photo: Bank of England

Der Bund besitzt tonnenweise Gold. Ein großer Teil davon lagert im Ausland, in London, Paris, New York – in den Geldspeichern der ehemaligen West-Alliierten. Eine Initiative DM-nationaler Kräfte fordert: „Holt unser Gold heim!“ und hat dabei das Scheitern des Euro und die Wiedereinführung einer goldstabilisierten DM als Option im Sinn. Massenmedial wurde das ganze jetzt zum Thema, weil Parlamentarier das Spiel mitmachen und Empörung äußern: “Selbst der Deutsche Bundestag ist nicht eingeweiht”, berichtete die Berliner Zeitung gestern. “Er [der Haushaltsausschuss des Bundestags; me] hat die Herausgabe des unveröffentlichten Prüfungsberichts gefordert, einstimmig und gegen die Empfehlung des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Der Rechnungshof will der Bitte gleichwohl nachkommen,” wusste die Süddeutsche Zeitung am gleichen Tag und erklärte eurotreu:

“Die Bundesbank hält solche Ideen für hanebüchen. Die Währungshüter wollen die Goldreserven im Ausland belassen, zumal eine Rückführung auch sehr teuer käme. Zudem hält man die eigene Bilanzierung für angemessen, es soll Barrenlisten geben, aus denen genau hervorgeht, wo der deutsche Schatz lagert. Natürlich könnte die Bundesbank ihre Goldbestände komplett nach Frankfurt holen. Dann stünde einer gründlichen Inventur mit Inaugenscheinnahme nichts mehr im Wege. Aber um welchen Preis? Man stelle sich vor, die Deutschen zögen ihr Gold aus Paris ab – für die Finanzmärkte wäre das der Vorbote für den Euro-Kollaps.”

Dass die Bundesbank sehr wohl mit dem Gold Politik macht, auch wenn es im Ausland lagert, daran erinnert Karl Heinz Roth in einem auch sonst sehr lesenswerten Thesenpapier zur europäischen Finanzkrise:

“Dass es der Deutschen Bundesbank in den 1990er Jahren gelang, mit der Kontrolle über die Europäische Zentralbank zur alleinigen Gestaltungsmacht der Euro-Zone aufzusteigen, war zum Einen dem seit dem DDR-Anschluss enorm gewachsenen deutschen Wirtschaftspotenzial zuzuschreiben. Es hatte aber auch damit zu tun, dass die Bundesbank im europäischen Kontext über die weitaus größten Gold- und Devisenreserven verfügt. Allein die Goldreserven beziffern sich derzeit auf ein Volumen von 3.402 Tonnen mit einem Marktwert von 140 Milliarden Euro. Das machte es den deutschen Herrschaftseliten möglich, innerhalb der Euro-Zone eine Offensive des Lohn- und Preisdumpings zu starten, der die übrigen Mitgliedsländer nichts entgegen zu setzen haben. Da sie ihre Währungssouveränität zugunsten der europäischen Einheitswährung aufgegeben haben, können sie ihre verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr durch die Abwertung ihrer Nationalwährungen ausgleichen. Auf diese Weise avancierte Deutschland zum Zentrum der Kapitalallokation innerhalb der Euro-Zone, während die Peripherieländer systematisch de-industrialisiert und ihre Unterklassen durch EZB-gesteuerte Austeritätsprogramme ausgeplündert werden.”

Aber Roth begnügt sich nicht nur mit historischer, polit-ökonomischer Analyse, er macht auch konkrete Vorschläge, einer davon betrifft den Umgang mit dem deutschen Gold:

“Die Deutsche Bundesbank ist seit der Etablierung der Europäischen Zentralbank überflüssig geworden. Sie kann ersatzlos liquidiert werden, sobald es zum Aufbau eines föderalen europäischen Zentralbanksystems gekommen ist (vgl. unten). Dabei sind auch die Gold- und Devisenreserven aufzulösen. Soweit sie nicht als Mindestreserve in das föderale europäische Zentralbanksystem eingehen, sind sie jeweils hälftig zur Tilgung der noch weitgehend unbeglichenen deutschen Reparationsschulden des zweiten Weltkriegs und zum Aufbau eines europäischen bzw. transkontinentalen Aufbaufonds heranzuziehen.”

Nationalistische und linke Goldpolitik. Der Unterschied dürfte klar geworden sein.

In Argentinien darf künftig jede und jeder selbst das eigene Geschlecht bestimmen – ganz ohne Hormonbehandlung oder Chirurgie. Es ist ein weltweit einmaliges Gesetz.

Lest dazu einen aktuellen Artikel in der Taz.

Das Ziel von BürgerEnergie Berlin ist es, die Konzessionsrechte für das Berliner Stromnetz ab 2015 zu erwerben. Bisher ist Vattenfall Europe Distribution Berlin Eigentümer. Die Millionengewinne sollen besser den Bürger_innen zugute kommen und regional wirksam werden. Die Initiative BürgerEnergie verspricht jedem Genossenschaftsmitglied eine gute sichere Geldanlage:

Und jeder Einzelne, der mitmacht, kann auch selbst profitieren: Ein Stromnetz ist eine sichere Anlage und erzielt in der Regel stabile Renditen.

Bis 2003 war die Westberliner Bewag AG zuständig für die Berliner Stromversorgung. Wobei die Stadt Eigentümerin der Stromanlagen blieb. 2003 ging die Bewag an Vattenfall über und hat seitdem satte Gewinne eingestrichen.

Die Initiative sieht vor, dass 25% auch in kommunale Hand zurückgehen kann. Dennoch ist es offensichtlich, dass gerade hier das Genossenschaftsmodell eine Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes verhindert, indem es dem Senat ein schönes Feigenblatt reicht und dem ökologisch bewussten und verantwortungsvollen Mittelstand ein gutes Gewissen verschafft.

Die Forderungen des Bündnisses Berliner Energietisch zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes sind begrüßenswerter.

Dennoch: Um tatsächlich Eigentumsrechte in Frage zu stellen, statt nur Verteilungseffekte zu erzielen, müssen beide Initiativen öffentliches Eigentum offensiver ins Zentrum ihrer Forderungen stellen. Allein die regionale Reinvestition von Gewinnen bewirkt noch keine Förderung emanzipativer, d.h. “guter” Arbeit. Alleine die Gründung einer renditeorientierten Genossenschaft bringt die Eigentumsverhältnisse nicht ins Wanken. Und allein die Rekommunalisierung bedeutet noch nicht den Übergang zu offener, d.h. partizipativer und transparenter Organisierung von Fragen der öffentlichen Energieversorgung.

Ein Beispiel für eine gemeinnützige kommunale Energieversorgung lässt sich bspw. in Sacramento, Kalifornien, finden.

Ein erheblicher Teil des Potenzials liegt auf der Ebene der Kommunen. Wegen der mehr oder minder starken Autonomie der Kommunen erschwert das umfassende Privatisierungsinitiativen.
Die Einbeziehung internationaler Organisationen kann für mehr Konsequenz und Konsistenz nationaler Initiativen sorgen. Das ist umso wichtiger, als Privatisierungen oft zunächst unpopuläre Entscheidungen voraussetzen und mitunter erst mittel- bis langfristig positive Effekte zeigen.

Linke, die diese “positiven Effekte” kennen, dabei wissen, wem sie zugute kommen und wem nicht und sich im Klaren darüber sind, worum es bei dieser Privatisierungsagenda eigentlich geht, können daraus ableiten: Kommunen und Subsidiarität stärken, internationalen oder Weltorganisationen misstrauen, eigene international und global wirksame Anti-Privatisierungs-Organisierung stärken.

Eindringlich schildert der Film den wachsenden Widerstand dieser Campesinos gegen die Dominanz landwirtschaftlicher Großkonzerne und den aggressiven Einsatz von Gentechnologie, der ihre Kinder erblinden und das Vieh sterben lässt.

Das gentechnisch veränderte Soja kann trotz massiven Einsatzes von Pestiziden, Bioziden, Herbiziden, Insektiziden wachsen. Je nach Windrichtung vernichten die Chemikalien die Pflanzen der benachbarten Anbauflächen. Die Kleinbauern und -bäuerinnen kämpfen ums Überleben.

Auf der Webseite der Pro Paraguay Initiative ist zu lesen:

Hinsichtlich des grausamen und gewaltsamen Gesichts der Soja-Industrie im Bereich des Mercosur ist Paraguay ein extremer Fall. Jeden Hektar Soja bezahlen die ländlichen Gemeinschaften in Paraguay mit ihrem Blut. Für das Agro-Business stellt die ländliche Kleinbauernwirtschaft  ein Hindernis dar, welches zum Zwecke der eigenen Expansion aus dem Weg zu räumen ist.

Sie berichten vom Kampf um ausreichend Anbaufläche für die Kleinbäuer_innen, von Vertreibungen durch Militärs und Paramilitärs, land grabbing und vom Scheitern einer Landreform an der fortschreitenden Privatisierung öffentlichen Lands.

Rüdiger Suchsland weist in seinem Artikel darauf hin, dass die auf Soja basierende Tofuproduktion ihre Abnehmer_innen nicht zuletzt in deutschen Wohlstandsvierteln findet. Aber nicht nur Vegetarier_innen und Veganer_innen stellen die tödliche Nachfrage. Soja kommt in großem Stil als Futter in der Viehwirtschaft und damit der Fleischproduktion zum Einsatz. Nicht nur die Gegenüberstellung Soja = gut, Fleisch = böse kommt so ins Wanken, sondern – allgemein gesprochen:

die schlichten Gleichungen von Teilen der Gesundheitslobby [sind] viel zu einfach und billig […]. Es geht hier auch um übertriebene Reinheitsvorstellungen: Sauberes Essen, saubere Natur.

Aber ohne Blick auf die Produktionsbedingungen ist kein “sauberes” Essen möglich. Denn das Gute Leben der Konsument_innen hängt mit dem Guten Leben der Produzent_innen zusammen. Und ohne Gute Arbeit kein Gutes Leben. Damit wird “Konsument_innen-Souveränität” zu Klassenkampf.

Der Film “Raising Resistente” läuft jetzt in den Kinos.

Der Masterplan … geht allerdings weit über den Aufbau des größten Klinikbetreibers der Republik hinaus und wäre eine Revolution im Gesundheitsmarkt. Münch [Aufsichtsratschef des MDAX-Konzerns Rhön-Klinikum; me] will, dass der neue Konzern eine private Zusatzversicherung anbietet, der die Patienten an Helios-Rhön bindet. “Die Idee ist, eine normierte Versicherung anzubieten, die konkret und vor Ort Leistungen verspricht und einhält. Wir haben bei einem Zusammenschluss das Angebot, wir haben die Maschine dahinter, um das Versicherungsversprechen wirklich einzulösen”, sagte er der FTD. …
Das Konzept einer klinikgebundenen Zusatzversicherung wird schon länger diskutiert – hätte allerdings noch nie eine solche Marktmacht hinter sich gehabt. Ein ähnliches Projekt unter umgekehrten Vorzeichen ist bereits gescheitert: So hatte die Deutsche Krankenversicherung versucht, im großen Stil Ärztezentren für Privatversicherte aufzubauen. Das Angebot misslang, vielen Patienten war die Nähe zum Versicherer zu groß. Sie fürchteten Einbußen an Qualität, wenn Versicherung und Versorgung in einer Hand liegen und sie nicht mehr selbst entscheiden können, zu welchem Arzt oder welcher Klinik sie gehen. Quelle FTD

Derzeit schwelt der Konflikt um die Privatisierung der Uni-Kliniken in Gießen und Marburg (dazu auch eine Stellungnahme aus der Uni), die Rhön 2006 dem Land Hessen abgekauft hat.

Hier mehr lesen oder bei der FTD

photo by: Nuno Luciano

Wir machen das Design und ihr die Herstellung. Wir sitzen in Stockholm und ihr in Bangladesh. Wir arbeiten in hellen luftigen Arbeitsräumen und ihr schuftet in lebensgefährlichen Textilherstellungsanlagen. Wir verkaufen unsere T-Shirts für 5€ und verdienen trotzdem ganz viel Geld. Ihr riskiert euer Leben und verdient einen Hungerlohn. So produziert H&M und verkauft sich als nachhaltig und gut.

Die Nachhaltigkeitsverantwortliche von H&M, Helena Helmerson, erklärt im Interview wie. Produziert werden Blusen aus recycelten Plastikflaschen und T-Shirts aus Öko-Baumwolle. Sie empfiehlt schonende Waschgänge für eine längere Haltbarkeit. Und sie meint, um möglichst viele Menschen vom Kauf nachhaltiger H&M Klamotten zu überzeugen, müssen diese billig sein.

Der erste Haken in der Präsentation: Wenn alles mehrere Jahre hält, wird weniger gekauft, wird der Gewinn geschmälert.

Die weitaus größere Verlogenheit steckt allerdings in der Unterschlagung der Produktionsbedingungen. Wolfgang Uchatius beschreibt in der Reportage Das Welthemd wie es möglich ist, dass H&M so billig produzieren kann.

Die Baumwolle kommt aus den USA.

400 Gramm Baumwolle benötige man für das T-Shirt von H&M, hatte der Textilexperte Horst Sahm gesagt, in seinem Büro westlich von Berlin. Nur 40 Cent musste man in den vergangenen Jahren dafür bezahlen. Das T-Shirt ist billig, weil der Rohstoff dafür so günstig war.[…] In Amerika leben 19.000 Baumwollbauern. In den vergangenen zehn Jahren erhielten sie 25 Milliarden Dollar vom Staat. Angelockt von diesem Geld, bauten sie jedes Jahr genug Baumwolle für zehn Milliarden T-Shirts an. Die Baumwolle wurde billiger. Das T-Shirt auch. Die amerikanischen Steuerzahler haben nicht nur ihre Farmer subventioniert, sondern auch das T-Shirt von H&M.
In Indien und Afrika leben zehn Millionen Baumwollbauern. Sie bekommen ihr Geld nicht vom Staat, sondern vom Weltmarkt. Von den niedrigen Baumwollpreisen der vergangenen Jahre konnten sie kaum leben.

Die Baumwolle wird auf einem Schiff nach Bangladesch verfrachtet.

H&M besitzt hier keine eigenen Fabriken. Das ist das nächste Geheimnis des billigen T-Shirts. H&M bestellt die Ware dort, wo sie am günstigsten ist, in China, Kambodscha oder in Bangladesch.

250 T-Shirts pro Stunde ist die Vorgabe. Das ist nur zu schaffen, wenn die Arbeiterinnen nichts trinken und nicht auf die Toilette müssen. Das 10 bis 12 Stunden am Tag 6 bis 7 Tage die Woche. Dafür bekommen sie ca. 1€ am Tag oder 36€ im Monat. Die Überstunden sind einberechnet. Regina Bruckner, Autorin des Standard, sieht einen Ausweg in der individuellen Kaufentscheidung für das nicht nur ökologisch nachhaltig, sondern auch auf der Basis fairer Entlohnung produzierte T-Shirt. Nötig ist jedoch vor allem auch der politische Druck in der Produktion. Letztlich kann nur organisierte Arbeit dem Markt das abtrotzen, was die Subjekte der Arbeit zum Leben brauchen. Auf diesen Zusammenhang zielt die Frage von Jutta Maier in ihrem Interview in der Berliner Zeitung vom 21./22.4.2012, warum denn H&M den Arbeiterinnen nicht den gewerkschaftlich geforderten Lohn von 50€ monatlich zahlt. Die Antwort:

Wir sind der Auffassung, dass unser Geschäft das Designen von Mode ist, nicht die Herstellung. (BLZ 21./22.4.2012)

Die ehrliche Antwort aus der H&M-Zentrale hätte gelautet: Warum sollten wir? Solange die Gewerkschaften national zersplittert sind, sind sie zu machtlos, um uns so etwas abzuzwingen.

Dazu passend auch noch der Beitrag How many Sweatshops does it take to make this T-Shirt?

Unter anderem Slavoj Zizek, Naomi Klein, Luis Sepulveda, Ken Loach und Greg Palast kommen in dem Film zu Wort, beurteilen die Kürzungs- und Veräußerungsmaßnahmen der unter Druck stehenden griechischen Regierung und erklären die Zusammenhänge zwischen entfesselten Finanzmärkten und der zunehmenden Entdemokratisierung in Europa. Akademiker und Spezialisten wie Dani Rodrik, Alex Callinicos, Ben Fine, Costas Douzinas, Dean Baker und Aditya Chakrabortty präsentieren bisher unbekannte Aspekte der Privatisierung in Griechenland und anderen Ländern.

credit Peter Hopper

Genau wie Debtocracy wird Catastroika von der Öffentlichkeit, die sowohl finanziell als auch mit Ideen zu seiner Entstehung beigetragen co-produziert. Der Dokumentarfilm steht unter der Creative Commons Lizens kostenfrei zur Verfügung.

Neben der griechischen Originalfassung ist der Film bisher nur mit englischem Untertitel im Netz. Eine Version mit deutschen Untertiteln wird sicherlich innerhalb der nächsten Tage und Wochen im Netz zu finden sein. Weitere Informationen auf der Seite von Catastroika:  www.catastroika.com

Mehr dazu u.a. hier.