Atomausstieg als Narkose für die Öffentlichkeit

Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist mit dem allseits gefeierten Atomausstieg nicht wirklich zufrieden. Verschiedene Initiativen mobilisieren gegen den baldigen Atommülltransport ins Wendland. Link: https://www.gorleben-castor.de/index.php
Ist der „gesellschaftliche Großkonflikt“ also doch nicht „befriedet“? Michael Wilk hat dazu für den Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden einen lesenswerten Text geschrieben. U.a. heißt es dort:

Der „Ausstiegsbeschluss“ der  Bundesregierung, gestützt von SPD und versehen mit dem politischen Ökosiegel der Grünen, wurde der Öffentlichkeit als radikaler Eingriff in Sachen atomarer Stromerzeugung verkauft – als Operation am „offenen Herzen der deutschen Energiepolitik“, bei der selbst mächtige Energiekonzerne „massive Einschnitte“ erdulden müssten.                                                                                                                                                                                                                     Der Eingriff war vorerst erfolgreich im Sinne der Operateure: Einige der sklerotischsten und anfälligsten Anteile der atomaren Zirkulation wurden entfernt, Bypässe verlängerten dagegen Laufzeiten der verbliebenen Struktur, systemverjüngende Anteile wurden implantiert, der „Patient Energieversorgung“ würde nach dem Eingriff „biogaspalmölökobeschleunigt“ ins kapitalistische Leben entlassen. Ganz nebenbei erfolgte eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Narkose der unruhigen Öffentlichkeit …

Der gesamte Text ist hier nachzulesen.

Wem gehört das eigentlich?

Wo ist der Euromayday Berlin?
Wo ist eigentlich der Mayday Berlin?

Prekarisierung geht uns alle an!

Der Arbeitskreis „Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West“ lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Frauen und Prekarität: Schwierige Bedingungen für Emanzipation“ in das Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greiswalderstraße/Berlin ein.

Unbezahlte Praktika, befristete Verträge, Minijobs, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit und Bezahlung auf Niedriglohnniveau, Arbeitsverhältnisse die nur mit Aufstockung durch Hartz IV möglich sind; die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse hat stark zugenommen und betrifft immer mehr Menschen. Ganz besonders und in zunehmendem Maß auch Frauen. Wenn die eigene Existenz als permanent bedroht erscheint, weil eine Grundsicherung auf Dauer nicht gewährleistet ist, werden emanzipatorische Ansprüche zu einem Luxus der Wenigen. Am 24.11. gibt es dazu eine Diskussionsveranstaltung…

Demoverbot am Brandenburger Tor

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Jetzt ist es amtlich: Gericht verbietet Demoroute der Papstgegner_innen!

Die Demo startet nun am 22.9 um 16h am Potsdamer Platz

Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Antrag des Lesben- und Schwulenverbandes und des Vereins Christopher Street Day auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Wie die tageszeitung vom 14.9. berichtete, hieß es im Urteil:

„Zwar ist es nachvollziehbar, dass die Antragsteller ihre Meinungskundgabe im Rahmen ihrer so bezeichneten ,kirchenkritischen Demo zum Papstbesuch‘ örtlich möglichst in der Nahe des Bundestages durchführen wollen, in dem zur gleichen Zeit S. H. Papst Benedikt XVI. eine Rede vor den Bundestagsabgeordneten halten wird, damit der Papst das Versammlungsanliegen auch wahrnehmen kann“.

Dass Ratzinger seine diskriminierenden Standpunkte im Bundestag vortragen darf, ist ein Skandal! Dass aber dagegen parallel am Bundestag nicht protestiert werden darf, setzt dem ganzen die Krone auf…Der Papst wird abgeschottet von jeglichem Protest Berlin mit seinem Besuch belästigen, und unter Umständen von kritischen Stimmen gegen seine Politik nichts wahrnehmen müssen. mehr

NS-Opfer entschädigen!

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verhandelt vom 12. September an über eine Klage Deutschlands, die zum Ziel hat, Entschädigungsansprüche von griechischen und italienischen NS-Opfern endgültig abzuwehren. Wer an der Gerichtsverhandlung in den Niederlanden teilnehmen möchten, hat nur noch heute die Gelegenheit, sich beim Gericht anzumelden.

Vor Ort gibt es am Vortag des ersten Verhandlungstags eine Informations- und Diskussionsveranstaltung und am ersten Verhandlungstag eine Kundgebung.

In Berlin findet am Freitag, den 9. September um 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt statt (Werderscher Markt 1). Alle weiteren Infos und Hintergründe finden sich hier.

Ohne Kirche keine Hölle

Wem gehören Körper und Geist?
Eine offene Stadt wie Berlin sollte sich von einem rechtskonservativen und homophoben Papst, der im September mit seiner menschenverachtenden Politik auf große Deutschland-Tournee geht, deutlich distanzieren. Konkret: Am 22. September wird Joseph Ratzinger im Bundestag eine Ansprache halten und danach mit über 60.000 Anhänger_innen ein Abendmahl im Berliner Olympiastadion zelebrieren. Die Anti-Papst-Bündnisse „Der Papst kommt!“ und „Not welcome“ rufen seit mehreren Wochen zu einer Demo gegen die Auftritte dieses alten Mannes auf, wobei die Route der Demo u.a. am Bundestag vorbei gehen sollte, zeitlich parallel zur dortigen Papstansprache. Diese Route ist von den Behörden nicht genehmigt worden. Daher wird von verschiedensten Intitiativen jetzt erst recht zur Teilnahme an dieser Demo aufgerufen. Es ist ein Skandal, dass der Papst seine menschenverachtende Politik in den Bundestag tragen wird und gleichzeitig gegen diesen Auftritt direkt am Bundestag nicht demonstriert werden darf. Denn war da nicht mal was mit Trennung von Staat und Kirche? Mehr im Aufruf von FelS und Avanti zum Papstbesuch in Berlin (.doc)

Mietendemo vs. Internetkonferenz

Am kommenden Samstag tagt die Konferenz „Netz für alle“ in Berlin-Kreuzberg zum Thema „Wem gehört das Netz? I: Infrastruktur und II: Content„. Währenddessen läuft draußen eine absehbar sehr große Mieten- und Kieze-Demonstration: „Wir bleiben alle“ und „Wem gehört die Stadt?!“. Doofe Termindopplung. Politische Parallelgesellschaften.

Nachtrag: Schöner Zeitungsartikel im Tagesspiegel: „Die neue APO im Kiez“

’s brent! – 1. und 3. September in Berlin

Brennende Synagoge in Litauen, Juni 1941, Bundesarchiv, Bild 183-L19427, Zoll, cc-by-sa

Hier hatte ich nebenbei schon einmal darauf hingewiesen, nun also die gesamten Infos zu einer zweiteiligen Veranstaltung des Bildungswerks für Friedensarbeit e.V.:Unter dem Titel ’s brent! – Faschismus, Widerstand und Gedenkpolitik in Litauen und Deutschland (Flyer als pdf) hat das Bildungswerk einige interessante Referenten eingeladen: an erster Stelle sicher die ehemalige jüdische Partisanin Fania Brantsovskaya, die am 1. September über ihre Zeit im Vilnaer Ghetto und bei den Partisanen spricht. Zusätzlich schildert der Historiker Christoph Dieckmann die Vorgeschichte des Holocaust in Litauen, dessen weitere Etappen, sowie die Rolle der Besatzer und litauischen Kollaborateure.

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Seminarankündigung: Schulden und öffentliche Güter

Vom 18. bis zum 20. August findet in New York City ein Workshop zum Thema Dept & the Commons — Schulden und öffentliche Güter — statt. Mit von der Partie sind unter anderem Silvia Federici, George Caffentzis und David Graeber.

‚Beyond Good and Evil Commons‘ is a three day seminar focusing on debt, economic crisis and the production of commons. (…) It is being organized in the spirit of collective inquiry inspired particularly by recent anti-debt organizing in NYC but draws also from a number of international contexts in which new political cultures have developed to challenge the command of money, austerity and debt in the crisis.

Auch wenn die meisten LeserInnen dieses blogs wohl kaum für ein 3-Tages-Seminar nach NYC fliegen werden, lohnt sich zumindest der virtuelle Besuch auf der Seminarwebsite. Denn dort steht die interessante Workshop-Lektüre als Volltext zum download. Im Anschluss an den Workshop soll es hier auch eine Dokumentation der Vorträge und Diskussionen geben.  Und nicht zuletzt lernt man bei der Gelegenheit den Veranstaltungsort bzw. die dahinter stehende Gruppe, die sich auf der Website http://16beavergroup.org vorstellt, kennen — und behält die ’16 Bieber‘ vielleicht ja für den nächsten New York Besuch im Hinterkopf.

EnergieStadtKunst

Überall in der Stadt entstehen ‚Energieabfälle‘ — an U-Bahnschächten, an Neonreklamen, an Entlüftungs- und Abgasanlagen usw. Die Künstler und Tüftler Myriel Milicevic und Hanspeter Kadel — alias Neighbourhood Satellites Energy Harvests — nehmen das zum Anlass, um über städtische Ressourcennutzung und alternative Energien nachzudenken und auch selbst technische Lösungen ‚mit Kniff‘ zu entwickeln, wie Energieabfälle dezentral, kleinteilig und umsonst genutzt werden könnten (siehe Bild).

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Ein deutliches Zeichen vom Papst

http://de.indymedia.org/2011/05/308733.shtml

Der Papst kommt auf Deutschlandtournee und das ist kein Grund zum Jubeln! Am 22.September landet Joseph Ratzinger in Berin Tegel, um 16:45h wird er vor dem Bundestag eine Rede halten und ab 18:30h gehts dann ab ins Olypiastadion wo er mit mindestens 50.000 Anhänger_innen die „Eucharistiefeier“ (Heilige Messe) zelebrieren wird. Da sich die Katholische Kirche u.a. noch immer nicht von ihrer homo- und transphoben Grundeinstellung verabschieden konnte, Schwangerschaftsabbrüche hier grundsätzlich und weiterhin als falsch gelten und frauenverachtende und sexistische Rollenzuschreibungen und Biologisierungen auch nach 100Jahren Kämpfe für die Gleichstellung der Geschlechter nicht von der Agenda der Katholischen Kirche entfernt wurden, haben sich zahlreiche Initiativen und Gruppen in verschiedenen Bündnissen zusammengeschlossen, um gegen die katholische Kirche und konkret diese Papsttournee zu protestieren. Für einen aktuellen Skandal sorgte Ratzinger übrigens in diesen Tagen, als er den erzkonservativen Rainer Maria Woelki zum Erbischof von Berlin ernannte. Woelki tut sich seit Jahren immer wieder mit homophoben Äußerungen hervor, außerdem wird ihm politische Nähe zu Opus Dei nachgesagt: Die Organisation gilt als politisch rechtsgerichtet und steht vor allem durch ihre enge Zusammenarbeit mit den Diktatoren Franco und Pinochet in der Vergangenheit in der öffentlichen Kritik.Das Bündnis „Der Papst kommt!“ hat für den 22.9. eine Demo gegen den Papstbesuch angemeldet: Treffpunkt 16h, Brandenburger Tor. Der Papst ist „not welcome“, so nennt sich ein weiters Bündnis berliner Antifa-Gruppen, die sich mit einem Block auf der Demo beteiligen werden. Und zum dritten gibts das „What the fuck“ Bündnis, bestehend aus zahlreichen linken berliner Gruppen, welches zu dezentralen Aktionen am Papstbesuchtag aufruft. Informiert euch und überlget euch lustige Gegenaktionen. Die „Kiddie-Punk-Band“ Wizo sang in den 90ern einst zum Papst: „Das goldene Stück geht an dich!“Daran hat sich nichts geändert: mehr

Transgenialer CSD am 25.6. in Berlin

Am 25.6. ist es wieder soweit: Der seit 1998 stattfindende Transgeniale Cristopher Street Day wird auch dieses Jahr mit einer Parade und unter dem aktuellen Motto: „Queer ist nicht zähmbar, nicht zählbar“ durch die berliner Straßen ziehen. Der Transgeniale CSD versteht sich als politische Alternative zum kommerziellen CSD und spricht sich gegen Homophobie, Rassismus, Diskriminierung von Schwulen/Lesben/Trans und Heteronormativität aus. Bewusst wird auf eine kommerzielle Vermarktung der Parade verzichtet, um bunt, phanatsievoll und radikal der Vermarktung individuellen Livestyles kaptalismuskritische Inhalte und konkrete Facts wie Anti-Gentrifizierung entgegzusetzen. Mehr zum diesjährigen Transgenialen CSD, könnt ihr hier nachlesen. Viel Spaß!

Urban Citizenship in Berlin und Tel Aviv: Wem gehört die Stadt?

Es ist zwar noch eine Weile hin, aber alle, die sich für Stadtforschung interessieren, können sich schon einmal den 15. und 16. September 2011 für eine interessante Konferenz an der Humboldt-Universität Berlin vormerken. Unter dem Titel ‚Urban Citizenship Revisited’ diskutieren ReferentInnen aus Israel, Deutschland und anderen europäischen Ländern die Frage lokaler Teilhabepolitiken in Berlin und Tel Aviv. Dabei wird es einerseits um politische Partizipation, soziale Inklusion/Exklusion und kulturelle Vielfalt in den beiden Städten gehen. Andererseits sollen die empirischen Befunde dazu dienen, eine vergleichende und vor allem auch konzeptionelle Diskussion darüber zu führen, wie die Grenzen und Möglichkeiten aktueller Teilhabepolitiken auf lokaler Ebene eingeschätzt werden müssen. Das ausführliche Programm findet sich auf der Konferenzwebsite der => Stadt- und Regionalsoziologie der HU.

Bei der Gelegenheit sei gleich noch mit erwähnt: Druckfrisch gibt es jetzt beim VSA-Verlag ein neues Buch über die Recht-auf-Stadt Debatte und Bewegung: „Initiativen für ein Recht auf Stadt. Theorie und Praxis städtischer Aneignungen.“ Herausgegeben von Andrej Holm und Dirk Gebhardt. Und hier der link zum download von => Cover & Inhaltsverzeichnis & Einleitung.

Veranstaltungsreihe zu Feminismus und Kapitalismus

Das 'Muschiballett&#039

Mit leckerteuren Häppchen in vornehmer Ambiente lädt die Rosa-Luxemburg-Stiftung ins Magnus-Haus nach Berlin/Mitte ein. Die Veranstalter_innen versprechen Diskussionen im Rahmen des „Rosas Salong“ zu der Frage: Was ist heute emanzipatorisch und in welche Fallen sollen wir nicht tappen? Es soll um die Entwicklung neuer Feminismen gehen, jenseits von Verwertbarkeit, Flexibilisierungszwang und Selbstverantwortung. Um Prekariserungsverhältnisse, Kapitalismuskritik, queerfeminsitische Gegenentwürfe zum Mainstreemfeminismus. Am 12.Mai begann die Veranstaltungsreihe mit einem Vortrag von Isabell Lorey, Gastprofessorin an der HU Berlin, zum Thema: Regiere dich selbst! – Und lebe prekär? Verwerfungen im heutigen Kapitalismus mit anschließender Performance des Muschiballetts, einer prekären Performancegruppe mit feministischen Ansprüchen. Ich finde, ein vielversprechender Event! Allerdings bezüglich der Raumwahl, des Essens und der Thematik eine nichtwiderspruchfreie Angelegenheit, der eine inhaltliche Erweiterung um queerfeministische Inhalte und Diskussionen um Prekarisierung und politische Organisierung gut tun würde. Geht hin, bringt euch ein! Die weiteren Termine für die Veranstaltung sind der 21. Juni sowie der 28. Oktober: mehr.