Bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum

Am 1. und 2. November 2008 wird in Braunschweig eine bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum stattfinden (Einladung und Programm als PDF). Es geht um das Thema Privatisierung und um die Organisation von Widerstand. Ein Ansatz des Netzwerks ist es, die meist lokal aktiven und durchaus erfolgreichen Initiativen zusammenzubringen und durch Erfahrungsaustausch zu stärken. Ein zweiter Fokus liegt darauf, durch die Vernetzung eine gemeinsame Plattform zu schaffen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu thematisieren und darauf aufbauend auf die Regierung in Berlin einzuwirken. Mehr Informationen zu dem Netzwerk findet sich auf deren Arbeitsplattform unter www.kommunal-ist-optimal.de

Freiheit statt Angst!Freedom not fear!

Bürgerrechtsorganisationen rufen zu Protesten gegen die ständige Zunahme der Überwachung durch Regierungen freedom-not-fear.jpgund Unternehmen auf. In Berlin wird am 11. Oktober 2008 eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ stattfinden. Den Aufruf lesenA broad movement of campaigners and organizations is calling on everybody to join action against excessive surveillance freedom-not-fear.jpgby governments and businesses. On 11 October 2008, concerned people in many countries will take to the streets, the motto being „Freedom not fear 2008“. Read the call

Workshop: Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt

Videoüberwachung öffentlicher Räume, Verdrängung marginalisierter Gruppen aus den f70b137966.gifInnenstadtzentren, Privatisierung städtischer Infrastrukturen oder des sozialen Wohnungsbaus – das alles (und mehr) ist als Kennzeichen einer neoliberalen Stadtpolitik weithin bekannt. Städte sind durch die kapitalistische Globalisierung seit mehr als drei Jahrzehnten durch die (reale oder befürchtete) Abwanderung von Unternehmen mit sinkenden Steuereinnahmen konfrontiert. Zugleich wachsen mit steigender Arbeitslosigkeit die Kosten für notwendige Transferleistungen. Stadtpolitik zielt zunehmend auf eine Steigerung der Attraktivität der Stadt als Standort (für Unternehmen, Tourismus sowie als Wohn- und Konsumort für Mittelschichten). Mehr lesen

Konferenzeinladung: Privatisierung in öffentlichen Diensten

Am Samstag, den 16. Februar 2008 veranstaltet das Berliner Bündnis gegen Privatisierung in Zusammenarbeit mit der GEW Berlin die Konferenz „Öffentliche Aufgaben gehören in die öffentliche Hand – Bildung ist keine Ware“, die sich mit den Hintergründen der Privatisierungstendenzen in den öffentlichen Diensten beschäftigt. Zur Begrüßung wird die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, einen „europäischen Blick“ auf die Thematik werfen.

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Die Eigentumsfrage kehrt zurück. Privatisierungen in der Krise

Ein Vortrag mit Prof. Rainer Rilling am 14. Januar 2008 im linxxnet (Bornaische Str. 3d) in Leipzig.
Jetzt fällt sogar der SPIEGEL vom Glauben ab: „Die Privatisierung und Liberalisierung, wie sie der Politik einst vorschwebte, ist gescheitert“ bilanziert er auf drei Seiten in seinem ersten Heft des neuen Jahres unter der Rubrik „Standort“. Sicher: Privatisierung gibt es gegenwärtig immer und überall – von 1977 bis 2004 gab es in den 15 EU-Staaten Privatisierungserlöse in Höhe von 497 Mrd. Euro – weitere Erlöse in Höhe von 54 Mrd. Euro aus den neuen Mitgliedsstaaten kommen noch hinzu. Frankreich, Deutschland und England gehören zu den »Top«-Privatisierern in Europa!
Aber was neu ist: erstmals seit Jahrzehnten werden große Privatisierungsprojekte mehrheitlich abgelehnt und politisch verhindert. Mehr noch: es gibt erste Beispiele für „Deprivatisierung“ und „Rekommunalisierung“. Und es wird nach dem Eigentum gefragt. Kurz: Die alte Eigentumsfrage ist zurückgekehrt.

P E R S P E K T I V E N T A G E

SPEKTRENÜBERGREIFEND: Wie Weiter nach Heiligendamm?
17.-20. Januar 2007 | Berlin
Mit diesem Aufruf möchten wir alle noch einmal ganz herzlich einladen, euch im Januar an den Perspektiventagen zu beteiligen: Kommt, diskutiert mit, stellt vor, was euch wichtig ist, informiert euch und vor allem schmiedet Pläne für das, was noch kommen kann!
www.perspektiventage.de

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Alle reden übers Wetter. Wir auch.

Eine Abwandlung unserer namensgebenden Frage liegt bei dem derzeitigen Sauwetter nahe: „Wem gehört das Klima?“ Unter dieser Frage könnte der folgende Workshop der rls stehen: „Der Klimawandel: Politische Maßnahmen im Kontext sozialer Gerechtigkeit“. Er hat sich Information und Erarbeitung eines kritischen linken Blinkwinkels auf die aktuelle Klimafolgen-Debatte zum Ziel gesetzt.
1. Dezember 10:00 bis 2. Dezember 17:00
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
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p/ög-Jahrestagung „Krise der Privatisierung“ Annual ppg-conference „Crisis of Privatisation“

Die 5. Jahrestagung des Netzwerkes p/ög (Privatisierung/Öffentliche Güter) wird sich in diesem Jahr um das Thema „Krise der Privatisierung“ drehen.

  • Einladung als PDF
    berlin, 14.12.2007, 13.30-19.30 uhr
    rosa luxemburg stiftung
    franz-mehring-platz 1
    10243 berlin
    konferenzraum, 1. etg.

    anmeldung dringend erbeten bei candeias -at- rosalux.de
  • The 5th annual conference of the ppg network (Privatisation/Public Goods) will work around the topic of the „Crisis of Privatisation“.

  • Invitation as PDF (German language only)
    berlin, 14.12.2007, 13.30-19.30
    rosa luxemburg stiftung
    franz-mehring-platz 1
    10243 berlin
    conference room, 1. floor

    you are strongly recommended to register at candeias -at- rosalux.de
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    Event: The Rise of Disaster Capitalism? Naomi Klein on the Shock DoctrineVeranstaltung: Aufstieg des Katastrophenkapitalismus? Naomi Klein über die Schock-Strategie

    Naomi Klein (author of „No Logo“), in her new book, „The Shock Doctrine: The Rise of Disaster Capitalism“, argues that the public disorientation created by shock – after a natural disaster, terrorist attack or war – is used to push through unpopular political and economic reforms. In ihrem neuen Buch „Die Schock-Strategie: Aufstieg des Katastrophenkapitalismus“ argumentiert Naomi Klein (Autorin von „No Logo“), dass die Orientierungslosigkeit und Verwirrung der Bevölkerung nach kollektiven Schockerlebnissen – Naturkatastrophen, Terroranschlägen oder Kriegen – genutzt werden, um einschneidende und unbeliebte politische und ökonomische Reformen durchzusetzen.

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