Am Montag, den 18.Juni 2007 gab das Berliner Bündnis gegen Privatisierung den Start dreier paralleler Volksbegehren bekannt. Die Volksbegehren befassen sich mit den Themen „Berliner Sparkasse“, „Berliner Wasserbetriebe“ und „Berliner Hochschulgesetz“.
Durch eine Novellierung des Berliner Sparkassengesetzes sollen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband als Käufer der Sparkasse soziale Auflagen gemacht werden. Neben dem gesetzlichen Anspruch auf ein „Girokonto für alle“ – kostenfrei für Arme – soll das Regionalprinzip gestärkt und somit die Geschäftstätigkeit der Sparkasse auf das Land Berlin beschränkt werden. Zur Sicherung von Transparenz und Kontrolle soll ein Verwaltungsrat mit weitgehenden Mitbestimmungsrechten installiert werden.
Das Volksbegehren zu den Berliner Wasserbetrieben hat eine allgemeine Veröffentlichungspflicht aller Verträge im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft zum Ziel. Hiermit sollen die rechtlichen Voraussetzungen für eine kostengünstige Aufhebung der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe geschaffen werden.
Das Volksbegehren zum Berliner Hochschulgesetz will zum einen Studiengebühren und Studienkonten verhindern und zum anderen den freien Zugang zum Master-Studium für alle Studierenden durchsetzen. Weiterhin sollen die studentischen Mitbestimmungsrechte an den Universitäten gestärkt werden.
Unterstützt werden die Volksbegehren von der Bewegungsstiftung, der BASG, der Berliner MieterGemeinschaft, attac Berlin, DKP-Berlin, der GRÜNEN LIGA e.V., dem Ökowerk, Der Initiative Zukunft Bethanien, dem Donnerstagskreis der Berliner SPD, der Initiative Berliner Bankenskandal, dem Berliner Wassertisch und dem Bündnis für Solidarität und freie Bildung.
Mehr Informationen: www.unverkaeuflich.org