Schweiz: Direkte Demokratie gegen „schleichende Privatisierung“ der Unis

Ein Komitee aus Studenten, Gewerkschaften und Parteien befürchtet, dass demokratische Kontrolle verloren geht und bemüht die Instrumente der Direkten Demokratie gegen das neue Universitätsgesetz. Nun wird das Genfer Stimmvolk über das neue Universitätsgesetz befinden müssen. Ein Komitee aus Studenten, Gewerkschaften und Parteien hat das Referendum „gegen die schleichende Privatisierung“ der Uni eingereicht.

Engagement gegen neues Gesetz
Sie hätten 8700 Unterschriften gesammelt, sagte ein Vertreter der Genfer Studentenorganisation CUAE. Nötig wären 7000. Neben den Studenten haben sich auch der VPOD, die Linkspartei Solidarité und ein „Kollektiv für die Demokratisierung der Studien“ gegen das neue Gesetz engagiert. Nicht unterstützt wurde das Referendum von den zwei grossen linken Parteien, der SP und den Grünen.

Demokratische Kontrolle
Aus Sicht der Kantonsregierung wird die Universität dank dem neuen Gesetz autonomer und wettbewerbsfähiger. Die CUAE dagegen befürchtet, dass der Einfluss marktwirtschaftlicher Prinzipien zu groß wird. Künftig werde die Uni wie eine private Firma geführt. Die Macht werde in den Händen des Rektorats konzentriert, hieß es.

Die demokratische Kontrolle gehe verloren. Ausserdem sei es ein erster Schritt weg von der „Unentgeltlichkeit der Studien“. In dem neuen Gesetz wird die Höchstgrenze der Semestergebühren auf derzeit 500 Franken aufgehoben.

Quelle: Der Standard.at, 5.8.08