Auf der website von „Ungesund leben“, der Seite wider den Gesundheitswahn und für ein selbstbestimmtes Leben, werden links rund um das Thema Privatisierung des Gesundheitswesen zusammengetragen. >>> http://www.ungesundleben.de/privatisierung/index.html
Auf der Seite von LabourNet gib es ebenso eine Sonderseite zu den betrieblichen Kämpfen gegen die Privatisierung im Gesundheitswesen >>> http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/privat.html
Potsdam – Der Landesvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, hat die Privatisierung des Maßregelvollzugs in Brandenburg als verfassungsrechtlich zweifelhaft kritisiert. Der Traum vom schnellen Geld durch die Veräußerung werde sich nicht erfüllen, sagte er gestern. „Der Maßregelvollzug als Teil des Strafvollzugs ist ein Kernbereich des staatlichen Gewaltmonopols.“ Wer Überwachung und Therapie psychisch gestörter Straftäter, die mit intensiven Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen verbunden sind, Privaten überträgt, überschreite eine vom Verfassungsgeber gezogene Linie. Das Kabinett hatte am 31. Januar dem Verkauf der vier Landeskliniken zugestimmt. (dpa)
Berliner Morgenpost vom 07. Februar 2006
Die zunehmenden Wohnungsprivatisierungen in Berlin werden zu einem Streitthema in der rot-roten Koalition. Im Fall der hoch verschuldeten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM), die bis zu 15 200 Wohnungen verkaufen will, kritisierte der Linkspartei-Fraktionschef Stefan Liebich den Koalitionspartner scharf. „Wir fühlen uns getäuscht von der SPD“, sagte er gestern der Berliner Zeitung. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), dessen Verwaltung im WBM-Aufsichtsrat vertreten ist, habe bisher immer versichert, die Lage im Griff zu haben. Dass SPD-Fraktionschef Michael Müller nun statt dessen den Totalverkauf der WBM erwäge, habe „ihn sehr gewundert“, sagte Liebich.
Er forderte die SPD auf, ein Gesamtkonzept für die sechs Wohnungsbaugesellschaften des Landes mit ihren derzeit gut 270 000 Wohnungen vorzulegen. „Bei der WBM müssen wir genau überlegen, was zu tun ist.“ Mit der SPD sei ursprünglich vereinbart worden, nur eine Gesellschaft zu verkaufen – was mit der GSW schon passiert sei. „Wir haben uns aber auch auf eine Neuordnung der Wohnungswirtschaft geeinigt – das steht noch aus“, sagte Liebich. Dafür sei die SPD zuständig, deren Senatoren in den Aufsichtsräten der Wohnungsbaugesellschaften vertreten sind. „Wir sind sehr verärgert, dass es darüber keine politische Diskussion gab.“ Dort, wo die Linkspartei Verantwortung für landeseigene Unternehmen trage, seien die Sanierungsziele dagegen längst formuliert, so Liebich: etwa bei der Stadtreinigung BSR, der BVG und dem Klinikkonzern Vivantes.
Jan Thomsen, Berliner Zeitung vom 07. Februar 2006
Öffentliche Güter sind Güter, Dienstleistungen und Zustände, für deren Herstellung, Verteilung und Sicherung die Gesellschaft verantwortlich ist. Der Zugang zu öffentlichen Gütern soll grundsätzlich allen Mitgliedern einer Gesellschaft, unabhängig von ihrem Einkommen, offen stehen.
Zu den öffentlichen Gütern können Güter des materiellen Grundbedarfs wie Energie und Wasser sowie soziale, kulturelle und Bildungsdienste gehören – aber auch persönliche Sicherheit, Frieden, saubere Umwelt, Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Was ein öffentliches Gut ist, wird nicht durch stoffliche Eigenschaften, sondern durch politische Entscheidungen bestimmt, denen gesellschaftliche Wertungen, Interessen und Kräfteverhältnisse zugrunde liegen. Im Umfang, der Qualität und der Differenzierung der öffentlichen Güter und in der Bereitschaft, diese aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren, kommt das herrschende Selbstverständnis einer Gesellschaft und der Grad der innergesellschaftlichen Solidarität als Gegenpol zur einzelwirtschaftlichen Konkurrenz zum Ausdruck.
Die „Öffentlichkeit“ der öffentlichen Güter erfordert es, dass der politische Prozess, in dem über sie entschieden wird, transparent und demokratisch verläuft.
Die jüngste weltweite Privatisierungs- und Liberalisierungswelle hat die öffentlichen Güter unter starken Druck gesetzt. Dies wurde zum einen durch bürokratische Strukturen und Ineffizienz bei ihrer traditionellen Bereitstellung durch staatliche Apparate und zum anderen durch das Austrocknen der öffentlichen Haushalte gefördert.
Öffentliche Unternehmen sind mittlerweile vielfach durch private Bereitstellung unter öffentlicher Aufsicht ersetzt worden. Die Regulierung privat erbrachter öffentlicher Dienstleistungen ist jedoch schwierig, kostspielig und vielfach ineffizient.
Öffentliche Güter sind im Rahmen von Nationalstaaten entwickelt worden und bilden in deren Rahmen die Grundlage des sozialen Zusammenhalts und ein wichtiges Gegengewicht zur Marktkonkurrenz.
Die neoliberale Globalisierung hat zu scharfen internationalen Polarisierungen, Konflikten und Gefährdungen großer Teile der Menschheit geführt. In der Kritik hieran und in den gesellschaftlichen Gegenbewegungen hierzu ist der Begriff der globalen öffentlichen Güter entstanden.
Aus der taz vom 19.7.2004, S. 9, Autor: JÖRG HUFFSCHMID
Das Lexikon entsteht in Kooperation mit dem wissenschaftlichen Beirat von Attac und erscheint jeden Montag.