Immer mehr Land wird von Staaten und Privatinvestoren in armen Ländern gekauft oder gepachtet, berichtet der Standard. Jede Klasse hat ihren Diskurs: Wir nennen es neokoloniale Landnahme, für das Kapital handelt es sich um in Krisenzeiten um so wichtigere Investitionen in alternative Anlagesphären. Die Rede ist vom sogenannten „land grabbing„. Die Investoren kommen aus drei Bereichen.
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Gemeinhin werden vor allem die Landaufkäufe von Banken und anderen InvestorInnen in anderen Teilen der Welt wahrgenommen. Ähnliche Prozesse laufen aber auch in Deutschland ab – auch wenn ihre Konsequenzen noch nicht mit der Gewalt durchbrechen, wie in anderen Teilen der Welt. Auf derartige aktuelle Entwicklungen macht ein Artikel des Nordkurier unter dem Titel „Landnahme der Großinvestoren“ aufmerksam.
Per Regierungsbeschluss wird in Äthiopien ein Landstrich von der Größe Belgiens für die Verpachtung an global operierende Landwirtschaftsindustrieunternehmen freigemacht. Die Bewohner werden mit Staatsgewalt vertrieben. Die Nahrungsmittel werden in reiche Staaten exportiert, ein kleiner Teil des Profits geht als Pacht an die nationale Elite. Mehr lesen (in englischer Sprache: BBC, 16.12.2001)
In Ostdeutschland geht der Trend zurück zum Junkertum. Bei der Berechnung des Kaufpreises wird nicht mehr der aktuelle Bodenwert zugrundegelegt, sondern der weit niedrigere Verkehrswert aus dem Jahr 2004. Auch entfernte Verwandte sollen in den Genuss dieser Regelung kommen, beschloss am Freitag der Bundestag in Berlin mit den Stimmen von Union, FDP sowie Grünen (zum Gesetzesentwurf). Mehr lesen
Vor dem Hintergrund des wachsenden Drucks bundesweit agierender Agrarunternehmen und Kapitalinvestoren im Bereich Grundeigentum stellt die Bauerninitiative „Ökolandbauregion Südliche Uckermark“ (siehe gelbes Kreuz auf der Karte) ein neuartiges Modell zur Sicherung ihrer ökologisch bewirtschafteten Flächen vor: Ein von der GLS-Bank initiierter und von privaten Anlegern mit Kapital ausgestatteter Fonds hat 2.550 ha ehemals volkseigene Flächen von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft BVVG erworben. Dieser „Bio-Bodenfonds Schorfheide“ verpachtet das Land mit der Maßgabe einer mindestens 18-jährigen ökologischen Weiterbewirtschaftung an die 12 in der Initiative zusammengeschlossenen Betriebe. Mehr lesen
„The sale of Palestinian land to Israelis is punishable by death, a Palestinian Authority court ruled on Sunday, in what Palestinian officials are saying is a necessary measure to ensure the founding of a future state.“ So berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz am 20.9.2010. – Was bisher wenn, dann heimlich und in finsteren Ecken vollzogen wurde, legalisiert die Justiz des palästinensischen Staates im Werden jetzt: Die Ermordung von Menschen, die ihr Grundeigentum an bestimmte andere Menschen verkaufen.
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Im Feudalismus wars die Hoffnung auf den „guten König“, die herrschaftskonform das politische Utopia der Untertanen bildete. Im Kapitalismus hoffen die überzeugten Bürger auf das „gute Eigentum“, etwa als Streubesitz an Waldaktien – wie ihn der Naturverband Nabu über eine „Bürgerwald-Aktiengesellschaft“ realisieren will. Andere sind da nach wie vor kritischer gegenüber Staat und Kapitalisierung: der BUND etwa setzt eher auf Demokratisierung als auf Privatisierung von Staatswald. Mehr lesen
Olaf Tschimpke, NABU-Präsident und Klaus Werner Lobo, Globalisierungskritiker diskutieren über Umweltverpestung und wer die Schuld daran trägt… Mehr hören bei Radio Eins
Laut FAO gibt es heute über eine Milliarde Hungernde. Im Namen von ´Wachstum und Fortschritt´ werden immer mehr Menschen von ihrem Land vertrieben und ihre Lebensgrundlagen zerstört. Ernährung, Landwirtschaft und Agrarpolitik stehen im Zentrum unzähliger globaler Krisenherde. Betroffen ist vor allem der globale Süden, aber auch im globalen Norden mehren sich die Konflikte. An vielen Orten formiert sich zunehmend Widerstand, werden Alternativen entwickelt und praktiziert. Eine treibende Kraft darin ist das weltweite bäuerliche Netzwerk `La Via Campesina´. Mehr lesen
Das neue Blog Welt-Ernaehrung.de bietet Informationen zu Brennpunkten der globalen Ernährungskrise. Es muss ein Systemfehler vorliegen, wenn die globale Nahrungsmittel-Produktion eigentlich ausreicht, um alle auf der Erde lebenden Menschen zu ernähren, zugleich aber über eine Milliarde Menschen chronisch Hunger leidet und jährlich etwa 10 Millionen Menschen verhungern bzw. an den Folgen von Hunger sterben. Privatisierungs- bzw. eigentumsrelevant ist etwa das Phänomen „Landgrab“, dem sich das Blog regelmäßig widmen will.
Aus dem BUKO-Newsletter:
Früher einmal war es ganz einfach. 1493 zog Papst Alexander VI. einen Strich auf der Weltkarte und teilte das Meer damit zwischen Spanien und Portugal auf. Aber schon bald war die Frage, wem die Ressourcen des Meeres und die Handelswege gehören, heiß umkämpft. Heute ist das Meer zu großen Teilen Gemeingut – eine ganz ungewöhnliche Ausnahme von der Privatisierung und Nationalisierung der Erdkugel. Es ist das größte „common“, und natürlich wird auch hier darum gekämpft, wer welche Teile für seine nationale oder privatwirtschaftliche Nutzung beanspruchen darf.
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Öffentliche Verkäufe von Agrar- und Forstflächen sowie Seen und Gewässern durch die BVVG bringen schwerwiegende Folgewirkungen vor allem in den ländlichen Regionen der ostdeutschen Bundesländer mit sich. So hat die Marktstellung der BVVG als größte Verkäuferin von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen den Bodenmarkt in den ostdeutschen Bundesländern geprägt. Verkäufe nach Höchstgebot haben die Preisentwicklung für Agrarimmobilien bestimmt und die Preise in Höhen getrieben, die in Verbindung mit einer nachhaltigen Landbewirtschaftung nicht mehr zu rechtfertigen sind.
Mehr lesen im Antrag der Bundestagsfraktion der Linkspartei „Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern“
Die Privatisierung von Seen in Ostdeutschland durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) soll auch nach dem Jahreswechsel zunächst nicht wieder aufgenommen werden. Es sei nicht geplant, in den kommenden Monaten dem Bund gehörende Seen auszuschreiben, sagte BVVG-Sprecherin Constanze. Die Privatisierung von Seen war kritisiert worden, weil deren Nutzung für die Allgemeinheit dadurch eingeschränkt wird.
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www.bauernkriege.de liefert ein interessantes Panorama von Landvertreibung, Enteignung der Allmende, Hunger und Revolten weltweit überblicksartig aus den vergangenen 3000 Jahren und tatsächlich detailliert ab Spätmittelalter/Frühneuzeit. Unter der Überschrift „Privatisierung des Gemeindeeigentums“ heißt es:
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