Schlinge um den Hals der Ideenfreiheit wird enger

Derzeit wird international und multilateral das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) verhandelt. Es geht um die verschärfte zoll-, zivil- und strafrechtliche Durchsetzung Geistigen Eigentums. Die intergouvernementalen Verhandlungen finden geheim statt. Whisle-Blower-Aktivitäten und Unterlagen zu ACTA-Verhandlungen hatten bereits zu Befürchtungen geführt, dass das Abkommen u.a. darauf ziele, private iPods oder Laptops an der Grenze nach möglicherweise raubkopiertem Material zu durchsuchen. Mehr lesen