von Rüdiger Heescher
Die Regierung Merkel/Steinbrück hat bisher kein Gesetz zur Verbriefung von PPP Leasingverträgen zurückgenommen und hat auch keine Gesetze eingestampft, die Hedge Fonds zulassen. Sie setzt weiterhin auf den Finanzkapitalismus und möchte jetzt mit PPP als Investitionsmassnahme und Konjunkturpaket den Finanzkapitalismus retten und der Welt zeigen, dass der Neoliberalismus kein Fehler war.Mit dem kommenden Konjunkturpaket, welches hauptsächlich über PPP im Infrastrukturbereich statt finden soll, wird eine neue Finanzblase produziert. Die Folge wird sein, dass auf die verbrieften Leasingverträge wieder mehrfach Kredite genommen werden können und somit wieder auf Pump eine wundersame Geldvermehrung erzeugt wird. Das ist eine kurzfristige Lösung um den Gau hinaus zu zögern, denn auch diese Blase wird dann wieder platzen. Zum anderen wird keine Kommune mehr Einfluss auf den Betrieb und Erhalt der Immobilien im öffentlichen Bereich bekommen und unterliegt auf 25 Jahre und mehr nur noch den Verträgen, die einmal für 25 Jahre geschlossen wurden.
Was ist Public Private Partnership (PPP)?
Der Gedanke, dass Wirtschaft zusammen mit der öffentlichen Hand gemeinsam Daseinsvorsorge erfüllen kann, um dann auch eine Win-Win Situation zu erzielen ohne sich gegenseitig zu behindern, findet schon frühzeitig in dem „Global Compact“ der Vereinten Nationen Anhänger und wurde von Annan auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos 1999 vorgestellt.
Es ist der neoliberale Grundgedanke einer global Governance und wird technisch bis in die Kommunen verwirklicht. Der Gedanke ist der, dass die Wirtschaft Gewinnmaximierend arbeiten kann, Kapital investieren mit hoher und sicherer Rendite und dabei Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllt ohne, dass ein Widerspruch zu ökologischen oder sozialen Zielen erzeugt wird.
Öffentliche Aufgaben wie z.B. der Bau oder Sanierung von Schulen wurde seit 2003 auf Drängen des damaligen Ministerpräsidenten von NRW Steinbrück als PPP Projekte ausgeschrieben und 2004 umgesetzt. Die Finanznot der Kommunen haben viele dazu getrieben mit Genehmigung der Bezirksverwaltungen und ausdrücklicher Unterstützung des Innen- und Finanzministeriums ihre Schulen und weiter Hochbauprojekte auf Grundlage von PPP Verträgen zu realisieren. Diese Miet- / Leasingsverträge haben sich mit dem (ÖPP) PPP Beschleunigungsgesetz zu einem neuen Finanzprodukt entwickelt. Durch das PPP Beschleunigungsgesetz ist es möglich geworden Kreditverträge aus PPP Verträgen zu verbriefen und damit zu einer Spekulationsmasse zu machen.
Finanzierung bei Public Private Partnership
In ähnlicher Weise wie bei der Leasingrefinanzierung funktioniert die Forfaitierung im Rahmen einer PPP: Der öffentliche Auftraggeber, in der Regel eine Gemeinde, finanziert ein öffentliches Bauvorhaben nicht selbst, sondern überträgt Planung, Bau und Betrieb, ggf. auch nur den Betrieb, einem privaten Investor, der als Gegenleistung während eines festgelegten Zeitraumes ein jährliches Entgelt (als Miete oder gestundeter Werklohn) erhält. Statt die erforderlichen Mittel durch Darlehensaufnahme zu beschaffen (sogenannte Projektfinanzierung), kann der private Investor zur Refinanzierung die Forderungen an die Kommune als Forfaitist durch einen Forfaitierungsvertrag an eine Bank verkaufen.
Forfaitierung mit Einredeverzicht
Der eigentliche Forfaitierungsvertrag wird dabei durch die Erklärung eines Einredeverzichts ergänzt: Die Kommune verpflichtet sich, der finanzierenden Bank das mit dem Privaten vertraglich vereinbarte PPP- Entgelt bedingungslos zu zahlen. Hierdurch wird die Forfaitierungsvereinbarung zu einem dreiseitigen Vertrag. Auf diesem Weg lassen sich Konditionen ähnlich wie für Kommunalkredite erreichen, die Kommune kann jedoch keine Einwendungen gegenüber der Bank geltend machen und ihr gegenüber Zahlungen nicht wegen Schlechtleistungen reduzieren. Schlechtleistungen sind vertraglich nicht zur Zufriedenheit der Kommune Betriebsleistungen. Somit ist es möglich geworden diese Kreditverträge zu „verbriefen“ und einem Finanzprodukt zu machen. Es ist nun ein Finanzprodukt wie jedes andere und der Spekulation an den Börsen frei gegeben. 90 % aller PPP Projekte sind mittlerweile verbrieft und Spekulationsmasse der Börsen geworden.
Der Trick und die wundersame Geldvermehrung durch PPP
Der „Investor“ nimmt einen Kredit mit geringeren Zinsen ähnlich der Kommunalkredite, die sonst nur Kommunen bekommen, lässt über ein Bauunternehmen im Hochbaubereich z.B. eine Schule bauen, lässt durch ein anderes Unternehmen mit festgelegten jährlichen Budgets die Schule in Betrieb nehmen, muss keine Gewerbesteuer zahlen, da dieses gesetzlich so durch das PPP Beschleunigungsgesetz garantiert wird und kann für eine Dauer von 25 Jahren jährlich mit konstanten Leasing oder Mietraten von der Kommune rechnen. Eine Gewinnrendite sowie sogenannte Risikopauschalen auf 25 Jahre sind darin enthalten. Selbst wenn der Betrieb nicht zur Zufriedenheit der Kommune gewährleistet ist, kann die Kommune nichts dagegen tun und muss weiterhin diese Leasing oder Mietraten zahlen. Der „Investor“ verkauft diesen Leasingsvertrag meist an die Bank, die auch den Kredit realisiert hat und zieht sich aus dem ganzen Geschäft heraus. Die Bank hat durch diesen Leasingvertrag ein Finanzprodukt mit dem sie, wie mit jedem anderen Finanzprodukt an die Börse geht, um auf diese Werte hin neue Kredite nehmen zu können, um damit weiter zu spekulieren.
Warum das ganze?
Es stellt sich die Frage, warum man diesen ganzen Zirkus eigentlich veranstaltet, wenn es eigentlich für die Kommunen und insgesamt für die öffentliche Hand doch einfacher und wesentlich billiger wäre, wenn man öffentliche Daseinsvorsorge selber finanziert und entsprechend selbst betreibt. Zum anderen hat normalerweise die Kommune auch selber die Kontrolle über ihre Aufgaben und kann selber gestalten. Mit PPP Projekten nach dem Prinzip von Forfaitierung mit Einredeverzicht ist die Kommune aber starr den Finanzierungsmethoden ausgeliefert. Mit PPP hat man kein marktwirtschaftliches Prinzip geschaffen um Daseinsvorsorge zu ermöglichen sondern einen 25 Jahres Plan geschaffen, der nicht veränderbar ist. Also Planwirtschaft in einem Ausmass, wie ihn selbst in sozialistischen Ländern nie vorgesehen war und alles nur um einen Finanzkapitalismus zu stützen, der darauf basiert immer weiter auf Pump neue Geldmengen zu erzeugen.