means that the climate movement needs to have one hell of a comeback.” Kleins unangenehme Wahrheit darin: die Klimabewegung solle sich dabei an jenen rechten Ideologen orientieren – nicht an deren fataler Leugnung der Erderwärmung, sondern an deren ökonomisch basierter Analyse. Denn wenn es den Klimawandel wirklich gibt, dann würde es nach deren Befürchtung, zwangsläufig zu irgendeiner Art von linker Revolution kommen. Zu dieser Analyse sind die Klimaskeptiker nicht gekommen, weil sie eine linke Verschwörung befürchten. Sie haben schlicht genau überlegt, was es brauchen würde, um globale Emissionen drastisch und zügig zu senken. Die Schlußfolgerung: eine radikale Restrukturierung unseres ökonomischen und und politischen Systems, in einer Art, die ihrem eigenen Glaubenssystems des ‘freien Marktes’ entgegen steht.

Warum mit der herrschaftsbasierten rechten Weltsicht dennoch nicht zu spassen ist, und was alles auf einer ernsthaften Klimaagenda stehen sollte, ist hier nachzulesen.

http://www.thenation.com/article/164497/capitalism-vs-climate?page=0,1