Offensive für neue Wohnungsprivatisierungen?

Die Lobbyverbände werden wieder lauter. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert dieser Tage für den verstärkten Verkauf kommunaler Wohnungen. Der Zeitpunkt für gute Erlöse aus Privatisierungen sei demnach günstig. Derzeit seien Höchstpreise zu erzielen, sehr viel besser würden die Zeiten wohl nicht mehr werden, – so steht es in einem Argumentationspapier des Instituts. Da fühlt man sich tatsächlich Jahre zurückversetzt, – denn die Argumentationen die für die Privatisierungen zahlreicher öffentlicher Wohnungsbestände in den 1990er bis Ende der 2000er Jahre ins Feld geführt wurden sind die selben die jetzt wieder auftauchen. Als zentrales Argument wird genau wie damals angeführt, dass die Kommunen sich mit den Verkäufen entschulden könnten.

Read more | ›››

Wem gehört die Stadt?

Anlässlich den zehnten Jahrestages des Referendums für den Erhalt des kommunalen Eigentums lädt die Leipziger Anti-Privatisierungs-Initiative (APRIL-Netzwerk) zu einem Austausch- und Vernetzungswochenende. (Flyer als pdf)

Am 27. Januar 2008 sprachen sich die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid für ein umfassendes Privatisierungsverbot für Bereiche der Daseinsvorsorge aus. Mit dem Ziel der Reduzierung der Schulden der Stadt Leipzig sollten damals nach dem Willen des Oberbürgermeisters und der Mehrheit des Stadtrates in einem ersten Schritt 49,9 Prozent der Anteile der Stadtwerke an private Käufer – im konkreten Fall an Gaz de France (GdF) – veräußert werden. (GdF fusionierte im Juli des selben Jahres mit Suez zu GDF Suez. Seit 2015 heißt der Konzern Engie.) Dem sollte später eine Teilprivatisierung der Kommunalen Holding LVV folgen. Weiterlesen

Beispiele solidarischer Ökonomie in Berlin [Rezension]

Dieses Buch stellt fünf mehr oder minder bekannte Beispiele aus der solidarischen Ökonomie Berlins näher vor. Die AutorInnen schreiben aus einer Perspektive teilnehmender Beobachtung und mit Sympathie. Sie schreiben über das Selbstverständnis, sowie die kulturelle und konkrete ökonomische Praxis dieser Projekte. Dies sind die Prinzessinnengärten, FairBindung, Freifunk, der Umsonst- und der Leihladen sowie der Nachtclub ://about blank. Der letztgenannte soll eine der größten alternativ-ökonomischen Einrichtungen in Berlin sein, da dort derzeit fast 130 Personen in unterschiedlichen Volumina arbeiten. FairBindung versucht seit über sieben Jahren den Import von fairen Produkten, vor allem Kaffee aus dem globalen Süden mit Bildungsarbeit zu verknüpfen.
Das Buch entstand aus einem Seminar im Wintersemester 2015/16 an der Humboldt-Universität zu Berlin, und die meisten AutorInnen sind PhilosophInnen. Das ist den Beiträgen anzumerken. Was das Vorwort will, in dem der Begriff der »Lebensform« ein- und näher ausgeführt wird, hat sich mir leider nicht erschlossen. Weiterlesen

Koschek: Projekte schlagen Wellen. Alternativen am Bodensee [Rezension]

cover_koschekDer seit Jahrzehnten engagierte »Provinzler« Dieter Koschek hat ein kleines, kommentiertes Handbuch über »alternative« Gruppen und Einrichtungen im Bodenseeraum vorgelegt. Es berichtet von einigen Landwirtschafts- und Wohnprojekten, von Diskussionsrunden, oder über die Idee der Gemeinwohl-ökonomie und von künstlerischen Initiativen.
Koschek bietet kurze Beschreibungen und viele Adressen, somit eine Bestandsaufnahme, wobei die Leserin kaum entscheiden kann, ob das alle (wichtigen) Adressen sind, oder nicht, oder (nur) die, die der Herausgeber und Autor »gut findet«. Das alles ist nichts Besonderes – und im grünen Musterländle Baden-Württemberg schon gar nicht. Insgesamt bleibt nach der Lektüre ein durchwachsener Eindruck.

Read more | ›››

Krisenproteste in Spanien [Rezension]

huke_coverVon Elisabeth Voss

Nikolai Huke untersucht Krisenproteste und soziale Bewegungen in Spanien seit den Platzbesetzungen der Indignados (Empörten), die erstmals am 15. Mai 2011 in vielen Städten stattfanden. Die daraus entstandene Bewegung 15-M formulierte ein lautstarkes „Nein“ zum Bestehenden, forderte echte Demokratie und ein Leben in Würde. Ihre soziale Basis waren überwiegend junge, prekarisierte Menschen aus der Mittelschicht, deren Lebensträume angesichts der Krise zerplatzt sind. Detailreich werden die Bemühungen um andere politische Formen geschildert, der Versuch, durch horizontale Organisierung in Versammlungen (Asambleas) und mittels Digitaltechnik alle mitzunehmen. Auch die daraus mitunter resultierende Selbstüberforderung, Ausgrenzungen und Richtungsstreit werden nicht verschwiegen.

Read more | ›››

Wegweiser Solidarische Ökonomie [Rezension]

wegweiser_titel_2_auflage.inddElisabeth Voß, langjährige Aktivistin und Autorin im Feld der alternativen und solidarischen Ökonomien hat ein vor allem für Einsteiger_innen sehr lesenswertes Buch vorgelegt.

Zuerst widmet sie sich den Begriffen und Definitionen. Was ist genau gemeint, wenn von „solidarischer Ökonomie“ gesprochen wird? Meist werde darunter, im engeren Sinne, so Voß, „wirtschaftliche Selbsthilfe in kleineren oder größeren Gemeinschaften“ gemeint. Davon ausgehend diskutiert sie im zweiten Schritt die vielfältigen Aspekte und auch Konfliktfelder alternativen Wirtschaftens: Markt und Staat, lokal und regionales Handeln, Verständnisse und Wertigkeiten von „Arbeit“, Teilen und Nutzen statt Besitzen, Selbsthilfe und Eigentum und so weiter. Im dritten Kapitel stellt sie dann die verschiedenen „theoretischen“ Konzepten solidarischen Arbeitens und Wirtschaftens vor. Hier geht es um Degrowth und Post-Wachstum, um Commons und feministische Ökonomie(kritik), um Genossenschaften und Gemeinwesenarbeit, und nicht zuletzt um die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen solidarischen und sozialen Ökonomien.

Den Hauptteil des Buches bilden dann die Praxisbeispiele solidarischen Wirtschaftens, die nach „Themenfeldern“ sortiert aufgeführt werden. Voß nennt eine Vielzahl an Namen und Strukturen, unter anderem aus den Bereichen Landwirtschaft, Wohnen, Energie bis hin zu Finanzen, Soziokultur, Medien und Archiven.

Read more | ›››

Solidarische Landwirtschaft in der Schweiz [Rezension]

Von Burghard Flieger

showcoverDie Überschrift »Schweiz wie sie singt und lacht« hätte für diese Veröffentlichung auch gepasst. Es ist ein mitreißendes Buch, das hier von Bettina Dyttrich, Giorgio Hösli zur Solidarischen Landwirtschaft in der Schweiz herausgegeben wurde. Auch hier gibt es eine »Dreigliederung«. Im ersten Teil geht es um die
Hintergründe der solidarischen Landwirtschaft, ihre Geschichte, ihre Organisationen und die Bewegungen in den Nachbarländern der Schweiz. Der zweite Teil stellt fünfzehn beeindruckende Projekte aus der ganzen Schweiz vor. Im dritten, eher kurzen Teil wird die Umsetzung skizziert, aufbauend vor allem auf Erfahrungen in der Schweiz.

Read more | ›››

Verbietet das Bauen!

Eine Streitschrift – rezensiert von Elisabeth Voß

Titel_Fuhrhop_BauenFür seine Streitschrift verwendet Daniel Fuhrhop den Titel, unter dem er bereits als Student 1996 im Architekturmagazin Skyline des Berliner Tagesspiegel einen polemischen Beitrag veröffentlicht hatte. Als Betriebswirt mit jahrelangem Architekturstudium gab er eigene Zeitschriften heraus und gründete den Architekturverlag Stadtwandel. Nach dem Tod eines engen Freundes stellte sich dem engagierten Naturschützer die Sinnfrage, er verkaufte 2013 seinen Verlag und startete den Blog „Verbietet das Bauen“. Im Sommer 2015 erschien nun das gleichnamige Buch.

Das Vorwort hat Uwe Schneidewind vom Wuppertal Institut beigesteuert, der in dem Buch „eine Landkarte für zukunftsweisende urbane Transformationsstrategien“ erkennt. Da Ökoeffizienz oft durch Wachstum kompensiert wird – der sogenannte Rebound-Effekt – sei Suffizienz wichtig, also die reale Minderung des Ressourcenverbrauchs. Fuhrhop liefert laut Schneidewind „einen wichtigen Beitrag zur Suffizienzforschung und -politik“.

Read more | ›››

Anleitung zum Urban Gardening

763-1 HauptstadtgärtnerIn diesem Buch finden sich praktische Tipps zum neuen Gärtnern in der Stadt: Wie wird ein Hochbeet angelegt? Welche Sorten bieten sich an, wo gibt es Saatgut? Wie wird richtig kompostiert? Welche Sorten sind einfach zu handhaben und/oder gedeihen besonders gut? Diese und viele andere Fragen beantwortet die erfahrene Urban Gardening Pionierin Meyer-Renschhausen sehr detailliert und anschaulich. Sie stellt einzelne Pflanzen und Sorten vor, gibt praktische Tipps zu Bohnen, Spinat, Tomaten, Zucchini, Kräutern und sogar Gewürzen. Dieser Teil macht drei Viertel dieses durchgängig bebilderten Buches aus. Weiterlesen

Internationale Klima-Aktionskonferenz (10.-12.April 2015, Köln)

banner240x400„Um die von der Wissenschaft gesetzten Ziele (der Treibhausgasreduktion) zu erreichen, müssen einige der gewinnträchtigsten Konzerne des Planeten gezwungen werden, auf künftige Erträge in Billionenhöhe zu verzichten und den Großteil der nachgewiesenen fossilen Brennstoffe im Boden lassen.“ – Naomi Klein, „Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima“.

Dieses von der kanadischen Autorin der globalisierungskritischen Bewegung formulierte Ziel ist keine Maximalforderung. Es ist das Minimalziel, an dem kein Weg vorbeiführt, wenn ein Leben in Würde für alle Menschen auf diesem Planeten weiterhin realisierbar bleiben soll. Dabei drängt sich die Frage auf, wie dieses ambitionierte Minimalziel zu erreichen ist. Genau darum geht es bei der Aktionskonferenz. Wir beraten über die für den Sommer geplanten großen Aktionen des zivilen Ungehorsam im rheinischen Braunkohlerevier, die Menschenkette im April, die Rolle des UN-Klimagipfels Ende des Jahres in Paris und die Proteste aus diesem Anlass.

Wir informieren über die neuen Versuche der großen Energiekonzerne, erneuerbare Energien zu sabotieren, die Pläne der EU für eine Energieunion, die anstehende Leitentscheidung Braunkohle in NRW und wie die Konzerne die Kosten des Rückbaus der Atomkraftwerke auf die Öffentlichkeit abwälzen.

Read more | ›››

Stadt, Zwischennutzung und Raumproduktion

Dieses Buch aus Wien gibt Einblick in die jahrelange Beschäftigung mit Leerstand (in Wien) und in den Austausch mit Leerstands- und Stadtaktiven verschiedener Städte Europas. Die Diskussion und die Entwicklung neuer Perspektiven und Blickpunkte dienen als Ausgangspunkte, eigene Fragen zu stellen und aktiv zu werden. Wie kann Stadt Raum für alle sein und Selbstbestimmung und Selbstverwaltung in der Praxis ermöglichen? Neben Interviews mit Personen, die sich mit Leerstandsverwaltung und -nutzung politisch und praktisch auseinandersetzen, gibt es im Buch Textschwerpunkte, die das Thema Leerstand mit anderen Themen wie der Urban Commons Debatte, dem spezifischen Wiener Wohnungsmarkt, Zwangsräumungen in Wien, globalen neoliberalen Umstrukturierungsprozessen oder den Konzepten der partizipativen Architektur verknüpfen. Außerdem findet sich eine Sammlung von Werkzeugen für die proaktive Raumnutzung und ein stadtpolitisches Begriffslexikon.

IG Kultur Wien (Hrsg.): Wer geht leer aus? Plädoyer für eine andere Leerstandspolitik, ISBN 978-3-902796-19-6, 191 S., 15 EUR. Bestellen oder open access als PDF unter http://www.igkulturwien.net/wergehtleeraus/

Kontext TV: Der Kampf um die Gemeingüter

kontext_logoAngesichts von Massenarbeitslosigkeit, Prekarisierung, Vertreibungen und Sozialkürzungen schließen sich auf der ganzen Welt immer mehr Menschen zusammen, um gemeinsam gesellschaftliche Räume jenseits von Markt und Staat neu zu erobern und gemeinschaftlich zu nutzen: die Commons (Gemeingüter). Solche Initiativen – die beispielsweise auch aus der Occupy-Bewegung entstehen – könnten, wenn sie sich vernetzen, zu „Gemeinschaften des Widerstandes“ und Keimformen einer anderen Gesellschaft werden, so Silvia Federici.

Das gut 20-minütige Interview mit Silvia Federici, Prof. em. für Politische Philosophie an der Hofstra University, Long Island, New York; Buchautorin („Caliban und die Hexe“) ist online – auch in englischer Sprache. Mehr Kontext-TV zu Krise und Commons

Sind Räte und Kollektiveigentum in Nordsyrien mit deutschen Waffenlieferungen zu retten?

Kurdische Demonstration in Lausanne, Schweiz, DeGust/flickr

Die Situation im nord-syrischen Bürgerkriegsgebiet ist derzeit unübersichtlich und scheint verzweifelt. In diesem Zusammenhang scheinen Waffenlieferung an die sogenannten Selbstverteidigungskräfte geboten. Aber da diese Idee gleichzeitig aus deutschen Regierungs- und Oppositionskreisen sowie Teilen sich als links verstehender sozialer Bewegungen kommt, ist zumindest Skepsis angebracht: Worum geht es im da und dort in der (parlamentarischen und außerparlamentarischen) Linken auftretenden Streit um Waffenlieferungen an Selbstverteidigungskontingente der YPG/YPJ in Rojava, der vorwiegend kurdisch geprägten Region im Norden Syriens? Weiterlesen

Neues Manifest für Urban Gardening

Über 60 Gärten und Initiativen haben es bereits unterzeichnet: Das Urban Gardening Manifest.
In vielen Städten entstehen seit einigen Jahren neue, gemeinschaftliche Gartenformen. Diese urbanen Gemeinschaftsgärten sind Experimentierräume für ein gutes Leben in der Stadt. Wir wollen, dass diese Gärten dauerhaft Wurzeln schlagen. Die Stadt ist unser Garten.
Alles weitere unter: http://urbangardeningmanifest.de/

Sharing Economy

Bike share graveyard (Quelle: Guardian)

Die Sharing Economy macht Furore. Gerade heute wieder darf Jeremy Rifkin im taz-Interview die Arbeitsbedingungen in chinesischen Computerfabriken unter den Tisch fallen lassen, um das 25-Dollar-Smartphone als Argument für seine Theorie der letztlich auf Null schrumpfenden und den Kapitalismus damit in seine finale Transformation treibenden Grenzkosten heran zu ziehen (Grenzkosten: Preis, der für die Produktion einer zusätzlichen Mengeneinheit eines Produktes gezahlt werden muss). Dagegen ließ mich das ND am vergangenen Wochenende durchargumentieren, warum die Sharing Economy das kapitalistische Elend nur in die Länge ziehen wird, wenn wir das Teilen von denen organisieren lassen, denen es gar nicht um solidarische Ökonomie und Transformation des Kapitalismus geht, sondern ganz im Gegenteil um die Sicherung und die Vermehrung des Kapitals ihrer Anleger. Artikel im ND lesen

Nachtrag, 1.10.14