"Blaues Gold" – Krieg ums Trinkwasser
Ein TV-Beitrag zum Thema „Krieg ums Trinkwasser“ der Sendung MONITOR ist online zu finden unter http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=581&sid=112
Ein TV-Beitrag zum Thema „Krieg ums Trinkwasser“ der Sendung MONITOR ist online zu finden unter http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=581&sid=112
Bereits 2002 erschien eine Kurzfassung einer WEED Studie in der Jungen Welt >>> http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Globalisierung/wasser.html
In der Broschüre „Wasser-Spiegel – Eine Ausstellung über den gesellschaftlichen Umgang mit Wasser“ bei Zwischenzeit e.V., Initiative ist Text „Widerstand und Alternativen“ erschienen >>> http://dersuedenderstaedte.org/en-archive/buergerinnenbegehren-gegen-wasserprivatisierung
Auf der website des Projekts „Der Stüden der Städte“ heißt es: „Megacities, Global Cities, Weltstädte, Metropolen: Neoliberale Globalisierung und der Widerstand dagegen zeichnen sich in den großen Städten im Süden und im Norden besonders deutlich ab. Charakteristisch für die Situation in den Städten sind Privatisierungen aber auch massive soziale Veränderungen.“ Als eine Rubrik der website ist (Wieder-)Aneignung öffentlicher Güter zu finden >>> http://www.dersuedenderstaedte.org/en-2-appropriation
Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) mit dem Titel „Subventionen in Deutschland: Eine Bestandsaufnahme“ legt die Struktur staatlicher Zuschüsse offen >>> http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=20382548&news=adh
Der Chef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Andreas Sturmowski, hat einem Verkauf des Unternehmens eine klare Absage erteilt. „Ich möchte, dass diese Stadt versteht, dass die BVG nicht ein Ballast, sondern ein gut funktionierendes öffentliches Nahverkehrsunternehmen ist“, sagte er am Freitag in Berlin. >>> http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news3875178.html
Bratislava. DPA/baz. Die slowakische Regierung hat am Mittwoch das Privatisierungsverfahren der staatlichen Gütereisenbahn Cargo Slovakia abgebrochen. Sie kommt damit einer Forderung der Opposition nach. Wegen einer Anfang Februar ausgebrochenen Koalitionskrise wurden für 17. Juni vorgezogene Parlamentswahlen ausgeschrieben.
Bis dahin will die Minderheitsregierung des Christdemokraten Mikulas Dzurinda im Amt bleiben. Die Oppositionsparteien hatten jedoch gedroht, Dzurinda durch einen Misstrauensantrag im Parlament sofort zu stürzen, wenn die Cargo-Privatisierung nicht gestoppt werde.
Erst am 8. Februar hatte eine von der Regierung beauftragte Auswahlkommission als Bestbieter für den Kauf von 100 Prozent der Cargo Slovakia die Güterverkehrstochter der Österreichischen Bundesbahnen, Rail Cargo Austria empfohlen.
Der slowakische Verkehrsminister Pavol Prokopovic befürchtet nun „Schäden in der Höhe von mehreren hundert Millionen Kronen“ (mehrere Millionen Euro) als Folge des Privatisierungsstopps. Im Jahr 2007 werde nämlich der slowakische Eisenbahn-Güterverkehr völlig liberalisiert, erklärte er gegenüber den Medien. Ohne die von einem ausländischen Käufer erhofften baldigen Investitionen könne Cargo Slovakia dann gegen die Konkurrenz nicht bestehen und verliere deshalb rasch an Wert.
Quelle: Basler Zeitung >>> http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=9205CDB5-1422-0CEF-70792120E4FB9EB2
CDU/CSU hat keine Eile / EU-Zustimmung notwendig >>> http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/529157.html
„Schwarzbuch der Privatisierung“ kritisiert Strategie von Investoren zum Nachteil der Mieter
Teure und unökonomische Modernisierungen, höhere Wohnnebenkosten, rechtliche Schikanen von Mietern – das soll zu den Folgen des Verkaufs landeseigener Wohnungen durch den Berliner Senat zählen. Um dies zu belegen, hat der Berliner Mieterverein eine Vielzahl von Beispielen dafür zusammengetragen, wie die neuen privaten Eigentümer ihre finanziellen Interessen, nämlich hohe Renditen, durchsetzen. Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter nennt die Faktensammlung ein „Schwarzbuch der Privatisierung“. Bei der Vorstellung des rund 50-seitigen Heftes forderte Vetter gestern von der Politik: „Der Senat soll sich vor dem Wahlkampf festlegen und keine weiteren Wohnungsverkäufe mehr zulassen.“ Die Privatisierungspolitik sei eine „schrittweise Enteignung unseres Gemeinwesens“ auf Kosten der Berliner Mieter.
Vetter war zusammen mit seinem Stellvertreter, Reiner Wild, in schwarzen Anzügen mit schwarzen Bindern vor ein Dutzend schwarz ummantelter Leitzordner getreten. Symbolisch wurde hier Trauer um den Ausverkauf landeseigener Wohnungen getragen. Der Berliner Mieterverein kritisiert, dass die politisch zuständigen Senatoren für Finanzen, Thilo Sarrazin, und für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) den Finanzinvestoren den Einstieg in den deutschen Wohnungsmarkt ermöglichen, um die Landeskassen zu sanieren. Doch die Folgen dieser Politik seien problematisch, weil die „schnellen und hohen Renditeerwartungen“ der Investoren den Druck auf die betroffenen Mieter dramatisch erhöhen.
Dazu hat der Mieterverein diverse Beispiele zusammengetragen. So soll Cerberus, Käufer der Wohnungsbaugesellschaft GSW, die Quadratmetermiete in der Wohnanlage „Grüne Stadt“ in Prenzlauer Berg um 2,33 Euro monatlich angehoben haben. Einen solchen Sprung bei der monatlichen Belastung könnten sich viele Mieter nicht leisten, so Vetter. Dessen ungeachtet plane der Finanzinvestor außerdem noch den Anbau von Balkonen, was eine zusätzliche Anhebung des monatlichen Mietzinses um 53 Euro zur Folge habe.
Den Aus- oder Umzug von Mietern nehmen die „Heuschrecken“, wie Finanzinvestoren auch genannt werden, oft billigend in Kauf. Denn zu deren Strategien zähle auch das „Ausschlachten der Unternehmen durch Weiterverkauf werthaltiger Teilbestände“, so der Mieterverein. Der Umbau und die Zusammenlegung von Wohnungen, die Aufstockung von Häusern und die Ergänzung von Siedlungen durch Neubauten sind dabei an der Tagesordnung. Dabei werden die ursprünglichen Zusagen an den Verkäufer, das Land Berlin, nach Erfahrungen der Mieterschützer oft nicht eingehalten: „Bei der Weiterveräußerung werden die Mieterschutzregelungen nicht mehr vollständig weitergegeben“, sagt Vetter.
Wie schnell die Zerschlagung ehemals landeseigener Wohnungsgesellschaften voranschreitet, zeigt das Beispiel Gehag: Von den knapp 35 000 Wohnungen besitzt die Firma nur noch die Hälfte, keine sechs Jahre nach deren Verkauf im Jahr 2000. Und die Rumpfgesellschaft Gehag ist selbst auch weiterverkauft worden an den Finanzinvestor Oaktree. Dieser dürfte für die Firma ein Vielfaches jenes Betrags bezahlt haben, der beim Verkauf der Gehag ursprünglich in die Landeskassen geflossen ist. Denn bereits der erste Gehag-Erwerber hatte Mieterhöhungen von 30 Prozent von den Wohnungsnutzern gefordert – und je höher die Mieten sind, desto mehr bezahlt ein Investor für die Übernahme von Immobilien.
Von Ralf Schönball
Quelle: Tagesspiegel, 24.02.2006 >>> http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/24.02.2006/2374078.asp
Berlin (ddp) – Bund und Länder sollten nach Einschätzung von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) alle Gebäude und Immobilien privatisieren. «Der Staat muss keine Immobilien besitzen, denn er ist kein guter Immobilienverwalter», sagte Weimar der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Ihm fehle die Spezialisierung, und seine Mittel für Unterhalt und Modernisierung würden durch die Haushaltslage bestimmt.
„Ein kleiner Schaden kann dann nach drei, vier Jahren zum großen Schaden werden und nach acht oder zehn Jahren zum Sanierungsfall. Das alles kostet am Ende unendlich viel Geld», sagte Weimar. Hessen gilt unter den Bundesländern als Vorreiter bei der Privatisierung öffentlichen Eigentums.
Weimar sprach sich auch dafür aus, dem Bund mehr Freiraum für den Verkauf von Straßen und Autobahnen einzuräumen. Er plädiere dafür, dass die Kfz-Steuer in Zukunft nicht mehr von den Ländern, sondern vom Bund erhoben werde. «Der hätte dann nämlich alle Instrumente in der Hand, um frei über die Einführung einer Pkw-Maut auf den Autobahnen entscheiden zu können», erklärte der hessische Finanzminister. Wenn man über die Privatisierung von Straßen rede, müsse man entscheiden, ob die Bürger über die Kfz-Steuer oder über individuelle Nutzungsentgelte für die Infrastruktur bezahlen sollten.
Im Tausch für die Kfz-Steuer sollten die Länder dann die Versicherungssteuer bekommen, sagte Weimar. «Diesen Plan hatte es schon einmal gegeben, er wurde aber leider nicht umgesetzt. Wir sollten das erneut angehen.»
Quelle: http://linkszeitung.de/content/view/9436/42/
rbb-online berichtet: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) steht Forderungen nach einer Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften skeptisch gegenüber. Es sei „fiskalisch gleichgültig, ob ich über den Verkauf einer Gesellschaft Kapital erlöse oder ob ich aus den Gesellschaften eine dauerhafte Rendite ziehe, die den Staatshaushalt vergleichbar entlastet“, sagte er der IHK-Zeitschrift „Berliner Wirtschaft“ (März-Ausgabe). Nach Sarrazins Berechnungen bliebe bei einem Verkauf derzeit ein Nettoerlös von rund fünf Milliarden Euro. Im Jahr 2002 habe der „Erwartungswert“ nur bei 2,2 Milliarden Euro gelegen, betonte der Senator. „Hätten wir auf die gehört, die immer danach schreien, alles sofort zu privatisieren – wie FDP-Fraktionschef Martin Lindner – hätten wir Milliardenwerte vernichtet.“ Gleichzeitig räumte Sarrazin aber ein, die Existenz staatlicher Wohnungsbaugesellschaften sei ein „überkommener, historisch gewachsener Zustand“.
Quelle: http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/wirtschaft/beitrag_jsp/key=news3886419.html
Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat der Gewerkschaft Verdi mit Privatisierungen gedroht
>>> http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0227/politik/0005/index.html
>>> http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2006-02-27T061011Z_01_HUB722202_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-IMMOBILIEN-PRIVATISIERUNG.xml
>>> http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/529821.html
Auf der website der Berliner MieterGemeinschaft ist inzwischen eine ausführliche Dokumentation der Konferenz zu finden. Neben der verabschiedeten Resolution finden sich als mp3-Dateien die Beiträge zum download. >>> http://www.bmgev.de/privatisierung/index.html
Die absehbar letzte große Privatisierung in Deutschland wirft ihre Schatten und Konflikte voraus. Ein Auftragsgutachten zur Bundesbahn, das den Börsengang vorbereiten soll, wurde mit umfangreichen Schwärzungen derm Bundestag vorgelegt. Eine scharfe Kritik hierzu von Winfried Wolf. Linkspartei und Transet lehnen die Privatisierung ab. Näheres bei der Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn.
Erwerber landeseigener Immobilien sollen schneller als bisher kündigen können Junge-Reyer und Sarrazin sind sich einig, doch aus der SPD kommt Widerstand
Mark Traute (Name geändert) wird der Ruhestand kräftig vermiest. Der frühere BVG-Mitarbeiter wohnt seit 1977 zur Miete bei der einst landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Doch nun fürchtet er wie viele andere in der Tegeler Siedlung Luxusmodernisierungen und sogar eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Dabei sollte das ausgeschlossen werden durch Vereinbarungen zwischen dem Land und dem Käufer der GSW, dem Finanzinvestor „Cerberus“. Den umfangreichen Mieterschutz hatte der Senat sogar einmal zu seinen „Privatisierungsgrundsätzen“ erhoben. Dadurch setzten SPD und PDS die umstrittenen Verkäufe landeseigener Wohnungen gegen Widerstände im Abgeordnetenhaus und bei Mieterverbänden durch.
Von diesen Vereinbarungen wollen die GSW-Käufer und der Senat nun abrücken: Der Mieterschutz soll drastisch beschnitten werden. Dies bestätigte eine Sprecherin der Senatsbauverwaltung. So soll beispielsweise der unbefristete Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs wegfallen und Mieter landeseigener Wohnungen sollen beim Verkauf nur zehn Jahre vor einer Kündigung sicher sein. Diese Pläne sollen bei der Senatsklausur am 27. Februar verabschiedet werden.
Die neue marktliberale Senatspolitik haben die Käufer einst landeseigener Wohnungen bereits umgesetzt. Die GSW zum Beispiel sichert ihren Mietern den Kündigungsschutz nicht mehr schriftlich zu, obwohl man sich dazu einmal verpflichtet hatte. Ein Schreiben des Rentners Mark Traute, der um eine entsprechende Ergänzung zum Mietvertrag gebeten hatte, beantwortete die GSW knapp: „Aufgrund einer Entscheidung der Geschäftsführung stellen wir keine Mietvertragsergänzungen aus“. Dabei würde laut Mieterverein nur eine solche Ergänzung Traute wirksam vor einer Kündigung schützen.
Hilfe von Seiten des Senats kann der Rentner auch nicht erwarten. Im Gegenteil: Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf die Beschneidung des Mieterschutzes bei allen laufenden und künftigen Geschäften mit landeseigenen Wohnungsbeständen geeinigt. Brisant ist dies auch wegen der bevorstehenden Immobilienverkäufe zur Sanierung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte.
In der SPD-Fraktion müssen die Senatoren mit Widerstand gegen ihr Vorhaben rechnen. Der Abgeordnete Stefan Zackenfels sprach sich „ausdrücklich gegen die Liberalisierung des Mieterschutzes in Berlin aus“. Dieser sei „gerade vor dem Hintergrund der Privatisierungen von besonderer Bedeutung“. Dagegen stehen die Interessen des Finanzsenators, durch die Verkäufe möglichst viel Geld für den Haushalt zu bekommen. Denn Investoren zahlen wesentlich mehr, wenn sie Wohnungen ohne Verpflichtungen gegenüber Mietern übernehmen. Dann können sie nach Belieben sanieren, umbauen, aufteilen und mit Gewinn weiterverkaufen.
Ralf Schönball // Tagespiegel Berlin, 17.02.2006