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HOCHWERTIGE OeFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN FUeR ALLE!
Markus Euskirchen | Tags: Liberalisierung • Akteure • Praktische Kämpfe • Öffentliche Güter (allg.)
Im November 2006 startete der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) eine Petition für öffentliche Dienstleistungen: http://www.petitionpublicservice.eu
Seit mehreren Jahren bereits verfolgt die Europäische Kommission eine Politik der Marktöffnung zur Förderung des Wettbewerbs und des freien Marktes. Nicht selten ging die Liberalisierung mit dem Ersatz einfacher Staatsmonopole durch große Gruppen privater Quasimonopole einher. Ferner führte die Liberalisierung zu einem Abbau des Zugangs zu und mitunter sogar zu einem Abbau der Qualität von öffentlichen Dienstleistungen, was den Verbrauchern keinerlei Nutzen brachte.
So verabschiedete die Kommission beispielsweise eine ganze Reihe von Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung der Post. Und mit der Öffnung dieser Dienste für den freien Wettbewerb ab dem 1. Januar 2009, hat sie gerade einen weiteren Schritt zur vollständigen Liberalisierung unternommen, ohne sich um die Aufrechterhaltung eines für alle zugänglichen Universaldienstes zu bemühen.
Was unternimmt die Kommission zur Wahrung und Modernisierung öffentlicher Dienstleistungen? Sie verrennt sich in Zweifeln bezüglich Grünbüchern, Weißbüchern und Mitteilungen, versäumt es jedoch, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Der EGB unterbreitete einen Vorschlag über ein Moratorium für die Liberalisierung sowie über eine Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Die Kommission lehnt jedoch jegliche Maßnahmen ab.
Das darf so nicht weitergehen! Die Kommission muss zum Schutz des öffentlichen Gutes handeln! Und aus diesem Grunde hat der EGB in Zusammenarbeit mit seinen angeschlossenen Mitgliedsorganisationen und anderen Partnern den Beschluss gefasst, Unterschriften von Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Ziel zusammenzutragen, die Kommission dazu zu drängen, einen Gesetzesrahmen zur Wahrung öffentlicher Dienstleistungen zu verabschieden.
Unterschreiben auch Sie die Petition für Hochwertige Öffentliche Dienstleistungen, für Alle
http://www.petitionpublicservice.eu
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Der Beitrag wurde am 10. Januar 2007 um 11:48 Uhr von Markus Euskirchen veröffentlicht. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.
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