Die (Teil-)Privatisierung von u.a. Immobilien, der ÖPNV, Bildungseinrichtungen, der Energiewirtschaft, Krankenhäusern hat den Kommunen und dem Staat kurzfristig Geld eingebracht. Ziel war es, den Haushalt zu entlasten. Die Rechnung ist nicht besonders gut aufgegangen. Transparenz bei Verträgen wäre eine Lösung, Re-Kommunalisierung eine weitere.

Gerade bei Teilprivatisierungen liegt ein wesentlich größerer Teil des finanziellen Risikos beim Staat. Rainer Metzer schreibt in der taz zum Problem der öffentlichen-privaten Verträge:

Es ist ein Doppelproblem. Die oberste Ebene, hier also die Bundesminister, saßen und sitzen der Ideologie auf, dass die Wirtschaft alles besser könne als der Staat und die Interessen der Wirtschaft im Grunde identisch mit denen der Gesellschaft seien. Und die Arbeitsebene, die die Vorhaben einschätzt und umsetzt, verdient oft noch erheblich daran, dass sie zustande kommen.

Metzer fordert Transparenz bei den Verträgen, die mit öffentlichen Geldern vergeben werden.

Einen Schritt weiter gehen die Überlegungen der dokumentierten Fachtagung “Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung” der Hans-Böckler-Stiftung und des DGBs. Die Privatisierungen und Teilprivatisierungen sollen rückgängig gemacht werden. Denn ist einmal alles verkauft, fehlen die Einnahmen. Für eine Re-Kommunalisierung braucht es Konzepte. Nachgelesen und -gehört werden können Vor- und Nachteile der Rekommunalisierung sowie praktische Vorschläge. Die Beteiligten der Tagung fordern eine Einbindung der Beschäftigten von betroffenen Unternehmen, um Einkommenseinbußen vorzubeugen. Die örtlichen Betriebe sollen Teil des Prozesses sein, um einen Gewinn an politischen und finanziellen Handlungsspielräumen der Kommunen wie auch der Gewerkschaften zu gewährleisten. Der Vortragende Klaus-Dieter Schwedischer:

Die Gewerkschaft wird auf zusätzlichen Politikfeldern als gesellschaftlicher Machtfaktor wahrnehmbar, die hierfür notwendige Bündnisarbeit eröffnet Zutritt zu weiteren sozialen Milieus und schließlich festigt und verbreitert z.B. das Eintreten gegen die Privatisierung eines Unternehmens die dortige Mitgliederbasis.

Der DGB hat es sich zur Aufgabe gemacht die gesellschaftspolitischen Fragen anzugehen.

photo credit: loop_oh

Die (Teil-)Privatisierung von u.a. Immobilien, der ÖPNV, Bildungseinrichtungen, der Energiewirtschaft, Krankenhäusern hat den Kommunen und dem Staat kurzfristig Geld eingebracht. Ziel war es, den Haushalt zu entlasten. Die Rechnung ist nicht besonders gut aufgegangen. Transparenz bei Verträgen wäre eine Lösung, Re-Kommunalisierung eine weitere.

Gerade bei Teilprivatisierungen liegt ein wesentlich größerer Teil des finanziellen Risikos beim Staat. Rainer Metzer schreibt in der taz zum Problem der öffentlichen-privaten Verträge:

Es ist ein Doppelproblem. Die oberste Ebene, hier also die Bundesminister, saßen und sitzen der Ideologie auf, dass die Wirtschaft alles besser könne als der Staat und die Interessen der Wirtschaft im Grunde identisch mit denen der Gesellschaft seien. Und die Arbeitsebene, die die Vorhaben einschätzt und umsetzt, verdient oft noch erheblich daran, dass sie zustande kommen.

Metzer fordert Transparenz bei den Verträgen, die mit öffentlichen Geldern vergeben werden.

Einen Schritt weiter gehen die Überlegungen der dokumentierten Fachtagung “Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung” der Hans-Böckler-Stiftung und des DGBs. Die Privatisierungen und Teilprivatisierungen sollen rückgängig gemacht werden. Denn ist einmal alles verkauft, fehlen die Einnahmen. Für eine Re-Kommunalisierung braucht es Konzepte. Nachgelesen und -gehört werden können Vor- und Nachteile der Rekommunalisierung sowie praktische Vorschläge. Die Beteiligten der Tagung fordern eine Einbindung der Beschäftigten von betroffenen Unternehmen, um Einkommenseinbußen vorzubeugen. Die örtlichen Betriebe sollen Teil des Prozesses sein, um einen Gewinn an politischen und finanziellen Handlungsspielräumen der Kommunen wie auch der Gewerkschaften zu gewährleisten. Der Vortragende Klaus-Dieter Schwedischer:

Die Gewerkschaft wird auf zusätzlichen Politikfeldern als gesellschaftlicher Machtfaktor wahrnehmbar, die hierfür notwendige Bündnisarbeit eröffnet Zutritt zu weiteren sozialen Milieus und schließlich festigt und verbreitert z.B. das Eintreten gegen die Privatisierung eines Unternehmens die dortige Mitgliederbasis.

Der DGB hat es sich zur Aufgabe gemacht die gesellschaftspolitischen Fragen anzugehen.

photo credit: loop_oh

Die (Teil-)Privatisierung von u.a. Immobilien, der ÖPNV, Bildungseinrichtungen, der Energiewirtschaft, Krankenhäusern hat den Kommunen und dem Staat kurzfristig Geld eingebracht. Ziel war es, den Haushalt zu entlasten. Die Rechnung ist nicht besonders gut aufgegangen. Transparenz bei Verträgen wäre eine Lösung, Re-Kommunalisierung eine weitere.

Gerade bei Teilprivatisierungen liegt ein wesentlich größerer Teil des finanziellen Risikos beim Staat. Rainer Metzer schreibt in der taz zum Problem der öffentlichen-privaten Verträge:

Es ist ein Doppelproblem. Die oberste Ebene, hier also die Bundesminister, saßen und sitzen der Ideologie auf, dass die Wirtschaft alles besser könne als der Staat und die Interessen der Wirtschaft im Grunde identisch mit denen der Gesellschaft seien. Und die Arbeitsebene, die die Vorhaben einschätzt und umsetzt, verdient oft noch erheblich daran, dass sie zustande kommen.

Metzer fordert Transparenz bei den Verträgen, die mit öffentlichen Geldern vergeben werden.

Einen Schritt weiter gehen die Überlegungen der dokumentierten Fachtagung “Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung” der Hans-Böckler-Stiftung und des DGBs. Die Privatisierungen und Teilprivatisierungen sollen rückgängig gemacht werden. Denn ist einmal alles verkauft, fehlen die Einnahmen. Für eine Re-Kommunalisierung braucht es Konzepte. Nachgelesen und -gehört werden können Vor- und Nachteile der Rekommunalisierung sowie praktische Vorschläge. Die Beteiligten der Tagung fordern eine Einbindung der Beschäftigten von betroffenen Unternehmen, um Einkommenseinbußen vorzubeugen. Die örtlichen Betriebe sollen Teil des Prozesses sein, um einen Gewinn an politischen und finanziellen Handlungsspielräumen der Kommunen wie auch der Gewerkschaften zu gewährleisten. Der Vortragende Klaus-Dieter Schwedischer:

Die Gewerkschaft wird auf zusätzlichen Politikfeldern als gesellschaftlicher Machtfaktor wahrnehmbar, die hierfür notwendige Bündnisarbeit eröffnet Zutritt zu weiteren sozialen Milieus und schließlich festigt und verbreitert z.B. das Eintreten gegen die Privatisierung eines Unternehmens die dortige Mitgliederbasis.

Der DGB hat es sich zur Aufgabe gemacht die gesellschaftspolitischen Fragen anzugehen.

photo credit: loop_oh

Die (Teil-)Privatisierung von u.a. Immobilien, der ÖPNV, Bildungseinrichtungen, der Energiewirtschaft, Krankenhäusern hat den Kommunen und dem Staat kurzfristig Geld eingebracht. Ziel war es, den Haushalt zu entlasten. Die Rechnung ist nicht besonders gut aufgegangen. Transparenz bei Verträgen wäre eine Lösung, Re-Kommunalisierung eine weitere.

Gerade bei Teilprivatisierungen liegt ein wesentlich größerer Teil des finanziellen Risikos beim Staat. Rainer Metzer schreibt in der taz zum Problem der öffentlichen-privaten Verträge:

Es ist ein Doppelproblem. Die oberste Ebene, hier also die Bundesminister, saßen und sitzen der Ideologie auf, dass die Wirtschaft alles besser könne als der Staat und die Interessen der Wirtschaft im Grunde identisch mit denen der Gesellschaft seien. Und die Arbeitsebene, die die Vorhaben einschätzt und umsetzt, verdient oft noch erheblich daran, dass sie zustande kommen.

Metzer fordert Transparenz bei den Verträgen, die mit öffentlichen Geldern vergeben werden.

Einen Schritt weiter gehen die Überlegungen der dokumentierten Fachtagung “Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung” der Hans-Böckler-Stiftung und des DGBs. Die Privatisierungen und Teilprivatisierungen sollen rückgängig gemacht werden. Denn ist einmal alles verkauft, fehlen die Einnahmen. Für eine Re-Kommunalisierung braucht es Konzepte. Nachgelesen und -gehört werden können Vor- und Nachteile der Rekommunalisierung sowie praktische Vorschläge. Die Beteiligten der Tagung fordern eine Einbindung der Beschäftigten von betroffenen Unternehmen, um Einkommenseinbußen vorzubeugen. Die örtlichen Betriebe sollen Teil des Prozesses sein, um einen Gewinn an politischen und finanziellen Handlungsspielräumen der Kommunen wie auch der Gewerkschaften zu gewährleisten. Der Vortragende Klaus-Dieter Schwedischer:

Die Gewerkschaft wird auf zusätzlichen Politikfeldern als gesellschaftlicher Machtfaktor wahrnehmbar, die hierfür notwendige Bündnisarbeit eröffnet Zutritt zu weiteren sozialen Milieus und schließlich festigt und verbreitert z.B. das Eintreten gegen die Privatisierung eines Unternehmens die dortige Mitgliederbasis.

Der DGB hat es sich zur Aufgabe gemacht die gesellschaftspolitischen Fragen anzugehen.

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Die (Teil-)Privatisierung von u.a. Immobilien, der ÖPNV, Bildungseinrichtungen, der Energiewirtschaft, Krankenhäusern hat den Kommunen und dem Staat kurzfristig Geld eingebracht. Ziel war es, den Haushalt zu entlasten. Die Rechnung ist nicht besonders gut aufgegangen. Transparenz bei Verträgen wäre eine Lösung, Re-Kommunalisierung eine weitere.

Gerade bei Teilprivatisierungen liegt ein wesentlich größerer Teil des finanziellen Risikos beim Staat. Rainer Metzer schreibt in der taz zum Problem der öffentlichen-privaten Verträge:

Es ist ein Doppelproblem. Die oberste Ebene, hier also die Bundesminister, saßen und sitzen der Ideologie auf, dass die Wirtschaft alles besser könne als der Staat und die Interessen der Wirtschaft im Grunde identisch mit denen der Gesellschaft seien. Und die Arbeitsebene, die die Vorhaben einschätzt und umsetzt, verdient oft noch erheblich daran, dass sie zustande kommen.

Metzer fordert Transparenz bei den Verträgen, die mit öffentlichen Geldern vergeben werden.

Einen Schritt weiter gehen die Überlegungen der dokumentierten Fachtagung “Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung” der Hans-Böckler-Stiftung und des DGBs. Die Privatisierungen und Teilprivatisierungen sollen rückgängig gemacht werden. Denn ist einmal alles verkauft, fehlen die Einnahmen. Für eine Re-Kommunalisierung braucht es Konzepte. Nachgelesen und -gehört werden können Vor- und Nachteile der Rekommunalisierung sowie praktische Vorschläge. Die Beteiligten der Tagung fordern eine Einbindung der Beschäftigten von betroffenen Unternehmen, um Einkommenseinbußen vorzubeugen. Die örtlichen Betriebe sollen Teil des Prozesses sein, um einen Gewinn an politischen und finanziellen Handlungsspielräumen der Kommunen wie auch der Gewerkschaften zu gewährleisten. Der Vortragende Klaus-Dieter Schwedischer:

Die Gewerkschaft wird auf zusätzlichen Politikfeldern als gesellschaftlicher Machtfaktor wahrnehmbar, die hierfür notwendige Bündnisarbeit eröffnet Zutritt zu weiteren sozialen Milieus und schließlich festigt und verbreitert z.B. das Eintreten gegen die Privatisierung eines Unternehmens die dortige Mitgliederbasis.

Der DGB hat es sich zur Aufgabe gemacht die gesellschaftspolitischen Fragen anzugehen.

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Die (Teil-)Privatisierung von u.a. Immobilien, der ÖPNV, Bildungseinrichtungen, der Energiewirtschaft, Krankenhäusern hat den Kommunen und dem Staat kurzfristig Geld eingebracht. Ziel war es, den Haushalt zu entlasten. Die Rechnung ist nicht besonders gut aufgegangen. Transparenz bei Verträgen wäre eine Lösung, Re-Kommunalisierung eine weitere.

Gerade bei Teilprivatisierungen liegt ein wesentlich größerer Teil des finanziellen Risikos beim Staat. Rainer Metzer schreibt in der taz zum Problem der öffentlichen-privaten Verträge:

Es ist ein Doppelproblem. Die oberste Ebene, hier also die Bundesminister, saßen und sitzen der Ideologie auf, dass die Wirtschaft alles besser könne als der Staat und die Interessen der Wirtschaft im Grunde identisch mit denen der Gesellschaft seien. Und die Arbeitsebene, die die Vorhaben einschätzt und umsetzt, verdient oft noch erheblich daran, dass sie zustande kommen.

Metzer fordert Transparenz bei den Verträgen, die mit öffentlichen Geldern vergeben werden.

Einen Schritt weiter gehen die Überlegungen der dokumentierten Fachtagung “Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung” der Hans-Böckler-Stiftung und des DGBs. Die Privatisierungen und Teilprivatisierungen sollen rückgängig gemacht werden. Denn ist einmal alles verkauft, fehlen die Einnahmen. Für eine Re-Kommunalisierung braucht es Konzepte. Nachgelesen und -gehört werden können Vor- und Nachteile der Rekommunalisierung sowie praktische Vorschläge. Die Beteiligten der Tagung fordern eine Einbindung der Beschäftigten von betroffenen Unternehmen, um Einkommenseinbußen vorzubeugen. Die örtlichen Betriebe sollen Teil des Prozesses sein, um einen Gewinn an politischen und finanziellen Handlungsspielräumen der Kommunen wie auch der Gewerkschaften zu gewährleisten. Der Vortragende Klaus-Dieter Schwedischer:

Die Gewerkschaft wird auf zusätzlichen Politikfeldern als gesellschaftlicher Machtfaktor wahrnehmbar, die hierfür notwendige Bündnisarbeit eröffnet Zutritt zu weiteren sozialen Milieus und schließlich festigt und verbreitert z.B. das Eintreten gegen die Privatisierung eines Unternehmens die dortige Mitgliederbasis.

Der DGB hat es sich zur Aufgabe gemacht die gesellschaftspolitischen Fragen anzugehen.

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Die (Teil-)Privatisierung von bspw. Immobilien, der ÖPNV, von Bildungseinrichtungen, der Energiewirtschaft und Krankenhäusern hat den Kommunen und dem Staat kurzfristig Geld eingebracht. Ziel war es, den Haushalt zu entlasten. Die Rechnung ist nicht besonders gut aufgegangen. Transparenz bei Verträgen wäre eine Lösung, Re-Kommunalisierung eine weitere.

Gerade bei Teilprivatisierungen liegt ein wesentlich größerer Teil des finanziellen Risikos beim Staat. Rainer Metzer schreibt in der taz zum Problem der öffentlichen-privaten Verträge:

Es ist ein Doppelproblem. Die oberste Ebene, hier also die Bundesminister, saßen und sitzen der Ideologie auf, dass die Wirtschaft alles besser könne als der Staat und die Interessen der Wirtschaft im Grunde identisch mit denen der Gesellschaft seien. Und die Arbeitsebene, die die Vorhaben einschätzt und umsetzt, verdient oft noch erheblich daran, dass sie zustande kommen.

Metzer fordert Transparenz bei den Verträgen, die mit öffentlichen Geldern vergeben werden.

Einen Schritt weiter gehen die Überlegungen der dokumentierten Fachtagung “Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung” der Hans-Böckler-Stiftung und des DGBs. Die Privatisierungen und Teilprivatisierungen sollen rückgängig gemacht werden. Denn ist einmal alles verkauft, fehlen die Einnahmen. Für eine Re-Kommunalisierung braucht es Konzepte. Nachgelesen und -gehört werden können Vor- und Nachteile der Rekommunalisierung sowie praktische Vorschläge. Die Beteiligten der Tagung fordern eine Einbindung der Beschäftigten von betroffenen Unternehmen, um Einkommenseinbußen vorzubeugen. Die örtlichen Betriebe sollen Teil des Prozesses sein, um einen Gewinn an politischen und finanziellen Handlungsspielräumen der Kommunen wie auch der Gewerkschaften zu gewährleisten. Der Vortragende Klaus-Dieter Schwedischer:

Die Gewerkschaft wird auf zusätzlichen Politikfeldern als gesellschaftlicher Machtfaktor wahrnehmbar, die hierfür notwendige Bündnisarbeit eröffnet Zutritt zu weiteren sozialen Milieus und schließlich festigt und verbreitert z.B. das Eintreten gegen die Privatisierung eines Unternehmens die dortige Mitgliederbasis.

Der DGB hat es sich zur Aufgabe gemacht die gesellschaftspolitischen Fragen anzugehen.

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Die (Teil-)Privatisierung von bspw. Immobilien, der ÖPNV, von Bildungseinrichtungen, der Energiewirtschaft und Krankenhäusern hat den Kommunen und dem Staat kurzfristig Geld eingebracht. Ziel war es, den Haushalt zu entlasten. Die Rechnung ist nicht besonders gut aufgegangen. Transparenz bei Verträgen wäre eine Lösung, Re-Kommunalisierung eine weitere.

Gerade bei Teilprivatisierungen liegt ein wesentlich größerer Teil des finanziellen Risikos beim Staat. Rainer Metzer schreibt in der taz zum Problem der öffentlichen-privaten Verträge:

Es ist ein Doppelproblem. Die oberste Ebene, hier also die Bundesminister, saßen und sitzen der Ideologie auf, dass die Wirtschaft alles besser könne als der Staat und die Interessen der Wirtschaft im Grunde identisch mit denen der Gesellschaft seien. Und die Arbeitsebene, die die Vorhaben einschätzt und umsetzt, verdient oft noch erheblich daran, dass sie zustande kommen.

Metzer fordert Transparenz bei den Verträgen, die mit öffentlichen Geldern vergeben werden.

Einen Schritt weiter gehen die Überlegungen der dokumentierten Fachtagung “Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung” der Hans-Böckler-Stiftung und des DGBs. Die Privatisierungen und Teilprivatisierungen sollen rückgängig gemacht werden. Denn ist einmal alles verkauft, fehlen die Einnahmen. Für eine Re-Kommunalisierung braucht es Konzepte. Nachgelesen und -gehört werden können Vor- und Nachteile der Rekommunalisierung sowie praktische Vorschläge. Die Beteiligten der Tagung fordern eine Einbindung der Beschäftigten von betroffenen Unternehmen, um Einkommenseinbußen vorzubeugen. Die örtlichen Betriebe sollen Teil des Prozesses sein, um einen Gewinn an politischen und finanziellen Handlungsspielräumen der Kommunen wie auch der Gewerkschaften zu gewährleisten. Der Vortragende Klaus-Dieter Schwedischer:

Die Gewerkschaft wird auf zusätzlichen Politikfeldern als gesellschaftlicher Machtfaktor wahrnehmbar, die hierfür notwendige Bündnisarbeit eröffnet Zutritt zu weiteren sozialen Milieus und schließlich festigt und verbreitert z.B. das Eintreten gegen die Privatisierung eines Unternehmens die dortige Mitgliederbasis.

Der DGB hat es sich zur Aufgabe gemacht die gesellschaftspolitischen Fragen anzugehen.

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Die (Teil-)Privatisierung von bspw. Immobilien, der ÖPNV, Bildungseinrichtungen, die Energiewirtschaft, Krankenhäuser hat den Kommunen und dem Staat kurzfristig Geld eingebracht. Ziel war es, den Haushalt zu entlasten. Die Rechnung ist nicht besonders gut aufgegangen. Transparenz bei Verträgen wäre eine Lösung, Re-Kommunalisierung eine weitere.

Gerade bei Teilprivatisierungen liegt ein wesentlich größerer Teil des finanziellen Risikos beim Staat. Rainer Metzer schreibt in der taz zum Problem der öffentlichen-privaten Verträge:

Es ist ein Doppelproblem. Die oberste Ebene, hier also die Bundesminister, saßen und sitzen der Ideologie auf, dass die Wirtschaft alles besser könne als der Staat und die Interessen der Wirtschaft im Grunde identisch mit denen der Gesellschaft seien. Und die Arbeitsebene, die die Vorhaben einschätzt und umsetzt, verdient oft noch erheblich daran, dass sie zustande kommen.

Metzer fordert Transparenz bei den Verträgen, die mit öffentlichen Geldern vergeben werden.

Einen Schritt weiter gehen die Überlegungen der dokumentierten Fachtagung “Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung” der Hans-Böckler-Stiftung und des DGBs. Die Privatisierungen und Teilprivatisierungen sollen rückgängig gemacht werden. Denn ist einmal alles verkauft, fehlen die Einnahmen. Für eine Re-Kommunalisierung braucht es Konzepte. Nachgelesen und -gehört werden können Vor- und Nachteile der Rekommunalisierung sowie praktische Vorschläge. Die Beteiligten der Tagung fordern eine Einbindung der Beschäftigten von betroffenen Unternehmen, um Einkommenseinbußen vorzubeugen. Die örtlichen Betriebe sollen Teil des Prozesses sein, um einen Gewinn an politischen und finanziellen Handlungsspielräumen der Kommunen wie auch der Gewerkschaften zu gewährleisten. Der Vortragende Klaus-Dieter Schwedischer:

Die Gewerkschaft wird auf zusätzlichen Politikfeldern als gesellschaftlicher Machtfaktor wahrnehmbar, die hierfür notwendige Bündnisarbeit eröffnet Zutritt zu weiteren sozialen Milieus und schließlich festigt und verbreitert z.B. das Eintreten gegen die Privatisierung eines Unternehmens die dortige Mitgliederbasis.

Der DGB hat es sich zur Aufgabe gemacht die gesellschaftspolitischen Fragen anzugehen.

photo credit: loop_oh

Seien es Immobilien, der ÖPNV, Bildungseinrichtungen, die Energiewirtschaft, Krankenhäuser – deren Privatisierung oder Teilprivatisierung hat den Kommunen und dem Staat kurzfristig Geld eingebracht. Ziel war es, den Haushalt zu entlasten. Die Rechnung ist nicht besonders gut aufgegangen. Transparenz bei Verträgen wäre eine Lösung, Re-Kommunalisierung eine weitere.

Gerade bei Teilprivatisierungen liegt ein wesentlich größerer Teil des finanziellen Risikos beim Staat. Rainer Metzer schreibt in der taz zum Problem der öffentlichen-privaten Verträge:

Es ist ein Doppelproblem. Die oberste Ebene, hier also die Bundesminister, saßen und sitzen der Ideologie auf, dass die Wirtschaft alles besser könne als der Staat und die Interessen der Wirtschaft im Grunde identisch mit denen der Gesellschaft seien. Und die Arbeitsebene, die die Vorhaben einschätzt und umsetzt, verdient oft noch erheblich daran, dass sie zustande kommen.

Metzer fordert Transparenz bei den Verträgen, die mit öffentlichen Geldern vergeben werden.

Einen Schritt weiter gehen die Überlegungen der dokumentierten Fachtagung “Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung” der Hans-Böckler-Stiftung und des DGBs. Die Privatisierungen und Teilprivatisierungen sollen rückgängig gemacht werden. Denn ist einmal alles verkauft, fehlen die Einnahmen. Für eine Re-Kommunalisierung braucht es Konzepte. Nachgelesen und -gehört werden können Vor- und Nachteile der Rekommunalisierung sowie praktische Vorschläge. Die Beteiligten der Tagung fordern eine Einbindung der Beschäftigten von betroffenen Unternehmen, um Einkommenseinbußen vorzubeugen. Die örtlichen Betriebe sollen Teil des Prozesses sein, um einen Gewinn an politischen und finanziellen Handlungsspielräumen der Kommunen wie auch der Gewerkschaften zu gewährleisten. Der Vortragende Klaus-Dieter Schwedischer:

Die Gewerkschaft wird auf zusätzlichen Politikfeldern als gesellschaftlicher Machtfaktor wahrnehmbar, die hierfür notwendige Bündnisarbeit eröffnet Zutritt zu weiteren sozialen Milieus und schließlich festigt und verbreitert z.B. das Eintreten gegen die Privatisierung eines Unternehmens die dortige Mitgliederbasis.

Der DGB hat es sich zur Aufgabe gemacht die gesellschaftspolitischen Fragen anzugehen.

credit: henteaser

Trotz vergleichsweise niedriger Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent war der Bürgerentscheid zur Beibehaltung der beiden Krankenhäuser als städtische Eigenbetriebe am Sonntagabend erfolgreich. Fast 135.000 Dresdner stimmten mit „Ja”, wodurch auch das Quorum deutlich erreicht wurde. Auch wenn im Stadtrat eine Mehrheit für die Umwandlung in eine gGmbH existiert, müssen die Kliniken jetzt für mindestens drei Jahre in ihrer jetzigen Form weitergeführt werden. 

„Dies ist ein großartiges Signal mit Bedeutung über die Stadtgrenzen hinaus. Ein Signal gegen Privatisierungen und für ein gerechtes Gesundheitssystem”,

freute sich Linke-Stadtrat André Schollbach. Seine Fraktion hatte den Bürgerentscheid zur Zukunft der Krankenhäuser initiiert. Ganz ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Lames.

“Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich klar entschieden: Für die öffentliche Verantwortung in der Daseinsvorsorge, für ein öffentliches Gesundheitswesen, für gerechte Löhne. Die Menschen sollen, als Patienten wie als Arbeitnehmer, im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen. Sie sind keine Kostenrisiken und Störfaktoren”,

sagte Lames.

“Die SPD bekennt sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Verantwortung! Wir wissen, dass uns gemeinsam der schwierigste Teil des Weges noch bevorsteht, die Krankenhäuser auf einen guten, auch wirtschaftlich erfolgreichen Weg zu bringen”,

fügte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Blümel, hinzu.

„Auch im Eigenbetrieb ist viel zu verbessern: bessere Koordination bis hin zur Personalunion der Klinikleitungen, Erschließung innerbetrieblicher Verbesserungspotentiale, gemeinsame Bewältigung von Verwaltungs- und Organisationsarbeit, Koordination der EDV, Einrichtung medizinischer Versorgungszentren, Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie für die medizinische und ökonomische Entwicklung und die Wiedereingliederung ausgelagerter Dienstleistungen wie Wäsche- und Speiseversorgung sind einige Bespiele.”

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credit: henteaser

Trotz vergleichsweise niedriger Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent war der Bürgerentscheid zur Beibehaltung der beiden Krankenhäuser als städtische Eigenbetriebe am Sonntagabend erfolgreich. Fast 135.000 Dresdner stimmten mit „Ja”, wodurch auch das Quorum deutlich erreicht wurde. Auch wenn im Stadtrat eine Mehrheit für die Umwandlung in eine gGmbH existiert, müssen die Kliniken jetzt für mindestens drei Jahre in ihrer jetzigen Form weitergeführt werden. 

„Dies ist ein großartiges Signal mit Bedeutung über die Stadtgrenzen hinaus. Ein Signal gegen Privatisierungen und für ein gerechtes Gesundheitssystem”,

freute sich Linke-Stadtrat André Schollbach. Seine Fraktion hatte den Bürgerentscheid zur Zukunft der Krankenhäuser initiiert. Ganz ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Lames.

“Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich klar entschieden: Für die öffentliche Verantwortung in der Daseinsvorsorge, für ein öffentliches Gesundheitswesen, für gerechte Löhne. Die Menschen sollen, als Patienten wie als Arbeitnehmer, im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen. Sie sind keine Kostenrisiken und Störfaktoren”,

sagte Lames.

“Die SPD bekennt sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Verantwortung! Wir wissen, dass uns gemeinsam der schwierigste Teil des Weges noch bevorsteht, die Krankenhäuser auf einen guten, auch wirtschaftlich erfolgreichen Weg zu bringen”,

fügte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Blümel, hinzu.

„Auch im Eigenbetrieb ist viel zu verbessern: bessere Koordination bis hin zur Personalunion der Klinikleitungen, Erschließung innerbetrieblicher Verbesserungspotentiale, gemeinsame Bewältigung von Verwaltungs- und Organisationsarbeit, Koordination der EDV, Einrichtung medizinischer Versorgungszentren, Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie für die medizinische und ökonomische Entwicklung und die Wiedereingliederung ausgelagerter Dienstleistungen wie Wäsche- und Speiseversorgung sind einige Bespiele.”

Mehr

1. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.
2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.
3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.

Leitsätze des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Privatisierung der hessischen forensischen Psychatrie (d.h. Maßregelvollzugs).

1. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.
2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.
3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.

Leitsätze des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Privatisierung der hessischen forensischen Psychatrie (d.h. Maßregelvollzugs).

Hybridauto. {small}Bildquelle: World's Luxury Guide{/small}

Der Klimawandel war in den USA durchaus mal angesagt. Celebreties cruisen in Hybridautos herum, auf dem Beifahrersitz die Öko-Ausgabe der Vanity Fair. Diese Zeiten sind vorbei, so der Befund der Aktivistin und Autorin Naomi Klein. Auch auf politischer Ebene befinden sich die us-amerikanischen Demokraten zu der Problematik im Leerlauf. Das öffnet den Raum für klimaskeptische Republikaner, um noch einmal richtig durchzustarten: Die Klimabewegung als “ein grünes trojanisches Pferd, dessen Bauch gefüllt ist mit roter marxistischer Doktrin”. So die Befürchtung des Teilnehmers einer Konferenz zu Klimawandel des Heartland Instituts, eine Konferenz, die bekannt ist für die Zusammenkunft zahlreicher Klimaskeptiker.

Hybridauto. Bildquelle: World's Luxury Guide

Der Klimawandel war in den USA durchaus mal angesagt. Celebreties cruisen in Hybridautos herum, auf dem Beifahrersitz die Öko-Ausgabe der Vanity Fair. Diese Zeiten sind vorbei, so der Befund der Aktivistin und Autorin Naomi Klein. Auch auf politischer Ebene befinden sich die us-amerikanischen Demokraten zu der Problematik im Leerlauf. Das öffnet den Raum für klimaskeptische Republikaner, um noch einmal richtig durchzustarten: Die Klimabewegung als “ein grünes trojanisches Pferd, dessen Bauch gefüllt ist mit roter marxistischer Doktrin”. So die Befürchtung des Teilnehmers einer Konferenz zu Klimawandel des Heartland Instituts, eine Konferenz, die bekannt ist für die Zusammenkunft zahlreicher Klimaskeptiker.

World's Luxury Guide

Der Klimawandel war in den USA durchaus mal angesagt. Celebreties cruisen in Hybridautos herum, auf dem Beifahrersitz die Öko-Ausgabe der Vanity Fair. Diese Zeiten sind vorbei, so der Befund der Aktivistin und Autorin Naomi Klein. Auch auf politischer Ebene befinden sich die us-amerikanischen Demokraten zu der Problematik im Leerlauf. Das öffnet den Raum für klimaskeptische Republikaner, um noch einmal richtig durchzustarten: Die Klimabewegung als “ein grünes trojanisches Pferd, dessen Bauch gefüllt ist mit roter marxistischer Doktrin”. So die Befürchtung des Teilnehmers einer Konferenz zu Klimawandel des Heartland Instituts, eine Konferenz, die bekannt ist für die Zusammenkunft zahlreicher Klimaskeptiker.

“Last Saturday I attended the workshop “COM’ ON! – Die alte Eigentumswelt dreht sich”.

The workshop has been organized by the Rosa-Luxemburg-Stiftung which
is the foundation of the party “Die Linke” in Germany. “Die Linke” is
the socialist party in Germany. As far as I understood the Keimform
people co-organized this event.

The workshop has been attended by about 40 persons. At least 8 of them
were on the Oekonux list at some point. It was very nice to meet all
these people again – some of them I had not met since years.

Some other people came from the broader commons debate. Most of the
remaining attendees I’d consider coming from the classical left which
is of course what “Die Linke” is.

The topic of the workshop was: What does the concept of commons mean
for the left in general and for “Die Linke” in particular.

Well, I’m not really into this commons debate but my impression is
this: It is composed of two discourses which IMHO have nothing to do
with each other. One of the discourses is the commons based peer
production discourse which is put forward by people like StefanMz and
ChristianS. I.e. the topic of this list. The other discourse is a very
classical left discourse with all the same old, same old questions and
approaches. Here are some aspects which IMHO mark the boundary:

* Appropriation of means of production

Part of the left commons discourse seems to be the classical
discussion about power relationships. As one example the power over
means of production is discussed in the form that the means of
production must be appropriated from the current owners. That
reflects closely the classical discussion that the working class
should be owner of the means of production.

In the peer production discourse this question – which is of course
an important one – is answered differently: Let’s build the means of
production ourselves. This is a very different approach.

* Importance of environmental issues

In the left commons discourse environmental issues seem to play an
important role. This is of course part of the more recent left
standard program.

In peer production I can’t see that environmental issues play any
special role.

* Retrial of failed concepts

One of the interesting questions to the participants was: “How are
you involved in the commons on a daily basis?” Of course I listed
all the digital commons I’m using daily and producing for often
enough.

Many other at the table named classical approaches like people’s
kitchens (Volksküche), organizations which are similar to
cooperations (Genossenschaften) or gratis shops (Umsonstläden). If I
add self-governed companies I guess many of those people would
agree.

Well, of course these things have been tried for decades. Many of
them came up in the 1970-ies, some are as old as the workers’
movement. What seems to be clear to me is that after so many decades
we *know* that these approaches may be a nice individual niche but
they don’t have any practical relevance on a larger political scale.

In peer production we don’t see these failed concepts at all.

* Classical oppression and equality

One person spelled out the classical oppression topics like gender
or disablement. Race could be probably also added. This persons’s
critique in the commons debate was that it doesn’t include this type
of inequality – or rather that it doesn’t make inequality a topic.

I tried to explain that inequality *escpecially* in needs and
abilities is central to a peer production approach. What is a
project worth where all participants want the same and have the same
abilities? Unfortunately this didn’t reach this person at all. I
also tried to make clear that under Selbstentfaltung conditions the
chance for equal chances for all are much better. But even this was
refused by this person.

In the end I have no idea what this person wanted – beyond: *you*
need to do what *I* think is right. Or in other words: political
correctness.

* Political correctness as a precondition

In another discussion a similar topic came up: People find it hard
that in commons projects they have to accept people with a different
political opinion. In other words: They would prefer that political
correctness should be a precondition for becoming member of a
commons project.

Well, I saw many leftists who suggested Free Software licenses with
political correctness built in. It never worked. In fact I think one
of the key advantages of Free Software licenses is that they do
*not* require political correctness on any side.

Don’t let me be misunderstood: Of course there are rules in peer
production projects. But these rules relate to the goals of the
project and not to alienated goals like political correctness.

* Reference to crafts

In many cases there is rather a reference to (classical) crafts than
to modern industry or automation. This certainly reflects the
technology scepticism in the post 1970-ies left.

Of course in peer production technology is welcomed and seen as a
means to bring us forward.

* Ignorance of the new mode of production

People like StefanMz bring this topic up again and again: By peer
production we talk of a new mode of production. Still it seems not
to be heard. Or may be what this means is just not understood. Given
that the mode of production is one of the main Marx terms this makes
things worse, however. One hint to the latter is that this strong
thesis is not even criticized!

Well, as I said I’m not really into the commons debate. But my
impressions from Berlin strengthened my scepticism: There are two
discourses where the classical left discourse in a nutshell is old
wine in new bottles. I see that the visible peer production realms
like Free Software and Wikipedia *do* inspire the classical left. But
they don’t really understand what happens in front of their eyes. They
prefer to do and think the same old same old, instead. Like
generations before them.

I thought about possible reasons for this. After all these people
*want* to engage for a viable alternative – why do they spend their
time with pointless activities then? May be the classical materialist
saying that the being determines the concsiousness (Marx) applies
here. Many of these people are not involved in the digital commons /
peer production – probably most of them still even prefer M$. So they
have no practical idea of what peer production may mean. Yet they
don’t understand this concept. And look at Oekonux for another hint:
Many of the most influential people are into both: Politics *and*
technology including peer production.

An extreme variant of this ignorance of modern thoughts was the main
topic of one talk. In the brand new party program of “Die Linke” the
word “commons” does not appear at all and also the German translation
“gemein…” does appear only once. This after some years of commons
debate in the left. Although this is not really surprising IMHO it
makes finally clear that “Die Linke” is not useful for a promising
project. This is a pity IMHO.

The whole workshop reminded me of a picture which came up in the
Oekonux debate long ago. There are two ways of dealing with the ever
rising flood: Build dams to protect the existing or build ships to
sail for new shores. The classical left discourse IMHO focuses on
building dams. They want to protect what is. The peer production
discourse is of course a ship builder approach.

I like this picture because it makes clear a couple of things. For
instance that both approaches are needed. At the very least the ship
builders can not build ships when there are no dams to protect them
From the flood. But the most important difference this picture
illustrates is this: For building dams you need a completely different
set of abilities and tools than for building ships.

You even need different mind sets. Dam builders need to prefer
strength, firmness, immobility and stability and are interested in the
past and presense they want to protect. They fight *against*
something. Ship builders need to prefer dynamic, agility and are
interested in new horizons. The fight *for* something. In a way it is
funny and sad at the same time that today those who *think* they are
oh so progressive turn out to be so conservative…

I often compare our time with early capitalism. When I project the
current commons discourse into this time I’d say that it is a
discourse between the early capitalists and the rebel fraction of the
nobility. While the first opposed monarchy the second only wanted a
different king. How should this possibly work?

Well, as you may imagine there were very little to learn for me during
this workshop beyond some impressions of the commons debate. However,
one thought was new and after all this sceptical stuff I’d like to
share it with you.

We talked about needs and an older woman from Austria told that she
well remembers a time when it was simply clear that you get a job and
there is sufficient social security and so on. A situation younger
people usually have difficulties to even imagine. She said that life
felt differently then and that even the needs were different. I think
she is right. And it’s pretty obvious that you don’t need to care much
about your social security if it is simply given and you can be sure
that this is still the case in 20 years.

I know this effect from Free Software. I remember that in the 1980-ies
I stored a copy of the Gnu Free Software onto a tape of my own
although I didn’t need it. I wanted to own a copy so I’m sure I can
use it if I want. Today I’d not even have this idea – because I know
that Free Software is available and will be available tomorrow. And
Wikipedia is available and will be available tomorrow.

In other words: these resources are part of the common infrastructure
and it’s clear that they will stay. We discussed this a but further
and suggested that insurance models like in health insurance or flat
rate models may have a similar effect although on a paid-for basis.”

Im Interview mit dem Bildungsmagazin der Wüsten Welle Tübingen erklärt Bultmann, was “Elite-Unis” implizieren und wie der Wettlauf um Elite und Exzellenz wohl vor allem dazu fürhrt, dass die bereits sehr erfolgreichen Universitäten weitergefördert werden, während die weniger prestigeträchtigen Bildungseinrichtungen “abgehängt” werden:

Das Gekd geht nur an solche Hochschulen, die auch bisher schon in allen Förderrankings relativ oben standen, also die meisten Drittmittel bekamen.

Das Interview kann hier als mp3 heruntergeladen oder hier online angehört werden. Vielen Dank dafür an die Wüste Welle und an freie-radios.net!

An anderer Stelle schreibt Torsten Bultmann:

Jedes Marktmodell suggeriert ideologisch die Gleichheit der Ausgangsbedingungen für die Teilnahme am Wettbewerb. Diese Chancengleichheit ist jedoch an den Hochschulen noch weniger vorhanden als irgendwo sonst in der Gesellschaft. Zusammengefaßt lautet die Kritik am Konzept der »wirtschaftlich denkenden Hochschule«, daß damit die vorhandenen Ungleichheitsverhältnisse und spezifisch patriarchalischen Rekrutierungsmechanismen von Wissenschaftskarrieren eher noch gestärkt – und zugleich politisch entthematisiert werden.

In einem aktuellen Kommentar hat Jürgen Link nun normalismustheoretische Überlegungen in Bezug auf die aktuelle Diskussion um die sog. „Elite-Bonds“ angestellt. Er schreibt:

Die “Elite-Bonds” (oder “Triple-A-Bonds”) sind gegen Barrosos Euro-Bonds gerichtet. Sie stellen nichts anderes dar als die offizielle Spaltung der Eurozone in zwei (oder drei) Normalitätsklassen: Erste Klasse gleich “Elite” – Italien gleich 2. Klasse, Griechenland gleich 3. (Ramsch-)Klasse.

Normalitätsklassen sind Länder bzw. Zonen mit verschiedenen Standards an Normalität (von der 1. Klasse aus gesehen). Insgesamt gibt es 5 Klassen (erläutert im Rahmen der Normalismustheorie). Mediopolitisch wird das mit Fußballligen verglichen: Deutschland spielt in der 1. Liga, Italien steigt ab in die 2. Liga, Griechenland schon in die 3. Das hat erhebliche Konsequenzen: Zur 3. Liga gehören z.B. kaum noch soziale Netze (im Sinne von Sicherungssystemen). Dort wird auch die Demokratie auf Ramsch runtergestuft, also eine “sanfte” Notstandsdiktatur von EU-Bürokraten errichtet. All das heißt für die 3. Klasse: Schluss mit “über die Verhältnisse leben”. Diese “Verhältnisse” sind eben ein anderer Begriff für die Normalitätsklassen. Und der Kern davon wiederum ist die berühmte “Wettbewerbsfähigkeit”, also Kapitalstärke.

Der ganze Kommentar ist hier nachzulesen.

Zum Thema Notstandsdiktatur muss aus meiner Sicht ergänzt werden, dass diese eben nicht nur in der “dritten Liga” errichtet wird, sondern in der gesamten Eurozone. Heribert Prantl hat darauf heute in der heutigen (Offline-)Ausgabe der SZ hingewiesen: Setze die in den 1960er und 1970er Jahren in den BRD massiv umkämpfte Notstandsgesetzgebung immerhin noch ein Gremium von 42 Personen ein, sind es im Zuge des aktuellen Notstands im Euroraum nur noch neun Personen. Demokratie auf Ramschniveu trifft es also auch hier.

Lit.:

Link, Jürgen. 2006. Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht.

Das Interview „Unser Schutzschild ist das Buch!“ enthält Stimmen aus dem Studierendenkollektiv der Fakultät Politikwissenschaften an der Universität Sapienza vom Ende Oktober 2011. Die AktivistInnen äußern sich zu zentralen Begriffen, Aktionsformen und dem sog. book bloc.

Das gesamte Diss-Journal kann hier nachgelesen oder hier als PDF heruntergeladen werden.