Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste

Für das Fortkommen der IKB muss vor allem der Steuerzahler bluten. Der IKB-Bank steht eine aktienrechtliche Sonderprüfung bevor. Diese soll das Vorgehen des Aufsichtsrates untersuchen. Erst letzte Woche musste die mittlerweile nicht mehr börsennotierte Privatbank für das laufende Geschäftsjahr einen bevorstehenden Konzernverlust von 800 Millionen Euro einräumen und die Verlustprognose für den Einzelabschluss um 450 Millionen auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro korrigieren. (Quelle: telepolis)
Während das Bundesfinanzministerium lediglich die Informationspolitik des Vorstands kritisiert und weiter davon ausgeht, dass im Aufsichtsrat einwandfreie Arbeit geleistet wurde, werden anderswo die Zweifel an dieser Interpretation immer lauter. So kommt beispielsweise der Finanzexperte Frank Romeike zu dem Schluss, dass der Aufsichtsrat die Risiken fahrlässig unterschätzte.
Der Grund, wieso das Finanzministerium dem Bankenvorstand den Schwarzen Peter zuschiebt, könnte darin liegen, dass Steinbrücks Ministerialdirektor Jörg Asmussen, der bei der IKB mit im Aufsichtsrat sitzt (und obendrein noch Chef des obersten Bankenaufsehers Sanio ist), hochspekulative Asset-Backed-Securitity-Geschäfte ausdrücklich empfahl. Das Finanzministerium plante) bis vor kurzem sogar, den Erwerb solcher Papiere zu vereinfachen.
Tatsächlich waren die Risiken solcher Spekulationen, die von der IKB als lukrative „Finanzinnovation“ gerühmt wurden, bereits vor Beginn der Bankenkrise erkennbar.
Steinbrücks Vorgänger und Parteigenosse Hans Eichel hatte während seiner Amtszeit die Übernahme der damals von Allianz- und Münchner Rück gehaltenen IKB-Aktien durch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingefädelt. Führt man sich dies vor Augen, wird verständlicher, warum eine mittelständische Privatbank wie die IKB von der Regierung erstens als öffentliches Institut und zweitens (wahrscheinlich überdramatisiert) als ein potentieller Dominostein für eine Rezession in Deutschland dargestellt wird: So kann die Sozialisation der Verluste über die KfW legitimiert werden.
Denn die KfW, die 43 Prozent der IKB-Aktien hält, schoss bisher 8,5 Milliarden zur Rettung der Mittelstandsbank zu. Dadurch übernahm sie den überwiegenden Teil der Risikoabschabschirmung, während sich andere Anteilseigner wie z. B. leistungsfähige Privatbanken vornehm zurückhielten. Der Finanzexperte Wolfgang Münchau kommt zu dem Schluß:

„Die Rettung der IKB Deutsche Industriebank war sicherlich nicht notwendig. Der von Finanzminister Peer Steinbrück heraufbeschworene angebliche Schaden für den Ruf unseres Finanzplatzes ist völliger Unsinn. Wer interessiert sich schon für diese obskure Bank, gerade im Ausland? Einerseits schimpfen führende Sozialdemokraten über „Heuschrecken“, andererseits zögern sie dann keine Sekunde, Milliardenbeträge für Zocker lockerzumachen.“

Albrecht Müller schlug unlängst vor, über die Privathaftung von Politkern nachzudenken, um zukünftige fatalen finanzpolitische Manövern Einhalt zu gebieten, welche die Profiteuren nichts, aber die Steuerzahlern Unsummen kosten – und dadurch Banker geradezu ermuntern, unvertretbar riskante Geschäfte einzugehen.