Versicherungswirtschaft diktiert der Bundesregierung die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge

Bild: Bundeskanzleramt, commons.wikimedia.org
Bild: Bundeskanzleramt, commons.wikimedia.org

Am 21. April legte die sogenannte Fratzscher-Kommission ihren Bericht zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ vor. Darin finden sich zahlreiche Vorschläge zur Privatisierung der Daseinsvorsorge. Als mögliche neue Investoren werden Versicherungen unter dem Begriff ‚institutioneller Anleger‘ ins Spiel gebracht:

„[…] zur Aufnahme von Fremdkapital institutioneller Anleger […] könnte die [neu zu schaffende Infrastruktur-] Gesellschaft Anleihen ausgeben und so Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger schaffen“ (S. 61). Und weiter: „Institutionelle Investoren hätten die Möglichkeit, auf eigenes Risiko [in öffentliche Infrastrukturen] zu investieren“ (S.63).

Dazu sollen die bisherigen Schutzvorschriften für Anleger und Gesellschaft gelockert werden… Weiter lesen

den traktor hacken

http://farmhack.org/wiki/getting-started
http://farmhack.org/wiki/getting-started

Schon mal versucht entspannt mit Sonnenenergie und den Rücken schonend Unkraut zu jäten? Solar powered Lazy Weeder wäre eine Lösung. Schon mal überlegt, wie es auch ohne Geld und Zugang zu Kohle warm werden könnte und das Süppchen heiß? Forest biochar rocket stove wäre eine Lösung. Schon mal geärgert, wenn wieder der Daumen zwischen Hammer und Nagel war?  Nail holder with peg wäre eine Lösung. Schon mal das Problem gehabt, den Acker nicht bearbeiten zu können, weil das Pferd schon jemand anderes zum Ausritt geholt hat? culticycle wäre eine Lösung. Schon mal gestaunt, dass die Karotten immer so sauber sind, wenn man die im Laden kauft? Low cost pedalpower rootwasher wäre eine Lösung.

Was das alles ist? Farm Hack.

We are a worldwide community of farmers that build and modify our own tools. We share our hacks online and at meet ups because we become better farmers when we work together.(http://farmhack.org/app/)

Die Idee ist, sich frei zu machen von Landwirtschaftskonzernen und zwar nicht nur auf der Ebene des Saatgutes, sondern auch auf der der sonstigen Produktionsmittel, die es braucht, um aus Saatgut Pflanzen zu ziehen. Die Umsetzung ist sich zu organisieren, das eigene Wissen mit anderen zu teilen und sich gemeinsam die Produktionsmittel wieder anzueignen.

Eine Perspektive von Arbeitskämpfen

General Motors Technical Center (1956) Eero Saarinen CC BY-NC-ND 2.0
General Motors Technical Center (1956) Eero Saarinen
CC BY-NC-ND 2.0

In den USA gibt es weite Landstriche, die frei von gewerkschaftlicher Organisierung sind. In dem Artikel Schlimmer als in den 50ern. Studie zu Organisierung in den USA: Kollektive Tarifverhandlungen kaum noch möglich. Nicht nur Konzerne behindern Gewerkschaften, auch Politik greift ein von Claudia Wrobel in der Jungen Welt ist zu lesen, dass besonders der Süden der USA betroffen ist. Hier spielen sich Konzerninhaber*innen und -vertreter*innen mit Politiker*innen die Bälle zu, um jede Form von Organisierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu unterbinden. Mitunter wird der Arbeitskampf um Tarifverträge auch gesetzlich mehr und mehr erschwert.

Read more | ›››

zuccini und eigentum

 Phil Thirkell Zuccini CC BY-NC 2.0

Phil Thirkell
Zuccini
CC BY-NC 2.0

Es lohnt sich die Fragen nach Herkunft, Produktionsbedingungen, Sorte, Saatgut und Eigentumsverhältnisse der bspw. Zuccini, die gerade auf dem Teller zum verspeisen liegt, immer mal durchzugehen. Es gibt viele gute Ansätze, Ideen und Praxen, um kleinbäuerliche Landwirtschaft zu erhalten, zu fördern und eine Ernährungssouveränität zu erstreiten. Leider wird jedoch zu selten um grundsätzliche gesellschaftliche kapitalistische Strukturen, wie Eigentums- und Reichtumsverteilung und Arbeitsbedingungen gestritten.

Vor kurzem hat die Konferenz SaatmachtSatt in Berlin stattgefunden. Ich besuchte zwei Workshops. Der eine beschäftigte sich mit der Frage, inwieweit der Zugang zu Saatgut und freie Nutzung und Züchtung von Saatgut mit einer open source License versehen werden kann. Die Initiative für Open Source Seeds hat ein Label für Saatgut erarbeitet, mit dem kleine Saatgutunternehmen in den USA ihr Saatgut versehen.

Read more | ›››

Arbeitskämpfe unterlaufen

Aleix Cortés CC BY-NC-ND 2.0
Aleix Cortés
CC BY-NC-ND 2.0

In den USA hat das Konzept Geschichte: Union Busting. Das heisst, mit allen legalen und illegalen Mitteln eine Gewerkschaft zerstören.

Union Busting heißt „Gewerkschaften zerstören“. Diese Tätigkeit ist in den USA als professionelle Dienstleistungsbranche etabliert. Sie besteht aus Anwälten, Detektiven, Psychologen, Management-Trainern, Lobbyisten, gelben Gewerkschaften (Gelb = arbeitet mit der Unternehmensleitung zusammen).(arbeitsunrecht.de)

In der BRD ist dieses Herangehen auch nicht mehr ganz neu und es wird dick aufgefahren. Das Züricher Schranner Negotiation Institute ist auf Union Busting spezialisiert und hilft gerne mit kompetenten Fachkräften aus.

Read more | ›››

Anleitung zum Urban Gardening

763-1 HauptstadtgärtnerIn diesem Buch finden sich praktische Tipps zum neuen Gärtnern in der Stadt: Wie wird ein Hochbeet angelegt? Welche Sorten bieten sich an, wo gibt es Saatgut? Wie wird richtig kompostiert? Welche Sorten sind einfach zu handhaben und/oder gedeihen besonders gut? Diese und viele andere Fragen beantwortet die erfahrene Urban Gardening Pionierin Meyer-Renschhausen sehr detailliert und anschaulich. Sie stellt einzelne Pflanzen und Sorten vor, gibt praktische Tipps zu Bohnen, Spinat, Tomaten, Zucchini, Kräutern und sogar Gewürzen. Dieser Teil macht drei Viertel dieses durchgängig bebilderten Buches aus. Weiterlesen

Wie mit der „Ausländermaut“ die Autobahn privatisiert wird

Bild: Alexander Blum, wikipedia.de
Bild: Alexander Blum, wikipedia.de

Am 27. März wurde im Bundestag die PKW-Maut – unter der Bezeichnung „Ausländermaut“ bekannt – beschlossen. In der Bundestagsdebatte und in Anhörungen im Vorfeld ging es viel um EU-Konformität und wackelige Einnahmenschätzungen, und leider nur am Rande auch darüber, dass mit dem Projekt vor allem die Autobahnprivatisierung vorbereitet wird.

In der Bundestagsdebatte am 27.03.2015 bestätigte die Regierung nun auch selbst, dass man mit der Maut privatisieren will. So lobte Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Vorhaben nicht nur unbescheiden als Teil der „größten Modernisierungsoffensive der bundesdeutschen Geschichte“. Er sprach auch von der Maut im Zusammenhang mit „stärkerer Einbindung von privatem Kapital – ÖPP“ und versprach „Mittel aus öffentlich-privaten Partnerschaften“.

Mehr zu der Debatte, zu den Argumenten und zu dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei der Abstimmung über die Einführung der PKW-Maut ist hier zu lesen: http://www.gemeingut.org/wie-mit-der-auslaendermaut-die-autobahn-privatisiert-wird/

Internationale Klima-Aktionskonferenz (10.-12.April 2015, Köln)

banner240x400„Um die von der Wissenschaft gesetzten Ziele (der Treibhausgasreduktion) zu erreichen, müssen einige der gewinnträchtigsten Konzerne des Planeten gezwungen werden, auf künftige Erträge in Billionenhöhe zu verzichten und den Großteil der nachgewiesenen fossilen Brennstoffe im Boden lassen.“ – Naomi Klein, „Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima“.

Dieses von der kanadischen Autorin der globalisierungskritischen Bewegung formulierte Ziel ist keine Maximalforderung. Es ist das Minimalziel, an dem kein Weg vorbeiführt, wenn ein Leben in Würde für alle Menschen auf diesem Planeten weiterhin realisierbar bleiben soll. Dabei drängt sich die Frage auf, wie dieses ambitionierte Minimalziel zu erreichen ist. Genau darum geht es bei der Aktionskonferenz. Wir beraten über die für den Sommer geplanten großen Aktionen des zivilen Ungehorsam im rheinischen Braunkohlerevier, die Menschenkette im April, die Rolle des UN-Klimagipfels Ende des Jahres in Paris und die Proteste aus diesem Anlass.

Wir informieren über die neuen Versuche der großen Energiekonzerne, erneuerbare Energien zu sabotieren, die Pläne der EU für eine Energieunion, die anstehende Leitentscheidung Braunkohle in NRW und wie die Konzerne die Kosten des Rückbaus der Atomkraftwerke auf die Öffentlichkeit abwälzen.

Read more | ›››

Erst zum zweiten Frühstück…

Andreas Schepers Kaffee und Eier.  CC BY-NC-SA 2.0
Andreas Schepers: Kaffee und Eier
CC BY-NC-SA 2.0

… die tageszeitung lesen, würde zumindest die Arbeitszeiten der Zeitungsausträger_innen verbessern. In der jungen Welt ist zu lesen:

Die Zusteller arbeiten unter prekären Umständen. Geringer Lohn, Nachtarbeit und Stress prägen den Arbeitsalltag.

Vom Mindestlohn wurden die Zusteller_innen ausgeschlossen: Angeblich greife das die Pressefreiheit an, denn da hätten die Verlage mehr Ausgaben.

Tobias Kraushaar, ver.di-Sekretär in Leipzig, erläutert die Praktiken, die in den dortigen Zeitungsvertriebsgesellschaften herrschen: »Es ist uns nicht gelungen, Betriebsräte zu wählen. Der Arbeitgeber hat das leider erfolgreich verhindert.« »Die Vertriebsinspektoren auf der Wahlversammlung« hätten ihr »Anliegen torpediert. Sie diffamierten die aktiven Kollegen, drohten mit der Wegnahme von Zustelltouren und schufen ein Klima der Verunsicherung.«

Ein Weg, sich solidarisch zu zeigen und den Arbeitskampf zu unterstützen, wäre: Erstes Frühstück – Radio hören, falls die Zeitung fehlt; zur Lohnarbeit fahren; zweites Frühstück – in Ruhe die Zeitung (aus dem Briefkasten gefischt oder beim lokalen Zeitungsladen erstanden) lesen – und sich bis zur Mittagspause über das gelesene mit den Kolleg_innen austauschen.

Klimakrise und Krisenklima – Blockupy-Aufruf

blockupy-plakat-engl-small-212x300Auf nach Frankfurt zu den Blockupy-Protesten! Soziale und ökologische Kämpfe zusammen führen!
Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier offiziell eröffnen – tausende Menschen werden an diesem Tag in der Stadt und auf den Straßen sein, blockieren und demonstrieren, und sagen: „Es gibt nichts zu feiern an der Krisenpolitik“. Die Klimabewegung ist dabei – Blockupy ist der Auftakt für ein Jahr, das brodelt mit europaweiten Massenaktionen für Umverteilung und globale Klimagerechtigkeit: in Frankfurt, in Elmau, im rheinischen Braunkohlerevier, in Paris – und darüber hinaus! Weiterlesen

Privateigentum antasten

Im August 2014 übernahmen Arbeiter_innen, die in der Niederlassung des Druckereikonzerns Donnelley in Buenes Aires, Argentinien, beschäftigt waren, den Betrieb in kollektive Selbstverwaltung.

Übernahmen dieser Art haben in Argentinien eine gewisse Tradition. Während der großen Wirtschaftskrise 2001 wurden mehr als 160 Fabriken von ihrem Personal übernommen und in Kooperativen umgewandelt. Die meisten mussten jedoch wegen zu hohem ökonomischem Druck im Laufe der Jahre schließen oder wurden von ihren alten Eigentümern wieder zurückgewonnen. (ver.di public 2015, 01,12f)

Guglielmo Celata CC BY-SA 2.0
Guglielmo Celata
CC BY-SA 2.0

Es gibt ein paar Ausnahmen. Beispeilsweise stehen die Arbeiter_innen der Druckerei von Donnelley in engem Austausch mit dem Keramikhersteller Fábrica Sin Patrones – FaSinPat, ehemals Zanon, in Neuquén. Hier erkämpften die Arbeiter_innen nach acht Jahren eine Enteignung durch das Provinzparlament und eine Überschreibung an die Kooperative.

Weiterlesen

8. März: Für gute Sorge und gutes Leben für alle statt der üblichen Frauentagsrituale

Care Revolution – für ein gutes Leben für alle

care_revo_logoAm internationalen Frauenkampftag, dem 8. März, beteiligen wir uns als Aktivist_innen des bundesweiten Netzwerkes Care Revolution an Aktionen und Demonstrationen in vielen bundesdeutschen Städten. Wir setzen uns an diesem Tag, an dem sich seit 1911 Frauen auf der ganzen Welt gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren, für eine Welt ein, in der ein gutes Leben für alle möglich ist – ohne jemanden auszuschließen und nicht auf dem Rücken anderer.

Den Aufruf weiterlesen und als PDF downloaden auf http://care-revolution.org.

Stadt, Zwischennutzung und Raumproduktion

Dieses Buch aus Wien gibt Einblick in die jahrelange Beschäftigung mit Leerstand (in Wien) und in den Austausch mit Leerstands- und Stadtaktiven verschiedener Städte Europas. Die Diskussion und die Entwicklung neuer Perspektiven und Blickpunkte dienen als Ausgangspunkte, eigene Fragen zu stellen und aktiv zu werden. Wie kann Stadt Raum für alle sein und Selbstbestimmung und Selbstverwaltung in der Praxis ermöglichen? Neben Interviews mit Personen, die sich mit Leerstandsverwaltung und -nutzung politisch und praktisch auseinandersetzen, gibt es im Buch Textschwerpunkte, die das Thema Leerstand mit anderen Themen wie der Urban Commons Debatte, dem spezifischen Wiener Wohnungsmarkt, Zwangsräumungen in Wien, globalen neoliberalen Umstrukturierungsprozessen oder den Konzepten der partizipativen Architektur verknüpfen. Außerdem findet sich eine Sammlung von Werkzeugen für die proaktive Raumnutzung und ein stadtpolitisches Begriffslexikon.

IG Kultur Wien (Hrsg.): Wer geht leer aus? Plädoyer für eine andere Leerstandspolitik, ISBN 978-3-902796-19-6, 191 S., 15 EUR. Bestellen oder open access als PDF unter http://www.igkulturwien.net/wergehtleeraus/

muss doch noch jemand zahlen

Es sah schlecht aus für die Arbeiter des Mall of Shame – Mall of Berlin. Wo keine Verträge vorlägen, könne auch kein gesetzlicher Arbeitskampf geführt werden, können austehende Löhne für die geleistete Arbeit nicht gesetzlich eingeklagt werden:

Die rumänischen Bauarbeiter von der „Mall of Berlin“-Baustelle hatten zum Beispiel weder schriftliche Arbeitsverträge noch eine Gewerbeanmeldung, als sie mit dem Berliner Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte Kontakt aufnahmen. Unter diesen Bedingungen ist es extrem schwierig, berechtigte Ansprüche auf Bezahlung auch tatsächlich durchzusetzen. (DGB Bundesvorstand)

Also Pech gehabt.
Oder vielleicht doch nicht?

Die FAU, eine unabhängige Basisgewerkschaft, nahm sich der Geschichte an und war erfolgreich.

»Ein Generalunternehmen haftet gegenüber Arbeiterinnen und Arbeitern nachgeordneter Unternehmer und Subunternehmer, wenn diese ihren Arbeitgeberverpflichtungen nicht nachkommen«, … Damit wird auch die Position der Freien Arbeiter Union (FAU) bestätigt, die sich für die rumänischen Bauarbeiter stark macht. Die Basisgewerkschaft hatte in der Vergangenheit in Pressemitteilungen immer wieder auf eine Verantwortung des Generalunternehmers Andreas Fettchenhauer hingewiesen. Peter Nowak, neues deutschland, 3.2.2015