Bundesweit steht in Städten und Gemeinden die Privatisierung von weiten Bereichen der Daseinsvorsorge auf der kommunalpolitischen Agenda. Dieser Angriff auf soziale,
wirtschaftliche und kulturelle Strukturen, die von den kommunalen Gemeinschaften in ahrzehnten aufgebaut wurden, ist nicht erst seit heute zu beobachten – aber der Druck hat zugenommen. Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Auf europäischer Ebene treibt die EU-Kommission im Verein mit diesen Konzernen und nationalen Regierungen im Namen des „Wettbewerbs“ diese Politik voran. Oft wird diese Situation flankiert durch eine ideologische Marktgläubigkeit – propagiert on Politikern und Medien – die den Privatisierungsbefürwortern in die Hände spielt.
Doch die Städte stehen in der Verantwortung, die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen zu sichern. Dazu gehören unter anderem Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft und die Wohnraumversorgung. Zur Sicherung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge sind Unternehmen und Betriebe in kommunalem Eigentum unverzichtbar!
Viele Städte haben bereits Teile ihrer kommunalen Daseinsvorsorge verkauft – an
Energieriesen, Hedge-Fonds oder Private-Equity-Gesellschaften. Neben wirtschaftlichen Handlungsspielräumen wurde damit auch nachhaltig der demokratische Einfluss der Bürgerinnen und Bürger aus der Hand gegeben. Einer kurzfristigen Entlastung der Finanzsituation steht gegenüber, dass auf Dauer städtische Gestaltungsmöglichkeiten liquidiert oder eingeengt werden.
Doch in vielen Städten haben sich dagegen lokale Initiativen gebildet, die zum Teil – wie in Freiburg oder Leipzig – mit Erfolg Bürgerentscheide durchgesetzt und den Verkauf ommunalen Eigentums verhindert haben. In anderen Städten – von Bergkamen bis Potsdam – hat öffentlicher Druck dazu geführt, dass Kommunen Betriebe der Daseinsvorsorge wieder in eigene Regie übernommen haben.
Wir sind überzeugt: Die Bedingungen für eine breite Gegenoffensive zum schrittweisen Ausverkauf der Städte und Gemeinden sind gegeben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sich viele lokale Netzwerke von engagierten Bürgerinnen und Bürgern bilden, miteinander verbinden, ihr Mitspracherecht einfordern und Privatisierungsvorhaben stoppen oder auch Initiativen zur Rekommunalisierung ins Leben rufen.
Wir rufen deshalb zu einem bundesweiten Vernetzungstreffen auf!
Es soll dazu dienen, Erfahrungen auszutauschen und es soll vor allem Anstoß für
weitere Aktivitäten gegen das Fortschreiten des Privatisierungsprozesses in weiten
Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge sein.
olfgang Franke, Bernhard Krabiell, Mike Nagler
Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“, Leipzig
Hendrijk Guzzoni, Dr. Bernd Wagner, Prof. Dr. Günter Rausch,
Initiative „Wohnen ist Menschenrecht“, Freiburg
Reinald Schnell, Lothar Reinhard, Uwe Tschirner
Initiative „Mühlheim bleibt unser“, Mühlheim an der Ruhr
Dorothea Härlin, Hermann Werle, Joachim Oellerich
Berliner Wassertisch, Berliner Bündnis gegen Privatisierung,
Berliner MieterGemeinschaft, Berlin
Termin: Samstag, 3. Mai 2008, 11 – 17 Uhr
Museumsscheune Leipzig-Liebertwolkwitz
Alte Tauchaer Straße 1
04288 Leipzig OT Liebertwolkwitz
Kurze Anmeldung per e-Mail (nicht notwendig – aber für unsere Planung hilfreich):
post@buergerbegehren-leipzig.de
Anmerkung: Vom 30.April bis zum 4.Mai werden ebenfalls in Leipzig die Attac-Mai-Tage zum Thema „Demokratie & Eigentum“ stattfinden. Im Rahmen dessen wird es unter anderem Seminare geben, die sich inhaltlich mit dem Thema Privatisierung auseinandersetzen.
Weitere Infos unter http://www.attac.de/maitage.
Näheres zur Anfahrt: http://wolkser-museumsscheune.de/anfahrt.html
Kontakt: Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“, Leipzig
Wolfgang Franke – 0175 – 155 34 56
Mike Nagler – 0179 – 96 19 584
post@buergerbegehren-leipzig.de
www.buergerbegehren-leipzig.de
www.april-netzwerk.de