Wem gehört die Stadt?
Anlässlich den zehnten Jahrestages des Referendums für den Erhalt des kommunalen Eigentums lädt die Leipziger Anti-Privatisierungs-Initiative (APRIL-Netzwerk) zu einem Austausch- und Vernetzungswochenende. (Flyer als pdf)
Am 27. Januar 2008 sprachen sich die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid für ein umfassendes Privatisierungsverbot für Bereiche der Daseinsvorsorge aus. Mit dem Ziel der Reduzierung der Schulden der Stadt Leipzig sollten damals nach dem Willen des Oberbürgermeisters und der Mehrheit des Stadtrates in einem ersten Schritt 49,9 Prozent der Anteile der Stadtwerke an private Käufer – im konkreten Fall an Gaz de France (GdF) – veräußert werden. (GdF fusionierte im Juli des selben Jahres mit Suez zu GDF Suez. Seit 2015 heißt der Konzern Engie.) Dem sollte später eine Teilprivatisierung der Kommunalen Holding LVV folgen. Weiterlesen



Am 20.4. veranstaltet die Interventionistische Linke einen „transnationalen
Am 17. Dezember stimmt der Innenausschuss des Europaparlaments über die Ausweitung des Europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR ab. In Zukunft sollen Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden auf die EURODAC-Datenbank zugreifen können, in der die Fingerabdrücke von AsylbewerberInnen gespeichert sind. 





