FDP-Fraktion will BVG zuegig privatisieren – Gutachten vorgelegt

Die FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses hat den Senat aufgefordert, bis Ende August ein Rahmenkonzept zur Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorzulegen. „Ziel ist es, einen Wettbewerb zu schaffen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Lindner. Die Liberalen präsentierten dazu gestern ein Gutachten des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsplaners Martin Haubitz.
Der Mitarbeiter des dortigen Verkehrsministeriums schrieb eine 43seitige Studie zum Thema „Zukunft? Nur im Wettbewerb! – Reform statt Abschottung im ÖPNV Berlins“. Haubitz schlägt darin am Modell Kopenhagens vor, den Nahverkehr einem „kontrollierten Wettbewerb“ auszusetzen. Nach zweijähriger Vorbereitung, so der Vorschlag, könnte die BVG im Sommer 2008 schon erste Bereiche an private Betreiber übergeben. Bis 2016 könnte das gesamte Unternehmen aufgegliedert und verkauft sein. Vorteile: Einsparungen in Höhe von 10 bis 15 Prozent der heutigen Kosten, das Personal wandert über in private Dienstleister – die sich aber dabei verpflichten, die Arbeitsbedingungen wie bisher beizubehalten. „Die BVG muß wettbewerbsfähig werden, denn der Wettbewerb kommt irgendwann sowieso“, so Haubitz.
Bislang zahlt das Land Berlin jährlich Zuschusse für den öffentlichen Personennahverkehr von 615 Millionen Euro. Der Verkehrsvertrag mit der BVG läuft noch bis 2017. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus-Peter von Lüdeke sagte, das durch die Privatisierung eingesparte Geld könne man dann in die marode Infrastruktur der Stadt stecken. sz
Artikel erschienen am 18. Januar 2006 in der Welt, http://www.welt.de/data/2006/01/18/833113.html

F: Es darf keinerlei Privatisierungen öffentlichen Eigentums mehr geben, und was es an Fehlentwicklungen gegeben hat, muß korrigiert werden.« So faßte Ihr Amtskollege Ulrich Maurer den Konsens der linken Bundestagsfraktion nach deren Klausurtagung letzte Woche zusammen. Gab es auch Gegenstimmen?
Dem haben in der Fraktion alle zugestimmt, es gab niemanden, der anderes vertreten hat. Im übrigen steht dasselbe bereits in den Kommunalpolitischen Grundsätzen, die wir im Dezember auf dem Bundesparteitag in Dresden verabschiedet haben. Wir haben diese Leitsätze für notwendig gehalten, um unseren Entscheidungsträgern in den Kommunen eine klare Orientierung zu geben und so zu vermeiden, daß jeder vor Ort nur nach eigenem Dafürhalten entscheidet und damit der Eindruck von Beliebigkeit entsteht. Es kann nicht angehen, daß jeder Kommunalpolitiker in seinem Bereich macht, was er für richtig hält – da gehen die programmatischen Grundsätze einer Partei verloren. Es gibt natürlich noch eine Debatte ums Detail: Ob die Ablehnung des Verkaufs zum Beispiel von städtischem Wohneigentum bedeutet, daß rein gar nichts verkauft werden darf, oder ob es lediglich um die Bewahrung eines Kernbereichs von Wohnungen geht, worüber dann der Mietspiegel beeinflußt werden kann. In diesem Fall könnte eine Kommune einzelne Grundstücke oder isolierte Immobilien veräußern, ohne daß die Allgemeinheit einen Schaden hätte.
F: Auch in dieser Variante wäre das eine zumindest indirekte Kritik am Verkauf von Landeswohnungen, den der SPD-PDS-Senat in Berlin in großem Stil durchgeführt hat. Wie haben sich denn die auf der Klausurtagung anwesenden Berliner Senatoren dazu gestellt?
Durchaus selbstkritisch, so jedenfalls mein Eindruck. Sie sind natürlich in einer Zwickmühle, weil sie vom Bund zur Konsolidierung des Landeshaushaltes verpflichtet sind. Ansonsten hat Berlin keine Chance, mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf zusätzliche Bundeszuschüsse. Aber die Bundestagsfraktion hat ungeachtet dieser schwierigen Rahmenbedingungen für eine eindeutige Ablehnung der Privatisierung votiert. Leider hielten sich unsere Berliner Senatoren an diesem Punkt etwas zurück. Oskar Lafontaine wies dann darauf hin, daß, wenn man öffentliches Eigentum aus Kostengründen veräußert und private Investoren einsteigen, die ja auch diese Objekte profitabel bewirtschaften wollen. Wenn die das können, warum sollte es die öffentliche Hand nicht können?
F: Zu einem anderen Thema. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat gefordert, den Eltern die Kita-Gebühren zu erlassen. Der Vorschlag könnte von der Linkspartei kommen, oder?
Völlig richtig, und er kam sogar schon mehrfach von uns. Es ist ja wirklich unsinnig und ungerecht, wenn der Besuch von Schulen und Universitäten keine Gebühren kostet, aber die Eltern beim Kita-Besuch zur Kasse gebeten werden. Das Problem beim Vorschlag der Familienministerin ist, daß sie damit den Kommunen neue Lasten aufbürdet – Kommunen, die ohnedies durch die Umsetzung von Hartz IV an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit stehen. Seriös wäre der Vorstoß nur zu nennen, wenn die Bundesregierung selbst den Wegfall der Kita-Gebühren gegenfinanzieren würde. Darauf wollen wir im Bundestag mittels einer aktuellen Anfrage drängen.
F: Warum macht die Linkspartei nicht selbst Vorschläge zur Finanzierung?
Normalerweise wird der Linken vorgeworfen, sie habe für ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen keine solide Gegenfinanzierung. Jetzt wollen wir den Spieß einmal umdrehen und von der Ministerin wissen, wie sie sich die Realisierung ihrer Idee gedacht hat. Es geht ja immerhin, so eine Berechnung des Städte- und Gemeindetages zu den Kitagebühren, um eine Summe von 13 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist kein Pappenstiel. Darüber hinaus hat die Linkspartei selbstverständlich auch einige Gegenfinanzierungsideen, wie etwa den Verkauf von Goldreserven der Bundesbank zu diesem guten Zweck oder höhere Steuern für Unternehmen. Aber zunächst ist die Bundesregierung am Zug.
Das Interview führte Jürgen Elsässer
* Dagmar Enkelmann ist parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion »Die Linke«
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/01-18/025.php

Marsch gegen die Privatisierung: Am Donnerstag wollen die Postler gegen den geplanten Boersengang des gelben Riesen aufmarschieren – Die Protestmassnahmen koennten theoretisch in einen Streik muenden

Der Wiener Standard (17.01.) berichtet von den Kämpfen gegen die Postprivatisierung: „Der Post-Börsengang spaltet nicht nur Regierung und Opposition, sondern geht wie ein Riss quer durch alle Lager. Während SPÖ und sozialdemokratische Gewerkschafter (FSG) den Zeitpunkt für falsch befinden, eine Wachstumsstrategie und eine Absicherung des staatlichen 51-Prozentanteils vermissen, findet Ex-Finanzminister und SPÖ-Parade-Industrieller Hannes Androsch, dass die Republik sogar 75 Prozent minus eine Aktie über die Börse privatisieren könnte.

„Noch kein Übernahmekandidat“
Denn bei einer Privatisierung von 49 Prozent werde die Post noch nicht zum Übernahmekandidaten, widerspricht Androsch seinem Parteichef Alfred Gusenbauer. Im Gegenteil: „Wenn man eine großzügige Mitarbeiterbeteilung macht und einige österreichische Kernaktionäre einbindet, dann kann man auch auf 25 Prozent plus eine Aktie privatisieren“, sagte Androsch zum STANDARD. Eine staatliche Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) sei unter den genannten Bedingungen ausreichend Schutz.
Er, Androsch, verstehe zwar die Bedenken der Gewerkschaft, die „möglichst viele Rechte abgesichert wissen will“, und ebenso die Unterstützung der Gewerkschaftsposition durch die SPÖ. Androsch: „Das ist verständlich, wenn man sich etwa das Verscherbeln der Austria Tabak ansieht.“ Aber schließlich hätten die Privatisierungen Anfang der 90er-Jahre unter Ex- Minister und Ex-ÖIAG-Chef Rudolf Streicher begonnen und die Unternehmen gehörten heute allesamt zu den erfolgreichsten Firmenbeispiele an der Wiener Börse.

Geschäftswelt wäre von Streik am meisten betroffen
Kommt es entgegen allen Erwartungen doch zu Arbeitsniederlegungen, würde dies vor allem die Geschäftswelt zu spüren bekommen. Sie verschickt mit Rechnungen, behördlichen Schriftstücken und Reklamematerial die meisten Poststücke. Einen Beschluss über Protest- und Kampfmaßnahmen gegen den Post-Börsengang haben die rund 100 Mitglieder des Zentralvorstands der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten bereits im Dezember 2005 gefasst – und zwar mit den Stimmen der Christgewerkschafter.
Einen Streikbeschluss im engeren Sinn umfasse dieser aber (noch) nicht. Dafür brauche es zusätzlich einen ÖGB-Beschluss, sonst bekommen die Streikenden kein Geld.
Unwahrscheinlich war ein Streikbeschloss aber bereits vor der Sitzung – auch deshalb, weil diesen die Telekombediensteten mittragen müssten. Und die haben weder einen Grund noch eine Legitimation dafür. Denn die Telekom schreibt Rekordgewinn und es steht kein nennenswerter Personalabbau bevor. „Wir können einen Streik nicht wirklich rechtfertigen“, sagt denn auch ein hoher Gewerkschaftsfunktionär zum STANDARD. Die Post bleibe vorerst ja mehrheitlich im Staatsbesitz.
Zank um den Post-Börsengang gibt es auch bei den Grünen. Der Anlass: Parteichef Alexander van der Bellen kann sich eine Vollprivatisierung der Post vorstellen, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Das kritisieren die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) als „nicht nachvollziehbar“, weil die Privatisierung von Infrastrukturunternehmen „insbesondere unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Postdienstleistungen absolut kontraproduktiv“ wirke. Nachsatz der AUGE: „Wenn bereits jetzt hunderte Postämter geschlossen und tausende MitarbeiterInnen abgebaut worden sind, kann sich jeder ausmalen, was wohl passieren würde, wenn ein Unternehmen wie die Post voll privatisiert ist.“

Schutz der Kleinen
SP-Justizsprecher Hannes Jarolim hat beim Post-Börsengang den Schutz der Kleinaktionäre auch im Fall eines so genannten passiven Kontrollerwerbs verlangt. Bundeskanzler Schüssel sei gefordert, Stellung zu beziehen, dass das Übernahmerecht auch in diesem Fall zur Anwendung komme und damit ein Angebot an den Streubesitz gelegt werden müsse.
Von einem passiven Kontrollerwerb spricht man dann, wenn ein bestehender Großaktionär aussteigt oder bei einer Kapitalerhöhung nicht mitzieht, so dass die Kontrolle über das Unternehmen automatisch auf den nächstgrößten Aktionär übergeht – etwa von der ÖIAG auf einen anderen Großinvestor. Für Anlegerschützer Wilhelm Rasinger ist eine gelbe Volksaktie nur dann gut, wenn Kleinanleger im Übernahmegesetz besser gestellt werden.“
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2306820

Postprivatisierung in Oesterreich: Schelte gruener Gewerkschafter fuer Van der Bellen

Die Presse berichtet am 17.01.2006, dass die Idee einer Vollprivatisierung auf heftigen Widerstand stößt.
Die Alternativen und Grünen Gewerkschafter (Auge/
UG) kritisieren die Aussagen von Grünen-Parteichef Alexander van der Bellen zum Post-Börsegang heftig. Von der Bellen lehnt eine Vollprivatisierung der Post nicht ab, wenn die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt. Genau „unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Postdienstleistungen wirkt eine Privatisierung derartiger Infrastrukturunternehmen absolut kontraproduktiv“, konterte die Grüne Gewerkschaft.
„Wenn bereits jetzt schon hunderte Postämter geschlossen und tausende Mitarbeiter abgebaut worden sind, kann sich jeder ausmalen, was wohl passieren würde, wenn ein Unternehmen wie die Post voll privatisiert ist“, sagte wiederum Markus Koza, Bundessekretär von Auge/UG. Die Gewerkschaft fürchtet auch um die soziale und arbeitsrechtliche Absicherung der Postler für den Fall, dass im Zuge der Liberalisierung immer mehr Teilzeit-Jobs geschaffen würden.
Ludwig Dvorak, der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, nannte die Aussagen Van der Bellens als „weiteren Kniefall vor der ÖVP“: „Es ist unglaubwürdig, sich globalisierungskritisch zu geben, nur um dann der Privatisierung öffentlicher Dienste zuzustimmen.“
Quhttp://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=eo&id=532434elle:

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt die Bundesregierung angesichts der Diskussion um den Boersengang der Deutschen Bahn AG vor einer Privatisierung der Schieneninfrastruktur

ngo-online berichtet:
(ngo) Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt die Bundesregierung angesichts der Diskussion um den Börsengang der Deutschen Bahn AG vor einer Privatisierung der Schieneninfrastruktur. Das Eigentum an Schienenwegen, Bahnhöfen und anderen Infrastruktureinrichtungen, die für den Bahnbetrieb unabdingbar sind, dürfe nicht dem Interesse privaten Kapitals unterstellt werden. Dann würden ausschließlich Renditeerwartungen über Investitionen und Betrieb bestimmen und dem Interesse des Gemeinwohls entgegen stehen. Sollte sich die Privatisierung des Gesamtkonzerns wie vom VCD erwartet als Fehler erweisen, sei der Schaden später nur schwer und mit viel Geld wieder gut zu machen.
„Der Eisenbahnverkehr ist elementarer Bestandteil des öffentlichen Mobilitätsangebotes“, sagte Michael Gehrmann, Vorsitzender des Verkehrsclubs. „Er hat bei der umwelt- und klimaschonenden Fortbewegung eine Spitzenstellung.“ Grundlage dafür sei eine gut ausgebaute und intakte Schieneninfrastruktur. Die könne nur gesichert werden, „wenn sie mit allem was dazu gehört in Eigentum und Verantwortung des Bundes bleibt“.
Bedenken gegen eine Privatisierung des Schienennetzes äußerte Medienberichten zufolge auch der Bundesrechnungshof. Zudem komme nach bisherigen Informationen das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten der Beratungsgesellschaft Booz Allen Hamilton zu der Empfehlung, Netz und Betrieb im Falle eines Börsenganges zu trennen. „Es gibt ganz offensichtlich nicht nur verkehrspolitische sondern auch gewichtige ökonomische Bedenken gegen eine Privatisierung des Schienennetzes“, so Gehrmann.
Offizielles Ziel der Bahnreform sei es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Daher werde eine Infrastruktur vorgehalten, die der Bund mit jährlich rund vier Milliarden Euro bezuschusse und nur deshalb zahle der Bund jährlich etwa sieben Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, die für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stünden.
„Die Existenz der Deutschen Bahn AG wird gegenwärtig dadurch gesichert, dass ihr der staatliche Eigentümer jährlich zehn bis elf Milliarden Euro für Infrastruktur und Betrieb zuwendet“, Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD. Diese enormen Steuermittel müssten einen entsprechenden verkehrspolitischen Nutzen haben: „mehr Verkehr auf der Schiene, weniger Umweltbelastung“.
Fazit des VCD: „Besser ein integrierter Bahnkonzern in öffentlichem Eigentum, als eine privatisierte Infrastruktur mit steuerfinanzierten Monopolrenditen, mit der im Zweifelsfall Konkurrenten ferngehalten werden können – zu Lasten eines flächendeckenden Angebotes.“
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12690

Privatisierung der Luebecker Entsorgungsbetriebe?

In der Internet-Zeitung „HL-live.de“ ist zu lesen: „Die politischen Parteien diskutieren über eine Privatisierung der Entsorgungsbetriebe. Die FDP möchte eine Einrichtung, die von der Politik völlig unabhängig ist, die CDU würde gerne eine Anstalt öffentlichen Rechts schaffen. Die SPD steht Privatisierungen kritisch gegenüber.
„Die SPD tritt auf die Euphoriebremse. Eine Privatisierung städtischer Aufgaben und Gesellschaften ist mit Blick auf die in Lübeck gemachten Erfahrungen kein Allheilmittel“, so Peter Reinhardt, SPD-Fraktionschef. „Lohndrückerei, Arbeitsplatzabbau, erhebliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und umfangreiche Vorleistungen der öffentlichen Hand trüben die angebliche Erfolgsbilanz der Privatisierungsfans.“
Bei der Bewertung der Privatisierung des Krankenhauses Süd falle negativ ins Gewicht, dass umfangreiche Nachforderungen von der öffentlichen Hand zu erfüllen waren und ein weiterer Verkauf von Gesellschafteranteilen zu einem symbolischen Preis notwendig wurden. Ebenso negativ falle der Verlust von 77 Arbeitsplätzen und der Abbau von 17 % der Betten ins Gewicht.
Reinhardt: „Die geforderte Übertragung der städtischen Gebäudereinigung versagte im Praxistest. Sie erwies sich bei genauer Betrachtung mit spitzem Bleistift als unwirtschaftlich und hätte zu erheblichen Mehrkosten für den Steuerzahler geführt. Gleiches gilt für die neuerlich von der Mehrheit in der Bürgerschaft geforderte Privatisierung der öffentlichen Beleuchtung. Die Berichte über die angestrebte Erhöhung der Mieten für die Geschäftsräume im Flughafensind nicht verwunderlich. Sie sind die zwingende Konsequenz aus der nur ‚mit erheblichen Bauschschmerzen‘ zugestimmten Veräußerung der Flughafengesellschaft und der Ankündigung des neuen Gesellschafters, Umsatz und Ertrag erheblich auszuweiten.“
Die SPD sehe deshalb keine Notwendigkeit, ihre Haltung zur Zukunft des Entsorgungsbetriebs zu überdenken. „Wir fordern unverändert eine Überführung der EBL in eine Anstalt öffentlichen Rechtes. Abfallbeseitigung, Entwässerung und Straßenreinigung sind Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.“
Die FDP hält dagegen. Dr. Michaele Blunk, Fraktionsvorsitzende der Liberalen in der Bürgerschaft: „Aufgabe von Verwaltung und Politik ist es, die Bedingungen für die Privaten so förderlich wie möglich zu gestalten. Dafür brauchen wir optimal ausgebildetes Personal, das effizient eingesetzt wird. Diese Effizienz geht verloren, wenn der erreichte hohe Standard nicht ständigem Wettbewerb ausgesetzt wird. Das allein reicht noch nicht, weil die Gelder der Steuer- oder Gebührenzahler auch bei abfallender Leistung fließen. Die EU-Richtlinie hat mit Sicherheit unzumutbare Härten für unsere Hafenarbeiter. Aber der ideologisch-reflexartige Aufschrei der sich sozial nennenden Politiker bei den Begriffen ‚Konkurrenz‘ und ‚Privatisierung‘ geht völlig an den realen Notwendigkeiten vorbei. In der Stadt steht demnächst die Umwandlung der Entsorgungsbetriebe an. Überholte Strukturen haben zu dramatischen Verlusten geführt. Aber die CDU kann sich nur zur Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) mit möglichst großem Einfluss von Politik und Verwaltung durchringen, die das Desaster mit zu verantworten haben. Die FDP wird sich für einen Beschlusstext einsetzen, der garantiert, dass bei den verschiedenen Sparten (Entwässerung, Stadtreinigung, Abfall u.a.) die Fragen nach Rechtsform, Teilprivatisierung, Synergien, Einsparungen usw. auf der Tagesordnung bleiben. Die AöR darf nach Beendigung der externen ‚Durchleuchtung‘ nicht in alte Gewohnheiten zurück fallen. Die positiven Beispiele von Privatisierungen in der Stadt sollten allen Mut machen.““
Quelle: http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=17964

kurz erklaert V: Secondary Picketing

picketing

  • einpfählend
  • Absperrung durch Streikposten
  • Aufstellung von Streikposten

secondary picketing

  • Streikposten bei nichtbetroffenen Firmen

Der gegenwärtige Streik von Mitarbeitern der Flughafen-Catering-Firma Gate Gourmet zeigt, wie verschiedene Einzelkapitalisten – LTU (Reiseunternehmer), Flughafengesellschaft, Gate Gourmet, Zeitarbeitsfirmen, Private Sicherheitsfirmen – zusammenarbeiten und zusammenhalten, um den Widerstand von Beschäftigten zu brechen (im konkreten Fall geht es in erster Linie um eine 10%ige Lohnsenkung).

Derartigen Allianzen im Unternehmerlager läßt sich durch mobile und flexible Streikformen begegnen, wie sie in englischsprachigen Ländern als secondary picketing diskutiert und praktiziert werden: Wenn einzelne kleine Belegschaften nicht genügend Druck machen können, dann bilden ArbeiterInnen von außen effektive Streikposten, um die betroffene Verwertungskette an ihrem schwächsten Punkt zu treffen und damit größtmöglichen Druck zu machen.

Die Flughafen-Blockade am 14.1. war ein solcher Versuch des secondary picketing.

Wenn der Investor klingelt

Aus der Traum vom humanen Wohnen für alle. Mit dem Verkauf von Millionen Sozialwohnungen an internationale Fonds verraten deutsche Städte ein Jahrhundertwerk
(…) Den Verkauf der Aachener Wohnungsgesellschaft GeWoGe hat die Aufsichtsbehörde, der Kölner Regierungspräsident, genau aus diesem Grund untersagt: Die Veräußerung verstoße gegen die Gemeindeordnung. Die GeWoGe habe die Aufgabe, »breite Schichten der Bevölkerung« mit preiswertem Wohnraum zu versorgen – dieser Verpflichtung könnte Aachen ohne die GeWoGe nicht mehr nachkommen. Die Verpflichtung steht in nahezu allen Gemeindeordnungen. Aufsichtsbehörden könnten, indem sie sich darauf berufen, Wohnungsverkäufe fast immer untersagen. Dass sie es nicht tun, liegt nach Ansicht des Mieterbunds daran, dass die Verkäufe politisch gewollt sind.
(…)
Am heftigsten wird der Streit innerhalb der Dresdner PDS ausgetragen. Die Hälfte ihrer Stadtratsfraktion stimmte mit der CDU für den Verkauf und verhalf dem Beschluss damit zur Mehrheit. Die andere Hälfte ist, wie die Parteibasis, gegen den Verkauf. Durchgesetzt haben sich, wie so oft, wenn die PDS Macht übernimmt, die Pragmatiker. Ihnen geraten die Bedürfnisse der so genannten kleinen Leute, als deren wahrer Anwalt sich die PDS gern geriert, schnell aus dem Blick. Auch in Berlin war es so. Dort verkaufte die PDS mit ihrem Koalitionspartner SPD im Jahr 2004 die mit 70000 Wohnungen größte Wohnungsgesellschaft der Stadt, die GSW. 405 Millionen Euro zahlten Cerberus und Whitehall, eine Fondsgesellschaft der Investmentbank Goldman Sachs, dafür; außerdem übernahmen sie die Schulden von 1,7 Milliarden Euro. Schon in den Jahren zuvor verkaufte Berlin immer wieder einzelne Wohnungen, mal 18400, mal 7250, mal 14000. (…)
Zum vollen Artikel (DIE ZEIT 05.01.2006 Nr.2)

Warnung vor Privatisierung des Hamburger Hafens

Zuwachsraten von jährlich 15 Prozent beim Containerumschlag erfordern nach Ansicht des Geschäftsführers der Hamburg Port Authority (HPA), Hans Peter Dücker, große Anstrengungen von Hamburg. Eine Aufgabe, die die HPA jetzt als unternehmerisch organisierte Anstalt öffentlichen Rechts besser als eine Behörde bewältigen könne, sagte Dücker gestern abend bei einer Diskussionsveranstaltung des Industrieverbandes Hamburg, zu der Rainer Lagoni (Institut für Seerecht), Wolfgang Weber (Verkehrsministerium Niedersachsen), Ulf C. Göttes (Hafenblick) und Karl Günther Barth (stellvertretender Chefredakteur Hamburger Abendblatt) gekommen waren.
Seit Oktober 2005 ist das frühere Amt für Strom- und Hafenbau keine Behörde mehr und firmiert jetzt als HPA. Anlaß für den Industrieverband, mit Medien und Wirtschaftsvertretern über die ersten 100 Tage zu diskutieren. „Uns ist der Sprung aus dem Behördenapparat gut gelungen“, sagte Dücker.
Während einige kritisierten, daß es keine Privatisierung gegeben habe, warnte Rainer Lagoni vor einer rein privaten Hafeninfrastruktur. Dann würden große internationale Gesellschaften sich einkaufen und den Hafen dominieren. Zudem mußten die Beamten des früheren Amtes für Strom- und Hafenbau untergebracht werden. Wichtig sei nun aber, daß die Politik „die Zügel aus der Hand“ gibt, damit die HPA in Zukunft wirtschaftlich arbeiten kann.

Hamburger Abendblatt vom 12. Januar 2006

Reaktionen auf die Privatisierung der Post in Oesterreich

Der Standard (12.01.2006) berichtet: „Wien – Die Wiener Börse begrüßt die heutige Ministerratsentscheidung, bis zu 49 Prozent der österreichischen Post AG an die Wiener Börse zu bringen. „Die Post ist jedenfalls börsereif, und das Marktumfeld ist perfekt. Ich bin daher überzeugt, dass sich der Börsegang der Post AG als Dreifacherfolg erweisen wird“, teilte Börsevorstandsmitglied Stefan Zapotocky am Donnerstag mit. Sieger seien neben der Post AG selbst, die auf Grund ihres Börseganges vor allem auch im Ausland an Image und Bekanntheit gewinnen werde und den Kapitalmarkt für weiteres Unternehmenswachstum nützen könne, die Anleger und die Wiener Börse, so Zapotocky, der sich noch im ersten Halbjahr 2006 mit einem eigenen Unternehmen selbstständig machen will. „Die Post-Aktie wird eine attraktive Aktie und jeder Post-Mitarbeiter und jeder Österreicher kann als Miteigentümer an der Entwicklung des Unternehmens teilhaben“, ist Börse-Vorstand Michael Buhl überzeugt. Die Post sei auch eine Bereicherung für den Kurszettel der Wiener Börse, indem sie noch mehr Aufmerksamkeit bei nationalen und internationalen Investoren schaffe und damit die Liquidität des heimischen Kapitalmarktes weiter verstärken werde.Der Vorstand der Wiener Börse ist auch vom Erfolg der Post AG im künftigen Börse-Alltag überzeugt, zumal alle bisherigen ÖIAG-Verkäufe „Success-Stories“ seien: So habe sich z.B. der Kurs der Telekom-Austria Aktie seit der Privatisierung im November 2000 mehr als verdoppelt, der Kurs der Böhler-Uddeholm Aktie sei seit der letzten Teilprivatisierung im November 2003 um mehr als 150 Prozent auf derzeit rund 156 Euro gestiegen und die seinerzeit umstrittene Voest-Privatisierung habe sich als gewinnbringend herausgestellt. (APA)
In der Wiener Zeitung ist zu lesen: „SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer lehnt die Postprivatisierung der österreichischen Regierung ab und hält sie für ein Zeichen einer falschen Wirtschaftspolitik. Die Regierung, so Gusenbauer, müsse die Entwicklung der Liberalisierung des Postmarkts abwarten. Helmut Kukacka (ÖVP) sprach hingegen davon, dass die Post die „Börsenreife“ erlangt habe. Der SP-Vorsitzende erklärte, die Regierung verkaufe die Post gegen den Widerstand der Belegschaft, kein Euro des Erlöses bleibe im Unternehmen, der gesamte Verkaufserlös werde verwendet, „um die Budgetlöcher des Finanzministers zu stopfen“, kritisierte Gusenbauer, der betonte: „Dafür ist die österreichische Post zu schade.“Das Argument von Finanzminister Grasser, dass durch den Börsegang die Post „gestärkt“ werde, sei falsch. Im Gegenteil werde so der Grundstein gelegt für eine weitere Schließungswelle, für weiteren Mitarbeiterabbau und letztlich für eine Übernahme der österreichischen Post. „Wenn das so über die Bühne geht, wird es eine rot-weiß-rote Post nicht mehr geben“, warnte Gusenbauer. Gusenbauer erinnerte daran, dass die ÖVP die Post schon vor einigen Jahren an die deutsche Post verkaufen wollte. Die SPÖ ist dagegen aufgetreten mit dem Argument, man müsse der Post die Gelegenheit geben, sich zu entwickeln. Heute schreibe die Post ganz erhebliche Gewinne. Für Richard Schenz, den Regierungsbeauftragten für den Kapitalmarkt, erfolgt der geplante Börsegang der Post im Juni zum richtigen Zeitpunkt. „Der ATX steht auf 3.800 Punkten, auf was wollen wir noch warten?“, meinte er am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Der heute vom Ministerrat beschlossene Post-Börsegang bringe für das Unternehmen und den Vorstand „nur Vorteile“, so Schenz: Die Manager könnten künftig mit Verweis auf die Interessen der Privataktionäre viel freier agieren als im Staatseigentum. „Wir werden sehen, dass die Post viel wirtschaftlicher agieren wird als heute“, meinte Schenz. Das zeige die Erfahrung bei bisherigen Privatisierungen, wo zum Teil dieselben Manager ganz andere Entscheidungen getroffen hätten. Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) begrüßt den Zeitpunkt für den Börsegang der Post. Der Finanzminister habe für diesen Schritt „einen guten Zeitpunkt gewählt“. Die Post habe ihre Börsenreife erlangt, wie auch ein Goldman Sachs-Gutachten bestätige. Es wäre deshalb „unlogisch, auf einen späteren Zeitpunkt zu warten“, teilte Kukacka am Donnerstag mit. Der Argumentation Gusenbauers folgte hingegen die Arbeiterkammer. Die Post selbst habe nichts von den Privatisierungsplänen, kritisierte die AK. Sie sehe vom Privatisierungserlös keinen einzigen Cent, das Geld fließe vielmehr in den Säckel des Finanzministers. Damit sei die Post weder flexibler noch könne sie irgendwelche zukünftigen Expansionspläne realisieren. „Von Flexibilität und der Sicherung einer österreichischen Lösung sind die Privatisierungspläne jedenfalls weit entfernt“, so die AK.

Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3926&Alias=wzo&cob=214696&currentpage=0, http://derstandard.at/?url=/?id=2302467

WEF will Austausch unterschiedlicher Positionen foerdern

DIe Baseler Zeitung berichtet:
Bern. SDA/baz. Das Open Forum 2006 will einen Beitrag leisten zum «beharrlichen Gespräch» zwischen Personen mit unterschiedlichen Positionen. So sitzen sich in diesem Jahr in Davos zum Beispiel der CEO von Nestlé und die ugandische Staatsministerin zum Thema Wasser gegenüber.
Peter Brabeck trifft dabei als Chef des weltweit führenden Trinkwasserproduzenten auf Maria Mutagamba, die Präsidentin der Afrikanischen Konferenz über Wasser. Sie werden mit drei anderen Teilnehmern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Folgen der Privatisierung im Wassersektor und die Forderung für ein Menschenrecht auf Wasser diskutieren.
In weiteren sieben Gesprächsrunden werden in der Aula der Mitteschule Davos unter anderem die Bundesräte Moritz Leuenberger, Joseph Deiss und Micheline Calmy-Rey, der Oxford-Professor Timothy Garon Ash, die Publizisten Alice Schwarzer, der NZZ-Journalist Urs Schöttli oder Novartis-CEO Daniel Vasella auftreten.

Dialog
«Dialog ist eine Voraussetzung zum Handeln», sagte der Präsident des Schweizerisch Evangelischen Kirchenbundes (SEK) am Donnerstag vor den Medien in Bern. Und das Open Forum wolle vom 26. bis zum 29. Januar eine Plattform sein für die Diskussion von zentralen Gesellschaftsthemen.
Dazu zählten in diesem Jahr Arbeitsmigration, Steuerwettbewerb, Menschenrechte, Forschung, Frauen an der Macht und die Privatisierung von Wasser. Gemäss Wipf will der SEK dafür sorgen, dass dabei vor allem auch die Fragen der Menschewürde, der wirtschaftlichen Gerechtigkeit und der ökologischen Verantwortung zur Sprache kommen.
Die Veranstaltung unter dem Motto «Grenzen respektieren – überschreiten – verschieben» wird zum vierten Mal vom SEK in gemeinsamer Trägerschaft mit dem World Economic Forum (WEF) in Davos durchgeführt. Ko-Organisatoren sind die Organisationen «Brot für alle», «Terre des hommes» und das Schweizerische Rote Kreuz.

Neuerungen
Nach der Kritik aus den eigenen Reihen nahm der SEK für die diesjährige Ausgabe verschiedene Neuerungen vor: So wurde der Frauenanteil bei den Diskussionsrunden auf mindestens 40 Prozent erhöht. Weiter seien mehr Experten aus dem Süden präsent. Und durch die Verkleinerung der Runden sollen auch die erwarteten 2400 Zuschauer stärker in die Diskussion mit einbezogen werden.
Deutlichere Konsequenzen aus der internen Kritik hat «Brot für alle» gezogen. Anstatt das Open Forum mitzuorganisieren, leitet die Organisation in diesem Jahr nur noch eine Podiumsrunde. «Wir wollten als Entwicklungsorganisation nicht mehr nur den Dialog fördern und uns neutral positionieren», sagte Generalsekretär Reto Gmünder zur Begründung.
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=BF19A428-1422-0CEF-7018CCFD724AF8E2

Mit CEC-Verkauf schliesst Rumaenien die Banken-Privatisierung ab. Entstaatlichung startete erst vor acht Jahren – Premier warnt vor ueberzogenen Preiserwartungen fuer CEC

Bukarest – Nach dem bevorstehenden Verkauf der rumänischen Sparkasse CEC (Casa de Economii si Consemnatiuni) werden sich über 90 Prozent des rumänischen Banksektors in ausländischem Besitz befinden und die Privatisierung der Banken bereits im Vorfeld des EU- Beitritts des Landes abgeschlossen sein. In Vorbereitung der CEC-Privatisierung hat die rumänische Regierung per Dringlichkeitserlass verfügt, dass ein Paket von bis zu 5 Prozent der Aktien an die Mitarbeiter und die Mitglieder des Verwaltungsrates verkauft werden soll.
Der Wert der CEC wird laut einem Bericht der rumänischen Nachrichtenagentur Rompres vom Dienstag auf 500 Mio. Euro geschätzt. Unter den Bietern für das zum Verkauf angebotene Paket von 75 Prozent sind neben der RZB-Tochter Raiffeisen International (RI) aus Österreich auch die Banca Monte dei Paschi di Siena, die griechische EFG Eurobank Ergasias, die National Bank of Greece, die ungarische OTP Bank und die französisch-belgische Dexia. Raiffeisen hat zuletzt erklärt, gute Chancen für einen CEC-Zuschlag zu sehen. Zwei Kandidaten der ersten Runde – Rabobank und Societe Generale – haben inzwischen ihr Interesse zurückgezogen. Weil die Erste Bank bei der BCR zum Zug kam, verfolgt sie auch ihr früheres Interesse an der CEC nicht weiter. Erste-Bank-Chef Andreas Treichl bestätigte heute, dass er den rumänischen Finanzminister Sebastian Vladescu offiziell vom Rücktritt der Erste Bank aus dem Bieterverfahren um die CEC informiert habe.

Zögerlicher Beginn
Zunächst war die Reform des Bankensystems in Rumänien viele Jahre nach der Wende 1989 kaum vorangekommen. Der Beginn des Privatisierungsprozesses in Bankensektor liegt erst acht Jahre zurück, als die Rumänische Bank für Entwicklung (BRD) 1998 von der französischen Societe Generale übernommen wurde. Ein Jahr später wurden 45 Prozent der Bancpost an die General Electric Capital Corporation und die Banco Portugues de Investimento verkauft; 2002 wurde dann das Bancpost-Mehrheitspaket von der griechischen Eurobank Ergasias übernommen.
2001 erfolgte die Privatisierung der Banca Agricola (BA), die an die Raiffeisen Zentralbank (RZB) verkauft wurde. BA war damals erheblich verschuldet – im Vorfeld der Privatisierung wurden ihr die Schulden jedoch von Gläubiger, dem rumänischen Staat, erlassen.

Fortsetzung 2005
Die Privatisierungen wurden 2005 im Eiltempo fortgesetzt: Die rumänische Bank-Austria-Tochter HVB Bank Romania schluckte um 248 Mio. Euro die Bank des Ex-Tennisstars Ion Tiriac. Die Eurom Bank wurde an die zweitgrößte israelische Bank, Leumi, verkauft.
Den Höhepunkt stellte jedoch im Dezember 2005 der Verkauf eines Mehrheitspakets von 62 Prozent der Banca Comcerciala Romana (BCR) an die Erste Bank Austria für 3,75 Mrd. Euro dar – ein Rekorddeal sowohl für die rumänische, als auch für die österreichische Seite.
Viel bescheidener dürfte hingegen der Kaufpreis ausfallen, den man für die Sparkasse CEC erzielen wird. Medienberichten zufolge wurden für 75 Prozent der CEC-Aktien bisher höchstens 300 Mio. Euro geboten. Selbst Premierminister Calin Popescu Tariceanu warnte vor allzu hohen Erwartungen in bezug auf die CEC: „Was die finanzielle Performance betrifft, liegt die CEC, die bisher Verluste schreibt, weit hinter der BCR. Wir werden keinesfalls einen ähnlichen Preis erzielen können wie für die BCR, da sollten wir uns keine falschen Hoffnungen machen“, so Tariceanu. Kritiker warfen daraufhin dem Premierminister vor, durch diese Äußerungen die Chancen für einen erfolgreichen Verkauf der CEC gemindert zu haben.
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2299851

Ausgliederungen kommunaler Dienstleistungen. Haeupl bestreitet Dissonanzen in der Stadtregierung. Denken erwuenscht, aber keine Privatisierung der Daseinsvorsorge

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) bestritten, dass es zwischen ihnen beiden in Sachen Ausgliederung bzw. Privatisierung kommunaler Dienstleistungen Meinungsverschiedenheiten gebe. Eine Dissonanz bestehe höchstens zwischen Titel und Inhalt jenes „Presse“-Interviews, das die Debatte ausgelöst hatte.
In den Jahrzehnten der Zusammenarbeit in der Stadtregierung sei die gemeinsame, unmissverständliche Linie immer gewesen, „dass wir der Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge ganz sicher nicht das Wort reden“, stellte Häupl klar. Die Frage der Organisation und damit auch der möglichen Ausgliederung habe man dagegen rein pragmatisch zu sehen.

Nachdenken erlaubt
Das Nachdenken darüber sei erlaubt, „ob man es dann macht, oder nicht macht, ist eine andere Frage“, so der Bürgermeister: „Denken ist in der Wiener Verwaltung erlaubt und gewünscht. Wer Visionen hat, der komme ins Rathaus.“
Bei der Abwasser- und Müllentsorgung „ist die Erkenntnis relativ einfach, dass man es nicht ausgliedert“, erklärte der Bürgermeister. EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einerseits und Maastricht-Vorgaben andererseits sprächen dagegen. Rieder ergänzte am Rande der Pressekonferenz, dass auch die Cross-Border-Leasing-Verträge für Teile der Wiener Kanalisation eine Ausgliederung unmöglich machten.
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