FDP-Fraktion will BVG zuegig privatisieren – Gutachten vorgelegt
Markus Euskirchen | 18. Januar 2006 | Filed under: Berlin • Infrastruktur • Privatisierung • Mobilität • Presse | Hinterlasse einen Kommentar
Die FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses hat den Senat aufgefordert, bis Ende August ein Rahmenkonzept zur Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorzulegen. “Ziel ist es, einen Wettbewerb zu schaffen”, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Lindner. Die Liberalen präsentierten dazu gestern ein Gutachten des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsplaners Martin Haubitz.Der Mitarbeiter des dortigen Verkehrsministeriums schrieb eine 43seitige Studie zum Thema “Zukunft? Continue reading →
Markus Euskirchen | | Filed under: Berlin • DIE LINKE • Eigentum • Kommunen • Privatisierung • Wissen • Interviews • Presse • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar
F: Es darf keinerlei Privatisierungen öffentlichen Eigentums mehr geben, und was es an Fehlentwicklungen gegeben hat, muß korrigiert werden.« So faßte Ihr Amtskollege Ulrich Maurer den Konsens der linken Bundestagsfraktion nach deren Klausurtagung letzte Woche zusammen. Gab es auch Gegenstimmen? Dem haben in der Fraktion alle zugestimmt, es gab niemanden, der anderes vertreten hat. Im Continue reading →
Rettung vor Insolvenz: Bankier kauft KPM. Berliner Unternehmer uebernimmt Porzellanmanufaktur – Land und Mitarbeiter an Sanierung beteiligt
Markus Euskirchen | 17. Januar 2006 | Filed under: Berlin • Akteure • Presse | Hinterlasse einen Kommentar
Berlin – Die krisengeschuettelte Koenigliche Porzellan Manufaktur (KPM) bekommt einen neuen Besitzer….
Marsch gegen die Privatisierung: Am Donnerstag wollen die Postler gegen den geplanten Boersengang des gelben Riesen aufmarschieren – Die Protestmassnahmen koennten theoretisch in einen Streik muenden
Markus Euskirchen | | Filed under: Infrastruktur • Kämpfe • Privatisierung • Sicherheit • Wissen • Kommunikation • Praktische Kämpfe • Presse | Hinterlasse einen Kommentar
Der Wiener Standard (17.01.) berichtet von den Kämpfen gegen die Postprivatisierung: “Der Post-Börsengang spaltet nicht nur Regierung und Opposition, sondern geht wie ein Riss quer durch alle Lager. Während SPÖ und sozialdemokratische Gewerkschafter (FSG) den Zeitpunkt für falsch befinden, eine Wachstumsstrategie und eine Absicherung des staatlichen 51-Prozentanteils vermissen, findet Ex-Finanzminister und SPÖ-Parade-Industrieller Hannes Androsch, dass Continue reading →
Postprivatisierung in Oesterreich: Schelte gruener Gewerkschafter fuer Van der Bellen
Markus Euskirchen | | Filed under: Infrastruktur • Liberalisierung • Presse • Privatisierung • Sicherheit • Akteure • Kommunikation • Praktische Kämpfe • Presse | Hinterlasse einen Kommentar
Die Presse berichtet am 17.01.2006, dass die Idee einer Vollprivatisierung auf heftigen Widerstand stößt. Die Alternativen und Grünen Gewerkschafter (Auge/ UG) kritisieren die Aussagen von Grünen-Parteichef Alexander van der Bellen zum Post-Börsegang heftig. Von der Bellen lehnt eine Vollprivatisierung der Post nicht ab, wenn die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt. Genau “unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit der Continue reading →
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt die Bundesregierung angesichts der Diskussion um den Boersengang der Deutschen Bahn AG vor einer Privatisierung der Schieneninfrastruktur
Markus Euskirchen | | Filed under: Bahn • Eigentum • Infrastruktur • Klima • Medien • Mobilität • Privatisierung • Mobilität • Presse | Hinterlasse einen Kommentar
ngo-online berichtet:(ngo) Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt die Bundesregierung angesichts der Diskussion um den Börsengang der Deutschen Bahn AG vor einer Privatisierung der Schieneninfrastruktur. Das Eigentum an Schienenwegen, Bahnhöfen und anderen Infrastruktureinrichtungen, die für den Bahnbetrieb unabdingbar sind, dürfe nicht dem Interesse privaten Kapitals unterstellt werden. Dann würden ausschließlich Renditeerwartungen über Investitionen und Betrieb bestimmen Continue reading →
Privatisierung der Luebecker Entsorgungsbetriebe?
Markus Euskirchen | | Filed under: Internet • Privatisierung • Sicherheit • Entsorgung/Recycling • Presse | Hinterlasse einen Kommentar
In der Internet-Zeitung “HL-live.de” ist zu lesen: “Die politischen Parteien diskutieren über eine Privatisierung der Entsorgungsbetriebe. Die FDP möchte eine Einrichtung, die von der Politik völlig unabhängig ist, die CDU würde gerne eine Anstalt öffentlichen Rechts schaffen. Die SPD steht Privatisierungen kritisch gegenüber.“Die SPD tritt auf die Euphoriebremse. Eine Privatisierung städtischer Aufgaben und Gesellschaften ist Continue reading →
kurz erklaert V: Secondary Picketing
Markus Euskirchen | 16. Januar 2006 | Filed under: Sicherheit • Begriffe - kurz erklärt • Mobilität • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar
picketing einpfählend Absperrung durch Streikposten Aufstellung von Streikposten secondary picketing Streikposten bei nichtbetroffenen Firmen Der gegenwärtige Streik von Mitarbeitern der Flughafen-Catering-Firma Gate Gourmet zeigt, wie verschiedene Einzelkapitalisten – LTU (Reiseunternehmer), Flughafengesellschaft, Gate Gourmet, Zeitarbeitsfirmen, Private Sicherheitsfirmen – zusammenarbeiten und zusammenhalten, um den Widerstand von Beschäftigten zu brechen (im konkreten Fall geht es in erster Linie Continue reading →
Privatisierung der Staedte
Markus Euskirchen | 15. Januar 2006 | Filed under: Privatisierung • Öffentlicher Raum • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar
Critical Planning, eine kritische Zeitschrift zur Stadtplanung des Department of Urban Planning der University of California, publiziert 2006 ein Schwerpunktheft zum Thema “Privatisierung der Städte.”
Wenn der Investor klingelt
Markus Euskirchen | 13. Januar 2006 | Filed under: Berlin • Wohnen • Gesundheit/Soziales • Presse • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar
Aus der Traum vom humanen Wohnen für alle. Mit dem Verkauf von Millionen Sozialwohnungen an internationale Fonds verraten deutsche Städte ein Jahrhundertwerk (…) Den Verkauf der Aachener Wohnungsgesellschaft GeWoGe hat die Aufsichtsbehörde, der Kölner Regierungspräsident, genau aus diesem Grund untersagt: Die Veräußerung verstoße gegen die Gemeindeordnung. Die GeWoGe habe die Aufgabe, »breite Schichten der Bevölkerung« Continue reading →
Warnung vor Privatisierung des Hamburger Hafens
Markus Euskirchen | | Filed under: Infrastruktur • Medien • Privatisierung • Sachsen • Mobilität • Presse | Hinterlasse einen Kommentar
Zuwachsraten von jährlich 15 Prozent beim Containerumschlag erfordern nach Ansicht des Geschäftsführers der Hamburg Port Authority (HPA), Hans Peter Dücker, große Anstrengungen von Hamburg. Eine Aufgabe, die die HPA jetzt als unternehmerisch organisierte Anstalt öffentlichen Rechts besser als eine Behörde bewältigen könne, sagte Dücker gestern abend bei einer Diskussionsveranstaltung des Industrieverbandes Hamburg, zu der Rainer Continue reading →
Reaktionen auf die Privatisierung der Post in Oesterreich
Markus Euskirchen | | Filed under: Eigentum • Liberalisierung • Privatisierung • Kommunikation • Presse | Hinterlasse einen Kommentar
Der Standard (12.01.2006) berichtet: “Wien – Die Wiener Börse begrüßt die heutige Ministerratsentscheidung, bis zu 49 Prozent der österreichischen Post AG an die Wiener Börse zu bringen. “Die Post ist jedenfalls börsereif, und das Marktumfeld ist perfekt. Ich bin daher überzeugt, dass sich der Börsegang der Post AG als Dreifacherfolg erweisen wird”, teilte Börsevorstandsmitglied Stefan Continue reading →
WEF will Austausch unterschiedlicher Positionen foerdern
Markus Euskirchen | | Filed under: Afrika • Medien • Privatisierung • Wasser • Akteure • Praktische Kämpfe • Presse • Wasser | Hinterlasse einen Kommentar
DIe Baseler Zeitung berichtet: Bern. SDA/baz. Das Open Forum 2006 will einen Beitrag leisten zum «beharrlichen Gespräch» zwischen Personen mit unterschiedlichen Positionen. So sitzen sich in diesem Jahr in Davos zum Beispiel der CEO von Nestlé und die ugandische Staatsministerin zum Thema Wasser gegenüber.Peter Brabeck trifft dabei als Chef des weltweit führenden Trinkwasserproduzenten auf Maria Continue reading →
Mit CEC-Verkauf schliesst Rumaenien die Banken-Privatisierung ab. Entstaatlichung startete erst vor acht Jahren – Premier warnt vor ueberzogenen Preiserwartungen fuer CEC
Markus Euskirchen | 11. Januar 2006 | Filed under: Banken • Israel • Medien • Privatisierung • Finanzen • Presse | Hinterlasse einen Kommentar
Bukarest – Nach dem bevorstehenden Verkauf der rumänischen Sparkasse CEC (Casa de Economii si Consemnatiuni) werden sich über 90 Prozent des rumänischen Banksektors in ausländischem Besitz befinden und die Privatisierung der Banken bereits im Vorfeld des EU- Beitritts des Landes abgeschlossen sein. In Vorbereitung der CEC-Privatisierung hat die rumänische Regierung per Dringlichkeitserlass verfügt, dass ein Continue reading →
Ausgliederungen kommunaler Dienstleistungen. Haeupl bestreitet Dissonanzen in der Stadtregierung. Denken erwuenscht, aber keine Privatisierung der Daseinsvorsorge
Markus Euskirchen | | Filed under: Presse • Privatisierung • Wasser • Gesundheit/Soziales • Presse | Hinterlasse einen Kommentar
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) bestritten, dass es zwischen ihnen beiden in Sachen Ausgliederung bzw. Privatisierung kommunaler Dienstleistungen Meinungsverschiedenheiten gebe. Eine Dissonanz bestehe höchstens zwischen Titel und Inhalt jenes “Presse”-Interviews, das die Debatte ausgelöst hatte.In den Jahrzehnten der Zusammenarbeit in der Stadtregierung Continue reading →
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