Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vor elf Jahren ist nach Ansicht des Wirtschafts- und Europarechtlers Hans-Peter Schwintowski womöglich nichtig. Der HU-Professor sieht ein Verfahrensproblem bei der Vergabe: „Ein förmliches Ausschreibungsverfahren hat es damals nicht gegeben.“ Das habe ihm Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) mitgeteilt. Jetzt müsste sich jemand finden, der klagt. Mehr lesen
Unter dem Druck des erfolgreichens Volksbegehrens und der Teilveröffentlichung durch die tageszeitung hat der Berliner Senat am Mittwoch, 10.11.2010, weitere Teile der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe veröffentlicht. Damit sei das der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Material vollständig und enthalte von allen Vereinbarungen die authentischen, notariell beurkundeten Fassungen. Die Unterlagen stehen auf den Konzernseiten und bei der Senatsfinanzverwaltung bereit. Anfang 2011 wird es dennoch zu einem Volksentscheid kommen, da der Senat sich nicht den ganzen Text des Volksbegehrens zu eigen macht. Dieses erklärt Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden für unwirksam, wenn sie nicht öffentlich gemacht werden. «Deshalb können wir das nicht übernehmen», sagte Wowereit auf der Pressekonferenz. Der Wassertisch als Initiator schließt daraus, dass weiterhin Teile des Vertragswerks geheim sind.
… nur die Verträge. Nachdem der Berliner Wassertisch mit seinem Volksbegehren erfolgreich war und mehr als 280.000 Stimmen gesammelt hatte, veröffentlichte ein taz-Mitarbeiter auf einem taz-nahen Blog die bisher geheimen Wasserverträge. Allerdings handelt es sich bei den knapp 200 Seiten nur um den eigentlichen Vertragstext und einige Änderungsvereinbarungen. Darüber hinaus wäre auch die Veröffentlichung aller weiteren Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Wasserprivatisierung stehen, angesagt – knapp 120 Aktenordner. Grüne Abgeordnete werfen dem Senat vor, die ihnen rechtlich zugesicherte Einsicht bewusst zu verzögern. Bevor nicht alle Unterlagen offen liegen und die „räuberische Privatisierung“ (taz) neu verhandelt werden kann (vgl. den alternativen Gesetzentwurf), ist die Initiative des Wassertischs nicht überholt.
Die Berliner Mietergemeinschaft hat ihr aktuelles Heft draußen, zum Thema: „Die neuen Eigentümer. Privatisierung und privatwirtschaftliche Organisation des Wohnungsmarkts“.
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In vielen Berliner Kneipen und Läden liegen sie aus, die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserversorgung. Diese Offenlegung zu erstreiten, ist ein erster Schritt auf dem Weg dahin, die Privatisierung anzufechten, die in Berlin für extrem hohe Wasserpreise sorgt und den privaten „InvestorInnen“ ihre garantierte Rendite in die Kasse spült. Es ist ein Lehrstück über den Privatisierungswahn – und den möglichen Widerstand dagegen. Mehr lesen
Das Stuttgarter Wasser ist seit dem 17. Juni 2010 wieder in öffentlicher Hand. Der Gemeinderat hat am 17. Juni mit breiter Mehrheit die Forderung des Bürgerbegehrens „100-Wasser“ beschlossen: 100% kommunale Wasserversorgung unter städtischer Betriebsführung. Mehr lesen: www.hundert-wasser.org
In Griechenland wird erwogen, zur Tilgung der Schulden des Staates umfangreiche Privatisierungen vorzunehmen. EU und IWF pochen, so Spiegel online, darauf, dass zwischen 2011 und 2013 jährlich Einnahmen aus Privatisierungen in Höhe von einer Milliarde Euro realisiert werden. Griechenland soll jetzt noch höhere Einnahmen in Aussicht gestellt haben: 49 Prozent an der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE sollen verkauft werden, 39 Prozent an der Post und 10 Prozent an dem Athener Wasserunternehmen EYDAP, 23 Prozent an den Wasserwerken Thessaloniki, …
Die Krise der Staatsfinanzen erweist sich so in mehrfacher Hinsicht als Umverteilungsmaschine – über die entsprechenden Schuldtitel, über die Privatisierungen und über die Enteignung breiter Massen durch Sozialabbau.
Die Zeitschrift „Wirtschaft&Markt. Das ostdeutsche Wirtschaftsmagazin“ veröffentlicht in ihrer Juni-Ausgabe unter dem Titel „Millionen versenkt“ einen längeren Beitrag über die Vorgänge um zweifelhafte Geschäfte der Leipziger Wasserbetriebe. Seit Dezember 2009 untersucht die Staatsanwaltschaft die Vorgänge um CBL-Geschäfte des Unternehmens; auch geht es um Korruption. Weitere Informationen zu dazu finden sich auch bei der Fraktion der Linken im Stadtrat sowie in einer Stellungnahme des Antiprivatisierungsnetzwerkes.
Bemerkenswert ist folgende Passage in dem erwähnten Artikel: „Jung [der Oberbürgermeister von Leipzig] … lehnt jede persönliche Verantwortung ab, räumt aber ein, dass Blatz und Senf [die Vermittler des Geschäfts] leichtes Spiel in den städtischen Großbetrieben gehabt hätten, weil sich dort eine von der Mehrheit der Aufsichtsräte gestützte und wenig kontrollierte Selbstherrlichkeit unter den Geschäftsführern entwickelt habe.“
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Wer kontrolliert die Trinkwasserversorgung? Diese Frage stellt sich auch in China. Die Studie „Wasser auf Abwegen. Die Privatisierung der Wasserversorgung in China auf dem Prüfstand“ stellt dar, wie dieser Bereich öffentlicher Dienstleistungen immer stärker unter die Kontrolle chinesischer und internationaler Unternehmen gerät. Sie beschreibt, welche Folgen sich aus dieser Politik der chinesischen Regierung für die Bevölkerung ergeben. Schließlich werden in der Studie Vorschläge für einen Kurswechsel entwickelt. Dabei wird deutlich, wie eng Wasserprivatisierung und gesellschaftliche Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen miteinander verknüpft sind.
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„Öffentliche Versorgungsunternehmen sind ineffizient, korrupt und nicht reformierbar“
Es gibt keine empirischen Beweise, dass private Wasserversorger per se besser, kostengünstiger oder effizienter sind als öffentliche Unternehmen. Auch in Entwicklungsländern gibt es viele Beispiele für erfolgreiche Betriebe beziehungsweise für eine Sanierung kommunaler Betriebe ohne eine Beteiligung privater Unternehmer.
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Der Kopp Verlag ist ein Buchverlag mit Sitz in Rottenburg am Neckar, spezialisiert auf Literatur aus dem Umfeld von Verschwörungstheorien und Pseudowissenschaften. Nach eigener Darstellung will der Verlag mit seinen Publikationen „auf unterdrückte Informationen, Entdeckungen und Erfindungen hinweisen“ und außerdem „die Öffentlichkeit auf […] Themen aufmerksam […] machen, die überberichtet werden“ und dadurch die „Aufmerksamkeit von wesentlich wichtigeren Berichten ablenken“.
Menschen töten für Wasser? – Das ist kein Horrorszenario, sondern düstere Zukunftsvision. Bereits jetzt leiden Deutsche, Engländer und Franzosen unter der voranschreitenden Wasserprivatisierung. Die Kosten für das kostbare Nass steigen immer höher und die Keller stehen regelmäßig unter Wasser. Aber der Staat will Kohle scheffeln und die Konzerne sind scharf darauf, das ultimative Monopol zu erlangen: Wer das Wasser kontrolliert, hat Macht. Eine Analyse der aktuellen Situation zeigt: die Bürger werden das nicht sein.
ZDF.reporter: Sendung vom 29.10.2009, Themen:
Zum Video, 43 min
Private Kommerzialisierung von öffentlichen Dienstleistungen
(Kittsteiner, Berliner Wassertisch) Die Verschuldung der öffentlichen Hand in Berlin und weltweit hat immer mehr zur Folge, dass Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge (z.B. Wasserbetriebe und anderes „Tafelsilber“) von Regierungen (1999 vom Berliner Senat mit Hilfe der meisten Abgeordneten) aus Kurzzeitdenken an global agierende, lediglich gewinnorientierte private Firmen verschleudert werden (Berlin: RWE und Veolia haben mit ihren 49,9% Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben fast 100% Bestimmungsrecht!).
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